Schlagwort: Bundestag

Kompromiß zum BKA-Gesetz

SPD und Union haben sich auf einen Kompromiß geeinigt und wollen so das BKA-Gesetz doch noch durchpeitschen.

Das Machwerk BKA-Gesetz soll auf jeden Fall am 01. Januar 2009 in Kraft treten. Dafür tut Bundesinnenminister Schäuble offenbar alles. Seinen fanatischen Traum von der totalen Überwachung gibt er so schnell nicht auf.

Er und Bundesjustizministerin Zupries, die bei der Speicherung von Fluggastdaten mal einen hellen Moment hatte, der aber leider nicht von Dauer war, haben sich auf eine abgespeckte Version des neuen BKA-Gesetzes geeinigt. Diese Version soll noch heute(!) in den Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Das abgespeckte Gesetz soll so noch schnell durch die Parlamente gepeitscht werden, damit es ab 2009 gelten kann.
Wenn die Bundesregierung wirklich etwas will, → mehr lesen…

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Merkel macht Bock zum Gärtner

Merkel wollte Hans Tietmeyer zum Vorsitzenden der Beratergruppe für neue Regeln an den Finanzmärkten machen.

Ausgerechnet Hans Tietmeyer sollte die Beratergruppe leiten, die neue Regeln für die Finanzmärkte ausarbeiten soll, damit so ein zügeloser Kapitalismus, wie er zur Zeit wütet und Milliarden an Steuergeldern einfach so vernichtet, in Zukunft vermieden werden kann.
Als ExPräsident der Bundesbank, ExVerwaltungsrat der Depfa-Bank und Aufsichtsrat der mit viel Steuergeldern geradeso geretteten Hypo Real Estate (HRE) ist er mehr als nur vorbelastet. War es doch ausgerechnet die Depfa-Bank, die die Probleme bei der HRE haupsächlich verursacht hat. Auch sein Wirken als Bundesbankpräsident ist mehr als nur umstritten. So sind nicht wenige Finanz-Experten der Meinung, daß Tietmeyer durch seine rigorose Geldpolitik die Konjuktur während der Zeit → mehr lesen…

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Bundestagsabgeordnete verlangten nach einem „Neger“

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten verlangte bei ihrer Ausflugs Dienstreise nach San Francisco nach einem „Neger“.

Auch sonst fiel die Gruppe neben dieser rassistischen Äusserung eher durch peinliches Verhalten als durch politisches Interesse auf. Zu der Gruppe gehörten 7 Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages.

Der Generalkonsul Deutschlands in San Francisco, der schon Einiges von anderen Besuchen deutscher Abgeordneter gewohnt ist,  schickte sofort nach der Abreise der Abgeordneten-Gruppe eine entsprechende Beschwerde ins Auswärtige Amt. In diesem Brief kommen die maßlosen Ansprüche und das unprofessionelle Verhalten der Parlamentarier offen zum Ausdruck. Der Konsul nannte deren Verhalten „unangemessen und schikanös“.

Die Liste der Verfehlungen der Abgeordneten während des 11-tägigen Aufenthalts in San Francisco ist lang:

  • Bereits vor Reiseantritt wurde von den Abgeordneten wiederholt darufhingewiesen,
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Wie BILD die Ü-Eier abschaffen wollte

Diese Überschrift ist zwar genauso falsch wie der Bericht der BILD, zeigt aber ganz gut, wie Aufmacher entstehen.

BILD hatte behauptet, die Kinderkommission des Bundestages will die bei Kindern so beliebten Ü-Eier abschaffen, was so natürlich nicht stimmte.
Doch bekanntlich ist BILD für Argumente nicht zugänglich, wenn eine „Topstory“ dadurch gefährdet wäre, und berichtete groß vom bevorstehenden Verbot. Auch an den nächsten Tagen wurde über die „große Empörung in ganz Deutschland“ berichtet und so ein großer Sieg für die Ü-Eier errungen. Danke BILD.

Nur leider stimmt die ganze Geschichte nicht: Das Ü-Ei war nie in Gefahr.  Ein Verbot war nie angedacht. Woher BILD davon erfahren haben will, bleibt deren Geheimnis.

Tatsächlich war es so, daß die Kinderkommission des Bundestages eine → mehr lesen…

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Links des Tages

Deutschland im Halbfinale Olé, olé 🙂
Und es war Sommer

Demonstration militärische Stärke
Israel übt Angriff auf den Iran

Als Rektion auf die neuen Abschieberegeln für illegale Einwanderer in der EU will Venezuela den Ölhahn zudrehen
Chávez droht EU mit Ölboykott

Signal an die neue kubanische Regierung
EU hebt Sanktionen gegen Kuba auf

Wie die CDU versucht, den Grünen Stimmen zu klauen und wie einige schon von neuen Atomkraftwerken alpträumen
Wieso die Schwarzen ergrünen

Die SPD will nach Steinmeiers China-Reise einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, Grünen und FDP im Menschenrechtsausschuß des Bundestags plötzlich nicht mehr unterstützen. Dabei gehts es um Streit um den Ungang mit Tibet.
Allein mit dem Tibet-Antrag

Vor 60 Jahren wurde die D-Mark eingeführt
Ein Glück, → mehr lesen…

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