Schlagwort: Bundestag

584,- EUR Gehaltserhöhung

Der Aufschwung ist da. Die Einkünfte steigen.

Deutschland geht es besser denn. Die Einkünfte steigen massiv an. Das Schlaraffenland befindet sich zwischen Flensburg und Passau und zwischen Cottbus und Aachen.
Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man sich die „Gehaltserhöhung des Monats“ ansieht. Ganze 584 EUR mehr gibt es für – nein nicht fürs arbeitende Volk- für unsere Volksvertreter im Bundestag. In zwei Erhöhungsrunden wird deren Diät bis 2013 von derzeit 7.668 EUR auf dann 8,252 EUR steigen.

Schnell und ohne großes Geplänkel beschlossen die Fraktionen kurz vor der Sommerpause einvernehmlich diese Diätenerhöhung, nur die Linke stimmte dagegen. Auch die Obergrenze der Wahlkampfkostenerstattung wurde kräftig angehoben, von derzeit 133 Mio. EUR auf dann 141 Mio. EUR.

Nun kann man → mehr lesen…

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Die ängstliche Bundeswehr

Die öffentliche Angst der Bundeswehr vor dem eigenen Volk.

Am 20. Juli 2010 fand in Berlin vor dem Reichtagsgebäude ein öffentliches feierliches Gelöbnis von jungen Rekruten der Bundeswehr statt. Doch so öffentlich wie erwartet war das gar nicht.

Was braucht man für ein öffentliches Gelöbnis?

Einen öffentlichen Platz, junge Rekruten, die ihr Gelöbnis sprechen, und Öffentlichkeit.

Eigentlich ganz einfach. Doch genau am letzten Punkt sollte es am 20. Juli in Berlin scheitern. Statt Öffentlichkeit zuzulassen und so dem Volk, für dessen Schutz die Bundeswehr da sein soll und vom dem man schließlich finanziert wird, freudig erregt den selbstlosen Einsatz für das deutsche Vaterlandes zu geloben, verschanzte sich die Bundeswehr hinter Absperrzäunen und Polizeisperren. Ein echtes Trauerspiel, das gerade am Tag → mehr lesen…

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Schicksalswahl für Schwarz-Gelb? Im Livestream.

Heute wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Ab 12 Uhr wird die Bundesversammlung heute im Plenar des Deutschen Bundestags im Berliner Reichstagsgebäude zusammentreten und einen neuen Bundespräsidenten wählen.
Zur Wahl stellen sich Christian Wulff (Kandidat der schwarz-gelben Koalition), Joachim Gauck (Kandidat von SPD und Bündnis90/Grüne), Dr. Lukrezia Jochimsen (Kandidat der LINKE) und Frank Rennicke (Kandidat der NPD). Welcher der vier Kandidaten, in wievielen Wahlgängen und mit wieviel Stimmen am Ende die Nase vorn haben wird, wird sich zeigen müssen. Diese Bundesversammlung wird sicherlich spannend.
Im Internet kann die Bundespräsidentenwahl per Livestream auf der Homepage des Deutschen Bundestages oder bei phoenix verfolgt werden.

Diese Wahl kann zur Schicksalswahl für Schwarz-Gelb und somit für Merkel und Westerwelle werden. Sollte Wulff heute → mehr lesen…

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Kampf gegen ELENA

Petition gegen ELENA jetzt unterstützen!

ELENA, das steht für „ELektronischer Entgelt-NAchweis“, treibt seit dem 01.01.2010 sein Unwesen in Deutschland. Die Arbeitgeber sind ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, monatlich wichtige Informationen zu ihren Angestellten an eine „Zentrale Speicherstelle“ zu übermitteln. Dazu zählen Informationen zu krankheitsbedingten Fehltagen, Abmahnungen, Kündigungsgründen, Elternzeit oder die Teilnahme an Streiks. All diese Daten werden dann zentral auf Vorrat gespeichtert.
Neben der Vorratsspeicherung der Telekommunikatonsverbindungsdaten aller in Deutschland lebenden Personen sollen jetzt also noch zusätzlich alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert werden. Dabei ist nicht mal ansatzweise absehbar, ob die gespeicherten Daten jemals benötigt werden, denn die Daten sind eigentlich dafür gedacht, die Bearbeitungsabläufen für die entsprechenden Ämter zu vereinfachen, wenn ein Arbeitnehmer Sozialleistungen beantragen will. → mehr lesen…

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Abstimmungsliste zum Internetsperrengesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zu den geplanten Internetsperren verabschiedet.

In einem echten Sitzungsmarathon (wird heute fortgesetzt) hat die große Koalition gestern im Bundestag eine wahre Flut von Entscheidungen durchgepeitscht. Alles soll noch schnell, schnell vor den Parlamentsferien und den daran anschließenden Wahlen unter Dach und Fach gebracht werden. Offenbar hat man Angst, daß man so eine stabile Mehrheit so schnell nicht wieder bekommt.

Ganze 45 Minuten hatte der Bundestag für die Beschäftigung mit dem Internetsperren-Gesetz eingeplant. Zum Thema Patientenverfügungen nahm man sich 1:15 Stunde Zeit. Auch eine Art seine Einstellung zu zeigen. Über 130.000 Unterschriften unter eine Petition gegen dieses Machwerk ließen die Parlamentarier völlig kalt.

Nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung nun ein weiteres Gesetz dieser Koalition der Überwachungsfanatiker → mehr lesen…

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