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Rüttgers wird bei eigenen Daten nervös

Bei den eigenen Daten wird Herr Rüttgers plötzlich kleinlich.

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Beim Ankauf von geklauten Daten, die ein Mitarbeiter einer schweizer Bank für 2,5 Mio. EUR angeboten hatte und mit denen deutsche Steuersünder, die ihr Geld am Fiskus vorbei in der Schweiz geparkt haben, überführt werden sollen, hatte Rüttgers noch keine Probleme mit dem „freien“ Umgang mit fremden Daten. Daß einige Experten der Auffassung sind, Hehlerei würde diese Vorgang treffend umschreiben, störte die NRW-Landesregierung nicht. Nur wenn es um eigene Daten geht, will man sich aufs geltende Recht berufen. Das nennt man schizophren.

Rüttgers hat jetzt Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Ausspähung und Abfangen von Daten erstattet. Konkret geht es um E-Mails, die seit 2005 in der Parteizentrale der NRW-CDU versandt oder empfangen wurden und die offenbar an regierungskritische Blogs weitergegeben wurden. Gemeint sind dabei die beiden Blogs Wir in NRW und ruhrbarone. Wer die E-Mails weitergegeben haben soll, steht allerdings nicht fest. Vermutet wird, daß es ein Mitarbeiter der CDU-Landeszentrale gewesen sein soll.

Der Inhalt der Mails ist jedoch nicht ganz ohne für Rüttgers. Sollen diese E-Mails doch belegen, daß es immer wieder zu unzulässiger Vermengung zwischen Partei- und Regierungsangelegenheiten gekommen ist.

Die ruhrbarone sprechen davon, daß die CDU wegen des Wahlkampfs für die NRW-Wahl nervös ist und deshalb geradezu panisch auf die bisherigen Enthüllungen reagiert, und die Macher von Wir in NRW kündigen schon mal an

Wir sind kein Anti-Rüttgers-Blog. Wir haben keine Papiere geklaut.
Wir haben Dokumente aus dem Inner Circle der CDU – und die veröffentlichen wir.

Man darf gespannt sein, was nach dem „rent a Rüttgers„-Skandal noch so alles über den selbsternannten „Arbeiterführer“ Rüttgers ans Tageslicht kommen wird.
Aufgrund der aufgeregten Reaktion der CDU läßt sich annehmen, daß da noch einiges im Argen liegt, was sich bei dessen Enthüllung höchst effektiv auf das Ergebnis der NRW-Landtagswahl im Mai auswirken dürfte.

Quellen: FAZ, Handelsblatt

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