Schlagwort: Internetsperren

Das totale Scheitern der Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen – eine tragische Figur.

Wäre die Frau nicht noch immer im Amt und somit an den Hebeln der Macht, man könnte Mitleid mit ihr haben. Doch unsympatische Züge wie ihre absolute Beratungsresistenz und ihr Auftreten in von der Öffentlichkeit abgeschottet geglaubten Wahlkampfveranstaltungen -einige würden es demagogisch nennen- vereiteln schnell jede menschliches Mitgefühl gegenüber der Frau von der Leyen.

Eine Analyse ihres Wirkens als Bundesministerin läßt nur ein Ergebnis zu: Die Frau ist komplett gescheitert. Alle ihre groß angekündigten Projekte stellten sich am Ende als bunt schillernde Seifenblasen dar. Berührt man sie, zerplatzen sie sofort. Manche platzen gar von selbst.

Schon als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Bundesland Niedersachsen fiel sie vor allem dadurch → mehr lesen…

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Zensursula: Inder, Kinder und Lügen.

Indische Botschaft widerlegt von der Leyens Behauptungen.

Ursula von der Leyen, kurz Zensursula genannt, behauptet gern etwas, für das sie weder nachhaltige Quellen nennen kann und das noch viel weniger den Tatsachen entspricht. Selbst nach Hinweis auf die falschen Behauptungen wiederholt sie diese authistisch und unbeirrt weiter. Sturheit und Beratungsresistenz als Lebensmotto, Zensursula macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt.

Das mag Frau von der Leyen witzig finden. In ihrem Fall bleibt einem jedoch dann spästens das Lachen im Halse stecken, wenn diese falschen Behauptungen als Grundlage für Gesetze dienen. Wie zuletzt beim umstrittenen Zugangserschwerungsgesetz, besser bekannt unter Internetsperren und Zensurinfrastruktur, geschehen.

Als Grundlage für die Richtigkeit eines solchen Machtwerkes von Gesetz hat Zensursula gern darauf verwiesen, daß Kinderpornografie → mehr lesen…

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Jörg Tauss zum Eintritt in die Piratenpartei

Interview mit Jörg Tauss zu seinem Eintritt in die Piratenpartei.

Aus Protest gegen die Abstimmung seiner SPD-Bundestagsfraktion zum Internetsperren-Gesetz am Donnerstag letzter Woche hat Jörg Tauss, Obmann der SPD im Budestagsausschuss „Neue Medien“, seinen Austritt aus der SPD erklärt.

Gleichzeitig verkündete er seinen Beitritt zur Piratenpartei. Bis zu den Bundestagswahlen wird Tauss daher der erste Abgeordnete der Piraten im deutschen Bundestag.

Hier gibt Tauss dazu ein Interview:

Quelle: YouTube

Man darf gespannt sein, ob bzw. wieviele Piraten nach der Bundestagswahl im Parlament vertreten sein werden.
Wer die Piraten dabei unterstützen möchte, daß sie überhaupt für die nächste Wahl zugelassen werden, sollte sich hier das für seinen Wohnort korrekte Formular downloaden. → mehr lesen…

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CDU fordert Ausweitung der Internetsperren

Nicht mal einen Tag hat es gedauert und schon sind alle Beteuerungen vergessen.

Jetzt kommen sie aus ihren Löchern und fordern eine Ausweitung der Internetsperren auch auf andere Gebiete. Und das alles trotz der Beteuerungen der großen Koalition, daß die gestern durch das Bundestagsabstimmvieh die Bundestagsabgeordnenten beschlossenen Internetsperren einzig und allein und in alle Ewigkeit -Amen- nur für Kinderporno-Seiten gelten sollen.

Geglaubt hat das sowieso niemand. Aber man hätte alle Unions-Fraktionsmitglieder zumindest der Form halber und um den Schein zu wahren auf die nach außen zu propagierende Haltung einschwören müssen.
Das ist nicht geschehen oder wie kann es sein, daß der Bundestagsabgeordnete und gleichzeitige CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg Thomas Strobl bereits einen Tag später eine Ausweitung der Sperren auf „Killerspiele“ fordert? → mehr lesen…

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Abstimmungsliste zum Internetsperrengesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zu den geplanten Internetsperren verabschiedet.

In einem echten Sitzungsmarathon (wird heute fortgesetzt) hat die große Koalition gestern im Bundestag eine wahre Flut von Entscheidungen durchgepeitscht. Alles soll noch schnell, schnell vor den Parlamentsferien und den daran anschließenden Wahlen unter Dach und Fach gebracht werden. Offenbar hat man Angst, daß man so eine stabile Mehrheit so schnell nicht wieder bekommt.

Ganze 45 Minuten hatte der Bundestag für die Beschäftigung mit dem Internetsperren-Gesetz eingeplant. Zum Thema Patientenverfügungen nahm man sich 1:15 Stunde Zeit. Auch eine Art seine Einstellung zu zeigen. Über 130.000 Unterschriften unter eine Petition gegen dieses Machwerk ließen die Parlamentarier völlig kalt.

Nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung nun ein weiteres Gesetz dieser Koalition der Überwachungsfanatiker → mehr lesen…

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