Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

11. März 2008
von Informelles
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NRW will 60 Mio. von Nokia

Die nordrhein-westfälische Regierung fordert knapp 60 Mio. € von Nokia, weil die Finnen nicht die vereinbarte Zahl an Arbeitsplätze geschaffen und somit gegen Subventionsauflagen verstoßen haben. Die Summe setzt sich aus 41 Mio. € Subventionen und 18 Mio. € Zinsen zusammen.

Nokia hätte laut der Subventionsvereinbahrung 2860 Dauerarbeitsplätze in Bochum schaffen müssen. Da zu den Dauerarbeitsplätzen Zeitarbeitskräfte und Mitarbeiter anderer Firmen nicht dazugezählt werden dürfen, hat Nokia offenbar nur 2300 Dauerarbeitsplätze geschaffen. Ein klarer Verstoß gegen die Auflagen.

Quelle: Handelsblatt

Einerseits eine Sauerrei von Nokia, Subventionen für nicht erbrachte Leistungen zu kassieren.
Andererseits muß man sich doch sehr wundern, daß …|mehr →

10. März 2008
von Informelles
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Westerwelle dreht Fähnchen in den Wind

Westerwelle kündigt Kurswechsel an und schließt auf Bundesebene eine Ampelkoalition nicht mehr aus.

Anders als bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg sieht Westerwelle im Bund

„keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln – außer gegenüber Links- und Rechtsaußen“.

Offenbar hat er ein gutes Näschen für zukünftige Machtverhältnisse und versucht sein Fähnchen frühzeitig in den Wind zu drehen. Mit der CDU wird Regieren in Zukunft schlecht möglich sein, denn die Kräfte links von der Mitte werden in Deutschland in Zukunft das Sagen haben. Da ist in Westerwelles Augen die Ampel-Koalition immer noch die bessere Alternative gegenüber Rot-Rot.

Quelle: SPIEGEL online …|mehr →

9. März 2008
von Informelles
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Berlin atmet auf

Der totale Stillstand bleibt Berlin erspart: Der Streik der Lokführer wurde abgesagt!

In letzter Minute einigten sich die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und die Deutsche Bahn; die S-Bahn wird somit am Montag fahrplangerecht fahren. Außerdem kündigten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) an, entlang der U-Bahn-Strecken Busse als Notverkehr im 30-Minuten-Takt einsetzen zu wollen.
Insgesamt doch eine sehr erlösende Nachricht für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin.

Berlin atmet auf. Der totale Stillstand ist abgewendet. …|mehr →

7. März 2008
von Informelles
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Berlin wird Fußgängerstadt

Ab Montag werden zusätzlich zur BVG (Bus, Straßenbahn, U-Bahn) auch die Lokführer streiken, d.h. auch die S-Bahn, die z.Z. letzte Möglichkeit sich in Berlich mit öffentlichem Verkehr zu bewegen, bleibt stehen.
Nachdem Bahn-Chef Mehdorn den im Januar nach längeren Streiks erzielten neuen Tarifvertrag immer noch nicht unterschrieben hat, wird die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) zu neuen Streiks aufrufen.
„Ich habe ihn [den Tarifvertrag] längst unterschrieben – nur Bahnchef Mehdorn weigert sich. Und jetzt sollen sich 82 Millionen Bürger in Deutschland nach diesem einzelnen Menschen richten. Das kann doch niemand mehr nachvollziehen“, sagte Schell (GDL-Chef). Auch Heiner Geißler (Vermittler im letzten …|mehr →

7. März 2008
von Informelles
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Schwarz-Grün, kommt der Alptraum?

Werden die Grünen (in Hamburg in Form der GAL) wirklich zum Mehrheitsbeschaffer für einen CDU-Bürgermeister, der Umweltpolitik nicht mal buchstabieren kann?

Hier nur einige seiner bereits realisierten und noch geplanten Umweltsünden:
– Zuschüttung des Mühlenberger Lochs – Europas größtes Süßwasserwatt – für AIRBUS
– Zerstörung des Obst-Anbaugebietes „Altes Land“ durch Verlängerung der AIRBUS-Landebahn für den A380 Cargo, der nun doch nicht in Hamburg gebaut wird
– Bau eines Kohlekraftwerks im Stadtteil Moorburg
– Vertiefung der Elbe
– Fortsetzung offen…

Wie die GAL das ihren Wählern und Mitgliedern erklären will, darauf darf man gespannt sein.
Sozialer Kahlschlag und Steuererhöhungsrekord in Deutschlands …|mehr →