Schlagwort: Kanzler

Gabriels Abgang

Basisdemokratie ist in der SPD ein Fremdwort.

Heute findet die SPD Minister-Rochade innerhalb der Bundesregierung statt. Noch-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird seinen Posten aufgeben und stattdessen ins Auswärtige Amt wechseln. Gabriel, bekannt für seine emotionalen Ausbrüche, wird damit Chefdiplomat der Bundesrepublik.

Brigitte Zypries folgt ihm im Wirtschaftsministerium nach. Sie ist dort derzeit Parlamentarische Staatssekretärin und wird nun Chefin. Als Ministerin hat sie bereits Erfahrung. Von 2002 bis 2009 war sie Bundesministerin der Justiz, sollte sich also mit dem Geschäft gut auskennen und ist an sich keine schlechte Wahl. Die Fußstapfen, die Gabriel im Wirtschaftsministerium hinterläßt, sind ja auch nicht besonders groß.

Der Ministerwechsel wird heute mit Segen des Bundestages und Bundespräsidenten über die politische Bühne gehen.

Für den bisherigen Außenminister Steinmeier → mehr lesen…

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Höhere Kfz-Steuer: Soviel mußt du mehr bezahlen.

Ab 2017 wird die Kfz-Steuer anhand der Schadstoffemissionen neu berechnet. Für viele Auto-Besitzer bedeutet das höhere Steuern. Doch es gibt eine Ausnahme.

2017 ist ein Superwahljahr. Neben den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wählen die Bundesbürger im Herbst auch einen neuen Bundestag. Diese Wahlen werfen bereits jetzt ihre Schatten voraus. Kanzlerin Merkel (CDU) will noch einmal antreten und die SPD versucht sich irgendwie in eine besere Position zu bringen.

Unter Mißachtung jedweder Basisdemokratie in der Partei hat Noch-Parteichef Sigmar Gabriel in einem Interview mit einer Zeitschrift (!) erklärt, von seinen Posten als SPD-Chef und Wirtschaftsminister zurückzutreten und stattdessen ins Auswärtige Amt zu wechseln. Was in diesem Zusammenhang jedoch viel wichtiger ist, ist die Tatsache, daß Gabriel zudem auf → mehr lesen…

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Das Kohl-Interview

Ex-Kanzler Helmut Kohl in seinem letzten umfassenden Interview.

Helmut Kohl, der immerwährende Kanzler der alten Bundesrepublik, in der man mit der harten D-Mark alles kaufen konnte, auch politische Freunde. 16 Jahre bestimmte er die Geschicke und wußte die politische Macht in seinem Sinne und dem seiner Freunde aus Politik und Wirtschaft zu nutzen.

Interessant an dem Interview ist die innere Einstellung Kohls zu den Dingen. Wie er beispielsweise über langjährige Parteifreunde herzieht, sich über die Blockflöten der Ost-CDU in den letzten Tagen der DDR äußert und den Euro ganz klar als zu erbringende Gegenleistung für die deutsche Einheit darstellt.
Dabei kommt auch der Mensch Helmut Kohl ans Tageslicht, der Fehler immer nur bei anderen sieht und sich permanent umgeben von → mehr lesen…

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SPD: Selbstmord aus Angst vor der Opposition

SPD-Führung beschließt planmäßigen Untergang

Man könnte meinen, das Politbüro sei wieder auferstanden. Da beschließt die SPD sehenden Auges ihren eigenen Untergang, planmäßig. Das riecht nach der Ausrufung eines neuen 5-Jahres-Planes. Und die Planübererfüllung ist auch schon eingebaut, denn schon in nur 4 Jahren wird die SPD bei der nächsten Wahl erfolgreich das Projekt 18 Prozent in Angriff nehmen können.

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder bekommt beim Gedanken an eine neue große Koalition mit der Union unter einer Kanzlerin Merkel mehr als nur Bauchschmerzen. Der Parteikonvent am kommenden Sonntag wird zeigen, wie weit die Parteibasis dieses Gefühl ihrer Führung übermitteln kann und will.
Man kann für die SPD nur hoffen, dass die Mitglieder sich nicht vom süßen Gift der Regierungsbeteiligung in ihrer → mehr lesen…

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Bundestagswahl – Hochrechnungen und Ergebnis

Hochrechnung des Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013

Deutschland hat gewählt. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die FDP hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Damit dürfte das Schicksal der FDP endgültig besiegelt sein. Von diesem Schlag wird sich die Partei auch finanziell nicht mehr erholen.

Dünne linke Mehrheit im Bundestag: Union hat 311 Sitze, SPD+Linke+Grüne haben zusammen 319 Sitze

Die Union ist zwar stärkste Kraft im neuen Bundestag, CDU/CSU fehlen nur wenige Sitze zu einer absoluten Mehrheit (zumindest dieser Albtraum ist Deutschland erspart geblieben), doch Angela Merkel kann nur Kanzlerin bleiben, wenn sie die SPD überzeugen kann, wieder als Juniorpartner in eine große Koalition einzutreten. Die Parteimitglieder der SPD wären mit solch einer Konstellation eher nicht zufrieden.

Für die SPD ergeben sich zwei → mehr lesen…

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