SPD: Selbstmord aus Angst vor der Opposition

SPD-Führung beschließt planmäßigen Untergang.

Man könnte meinen, das Politbüro sei wieder auferstanden. Da beschließt die SPD sehenden Auges ihren eigenen Untergang, planmäßig. Das riecht nach der Ausrufung eines neuen 5-Jahres-Planes. Und die Planübererfüllung ist auch schon eingebaut, denn schon in nur 4 Jahren wird die SPD bei der nächsten Wahl erfolgreich das Projekt 18 Prozent in Angriff nehmen können.

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder bekommt beim Gedanken an eine neue große Koalition mit der Union unter einer Kanzlerin Merkel mehr als nur Bauchschmerzen. Der Parteikonvent am kommenden Sonntag wird zeigen, wie weit die Parteibasis dieses Gefühl ihrer Führung übermitteln kann und will.
Man kann für die SPD nur hoffen, daß die Mitglieder sich nicht vom süßen Gift der Regierungsbeteiligung in ihrer Wahrnehmung benebeln lassen. Denn der Wähler wollte entgegen der veröffentlichen Meinung der Systemmedien keine große Koalition.

Der Wähler wollte zuerst einmal das Ende der schwarz-gelben Regierung. Das hat er bekommen. Schwarz-Gelb ist Geschichte und die FDP ebenfalls. Doch auch die CDU mußte Federn lassen. Angela Merkel ist nicht die strahlende Siegerin. Die CDU hat weniger Stimmen bekommen als die FDP verloren hat. Diese Stimmen der heiß umkämpften Mitte sind zur AfD gegangen und zur SPD.
Die SPD konnte reale 2,7 Prozentpunkte gegenüber 2005 zulegen. Diese Zuneigung des Wählers will die SPD nun leichtfertig aufs Spiel setzen. Statt die Union unter Merkel machen zu lassen, wirft sich SPD ihr ohne Not an den Hals. Laßt Merkel doch versuchen, eine Minderheitsregierung hinzubekommen. Sie hat doch gar keine andere Wahl. Das Grundgesetz (Art. 69) ist da ganz eindeutig: Der Kanzler bleibt solange im Amt, bis sein Nachfolger ernannt ist. Dann müßte Merkel mal zeigen, ob sie wirklich gestalten kann und will. Dann wäre es vorbei mit der Politik der ruhigen Hände, die nur beim Empfang von Parteispenden in Bewegung geraten.

Die SPD könnte der Selbstzerlegung der Kanzlerin Merkel in aller Ruhe zusehen und im Hintergrund den wahren Willen des Wählers vollenden: Eine linke Bundesregierung aus SPD, Grüne und Linke. Oder zumindest eine rot-grüne Koalition unter Duldung der Linken. Denn das ist das eigentliche Ergebnis der Bundestagswahl und der wahre Wille des Wählers. Es gibt die linke Mehrheit im Bundestag. Man muß sie nur nutzen.
Doch dieses Ergebnis der Wahl wurde in beängstigender Übereinstimmung von Politik und Medien noch am Wahlabend als undenkbares Szenario ausgeschlossen.

Warum eigentlich? Um das zu beantworten, muß man wohl tiefer in die Psyche eines Politikers eintauchen. So ein Politiker, der es nach Jahren des Leidens durch die unteren Etagen der Partei endlich geschafft hat, in der Führung anzukommen, hat vor allem eigene Interessen im Blick. Wenn sich diese mit den Zielen Partei decken, gut. Wenn nicht, dann muß man die Partei nur lange genug bearbeiten und auf Linie bringen.
Sigmar Gabriel und mehr noch Frank-Walter Steinmeier läuft allmählich die Zeit davon. Wenn man noch (einmal) Bundesminister werden will, dann möglichst jetzt, wo sich die Gelegenheit ergibt. Daß man dafür eine Koalition mit dem Wahlkampfgegner eingehen muß, geschenkt, birgt eine große Koalition doch vermeintlich weniger Gefahren als ein rot-rot-grünes Bündnis. Das Beispiel Trittin, der unbedingt noch einmal Minister werden wollte und sich jetzt aus der Führungsspitze in die hinteren Reihen der Grünen zurückziehen mußte, ist da Mahnung genug.
So denken nicht nur Gabriel und Steinmeier sondern zahlreiche, häufig noch unbekannte Parteisoldaten quer durch alle Hierarchien, die nur auf ihre Chance lauern. Bei einer Regierungsbeteiligung sind schließlich zahlreiche Posten und Pöstchen zu vergeben. Die Abwicklung der FDP-Fraktion hat gezeigt, wieviele Personen am Politikbetrieb Bundestag dranhängen.

Und so wird es kommen: Die SPD geht in eine große Koalition mit der Union. Politische Befindlichkeiten und der Wählerwille müssen halt nochmal vier Jahre warten. Und andere, die ihre Chance erst in 4 oder 8 Jahren kommen sehen, wie bspw. Hannelore Kraft, werden sich jetzt noch diskret im Hintergrund halten, um nicht frühzeitig im Strudel namens Merkel unterzugehen.
So tickt ein Berufspolitiker. Das Land, die politische Vision, die Menschen spielen da nur eine untergeordnete Rolle.