Schlagwort: Union

Abmahnanwälte freuen sich über LSR

Unsinniges Gesetz zum Leistungsschutzrecht von Schwarz-Gelb beschlossen.

Das nennt man wohl politischen Autismus: Ein Gesetz, das nur wenige wollen, an dem von allen externen Experten kein gutes Haar gelassen wurde und das im letzten Moment noch derart umgeschrieben wurde, daß der eigentliche Grund zur Schaffung beseitigt wurde, wird trotzdem mit der Stimmenmehrheit von CDU, CSU und FDP im Bundestag beschlossen. Ahnungslosigkeit, Dummheit, Beratungsresistenz oder alles auf einmal? Was hat wohl die Abgeordneten von Schwarz-Gelb dazu bewogen, diesem Gesetz zuzustimmen? Man wird als Wähler wohl keine Antwort darauf bekommen. Der Wähler kann aber im Herbst dieses Jahres seine Meinung zur Qualität der Abgeordneten von Union und FDP zum Ausdruck bringen und diese unfähige Koalition abwählen.

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht (LSR) war → mehr lesen…

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Lebensleistung ist Schwarz-Gelb 10 EUR wert.

Der Koalitionsgipfel von CDU, CSU und FDP, der Gipfel des Zynismus.

Was hatte doch Ursula von der Leyen alles an rhetorischem Gewicht in die Waagschale gelegt. Ihre politische Zukunft sollte davon abhängen, ob die Koalition die Zuschussrente einführt oder eben nicht. Die Koalition hat sich auf eben nicht geeinigt. Statt der Zuschussrente, von der hätten nur wenige Rentner überhaupt profitiert, wenn sie 40 Versicherungsjahre sowie 30 Beitragsjahre aus Beschäftigung, Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr oder Pflege nachweisen können, sollten dann aber eine aufgestockte von rund 850 EUR erhalten, soll nun die Lebensleistungsrente kommen.

Das jetzt auf dem nächtlichen Gipfel der Koalition beschlossene Modell ist allerdings der Gipfel des Zynismus. Ganze 10 bis 15 EUR mehr als die Grundsicherung von 678 → mehr lesen…

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Rücktritt – Rausschmiss von Norbert Röttgen

Merkel zieht die Konsequenzen aus dem Wahldebakel in NRW. Röttgen muß gehen. Altmaier soll Nachfolger werden.

Da waren die Verwerfungen innerhalb der Union wohl größer, als es nach außen schien. Das Wahldebakel der CDU kostet Norbert Röttgen nun auch seinen Posten als Bundesumweltminister. Merkel schmeißt ihn raus.

Bundeskanzlerin Merkel hat um 16:30 Uhr eine Pressekonferenz geben. Auf der hat sie mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß sie den Bundespräsidenten gebeten habe, den Minister von seiner Aufgabe zu entbinden. Das ist kein Rücktritt von Röttgen, sondern ein glasklarer Rauswurf.
Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier soll sein Nachfolger werden.

Offenbar will sich Röttgen komplett aus der Politik zurückziehen. Das Ergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen und sein stures Auftreten → mehr lesen…

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KERNER, Gorch Fock und die Wahrheit

Der „Glanz“ des Bundes-BILD-Ministers zu Guttenberg beginnt zu verblassen.

Dieser vermeintliche Glanz wurde ihm zwar nur durch eine wahre Medienschlacht der einschlägigen Blätter aus den Hause Springer verliehen, aber immerhin. Doch selbst diese Medienfront beginnt zu bröckeln. Guttenberg steht jetzt wieder genau an dem Punkt, an dem sein Job im Verteidigungsministerium begann: Auf dem Schleudersitz.

Was war geschehen? Mit der neuen schwarz-gelben Bundesregierung trat Karl Theodor zu Guttenberg die Nachfolge von Verteidigunsminister Jung an. Jung wurde neuer Arbeitsminister, mußte jedoch bald wegen skandalöser Vorgänge während seiner Zeit als Verteidigunsminister  zurücktreten. Das hat Tradition in der Union.
Die ersten Wochen im Amt sahen allerdings aus, als würden das auch die letzten für zu Guttenberg, denn in der Afghanistan-Affäre stellte sich → mehr lesen…

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Die Zukunft der FDP

Das Ende des liberalen 18 Prozent-Wahns.

Vorbei die Zeiten als Westerwelle sich als eigener Kanzlerkandidat aufstellen ließ. Vorbei die Zeiten als man mit einem 18 Prozent-Ergebnis bei einer Bundestagswahl liebäugelte und Westerwelle im plüschigen Guido-Mobil die deutschen Marktplätze heimsuchte. Heute hat wahrschinlich nicht mal mehr der Landwein von FDP-Wirtschaftsminister Brüderle annähernd soviel Prozent.

Westerwelle und Co. haben es mit ihrer durchsichtigen Klientelpolitik innerhalb eines Jahres geschafft, von den 14,6 Prozent, die die FDP im September 2009 bei der Bundestagswahl erhielt, die Zehnerstelle auszuradieren. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und stern kommen die Liberalen auf nur noch 4 Prozent!

Damit würde die FDP an der 5 Prozent-Hürde scheitern und nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Schwarz-Gelb wäre damit → mehr lesen…

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