CSU Archive | Seite 3 von 15

Koalitionspoker in Berlin

13. November 2017 Informelles

Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika Koalition ziehen sich hin.

Deutschland geht es gut, obwohl oder gerade weil wir bereits seit mehreren Wochen und Monaten keine funktionierende Regierung mehr haben. Was davon eher zutrifft, kann jeder für sich selbst festlegen. Fakt bleibt es jedoch, daß unser Land führungslos vor sich hin treibt.

Land ohne Führung

Erst befand man sich im Wahlkampfmodus, was die SPD am Ende der GroKo sogar dazu verleitete, ebendiese Koalition praktisch aufzukündigen und zusammen mit Grünen und der Linken die Ehe für alle gegen die Union durchzusetzen. Dann wartete man nach dem für die meisten Parteien ernüchternden Ergebnis der Bundestagswahl mit der Aufarbeitung des Wahlergebnisses bis zur Landtagswahl in Niedersachsen, um im Norden nicht auch noch die → mehr lesen…

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Warum die Union die AfD bewußt gestärkt hat.

13. Oktober 2017 Informelles

So dreist wollten CDU und CSU vom Erstarken der AfD und deren Einzug in den Bundestag profitieren.

Auch wenn man sich schon länger mit Politik beschäftigt, und sei es nur als neutraler Beobachter, so hat man doch noch immer irgendwo ganz hinten im Herzen die Hoffnung, daß es in der Politik doch noch um mehr als nur Macht und Geld geht. Irgendwo versteckt muß es doch um Ideale, Visionen und Ziele gehen, so der tiefe Wunsch. Politik soll doch die Aufgabe haben, das Land, die Verhältnisse und damit das Leben der Menschen besser zu machen. So denkt und hofft man, zumindest so lange bis einen mal wieder kalt und unbarmherzig die Realität einholt.

Schmutziges Geschäft

Allein, wenn man sich der → mehr lesen…

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Bundestagswahl 2017: Ausgangslage, Prozente & Prognose

24. September 2017 Informelles

Heute ist endlich Bundestagswahl. Das ist die Ausgangslage und so sieht die Prognose zum Ausgang der Wahl aus.

Ein ermüdender Wahlkampf findet heute sein Ende. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale und über 60 Millionen wahlberechtigte Bürger sind bundesweit aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Bis 18 Uhr haben sie dafür Zeit und können so bestimmen, wie die Kräfte im künftigen Bundestag verteilt sein werden. Eine direkte Kanzlerwahl ist – entgegen vieler Vorstellungen – nicht möglich.

Alles sieht danach aus, daß die amtierende Kanzlerin jedoch im Amt verbleiben wird, denn die Union aus CDU und CSU wird wohl auch im neuen Parlament stärkste Fraktion werden. Alles andere ist jedoch weiter offen und hängt direkt vom Wählervotum ab.

Flagge Deutschland

Die Ausgangslage

Die letzten 4 → mehr lesen…

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Die teure Bremsspur des Alexander Dobrindt (CSU)

30. August 2017 Informelles

Unfähigkeit hat einen Namen. Dobrindt wird seinen Aufgaben als Minister nicht gerecht.

Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit amtierender Bundesverkehrsminister. Geht man nach der offiziellen Bezeichnung des Ministeriums, das da als „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ auftritt, hat Dobrindt als Minister genau zwei Aufgabenbereiche: Verkehr und digitale Infrastruktur. Nicht mehr, vor allem aber auch nicht weniger.

In beiden Aufgabenbereichen hat Dobrindt nicht nur komplett versagt, sondern zudem eine tiefe, teure Bremsspur hinterlassen, die den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten noch eine Menge Geld kosten und die die Entwicklungschancen des Standorts Deutschland massiv behindern wird.

Bereich Digitale Infrastruktur

Was die Verhinderung von Zukunftschancen angeht, hat Dobrindt von der CSU im Bereich digitale Infrastruktur wirklich ganze Arbeit geleistet. Seit gefühlt 100 → mehr lesen…

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So werden Steuergelder beim privaten Autobahnbau verbrannt

24. August 2017 Informelles

Die von der CSU geförderten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen sind ein Desaster, für den Steuerzahler.

Viele Autofahrer werden sich noch mit Grausen daran erinnern, als die Bundesautobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg ausgebaut wurde. Jahrelange Staus, Verkehrsbeeinträchtigungen und zahlreiche Unfälle machten die Fahrt auf der A1, der sogenannten Hansalinie zum Höllenritt. Doch das richtig dicke Ende kommt erst jetzt. Der Betreiber der ausgebauten Strecken ist pleite.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

Der jetzige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht nur für die unsägliche PKW-Maut und das Diesel-Desaster mit weiterhin drohenden Fahrverboten verantwortlich. Nein dieser Minister Dobrindt und sein Vorgänger Ramsauer (ebenfalls CSU) sind auch Verfechter der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau bzw. Ausbau von Autobahnen.

Mit den ÖPP → mehr lesen…

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