Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

29. Februar 2008
von Informelles
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Das Parteienoligopol

Eine sehr tiefgründige Abhandlung zum Thema Demokratie, Parteien und Wahlen gibt es auf  Freunde der offenen Gesellschaft.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Krise der Volksparteien, der Wahlkampf-Finanzierung, der erfolgreichen Verhinderung von neuen Parteien durch 5%-Hürde und Parteienfinanzierung und zeigt, wie das geschlossene Oligopol für kartellartige Strukturen in der Politik sorgt.
Das Fazit lautet:

„Wir haben zwar eine Demokratie. Aber eine Wahl haben wir nicht.“

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29. Februar 2008
von Informelles
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Kurzschluß bei BILD

Strom wird knapp. Im Sommer drohen tagelange Stromausfälle.

So darf Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender von RWE, in der BILD – ohne durch fachlich fundierte Zwischenfragen gestört zu werden – seine Märchen verbreiten.Dabei hat Deutschland nicht zu wenig Strom, sondern exportiert Strom!

Quelle: Der Klima-Lügendetektor …|mehr →

28. Februar 2008
von Informelles
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BVerfG schafft neues Grundrecht

Mit seinem Urteil vom 27.02.2008 zur Onlinedurchsuchung in NRW hat das Bundesverfassunggericht (BVerfG) ein neues Computer-Grundrecht geschaffen: Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Damit ist das BVerfG im Zeitalter der Informationstechnik angekommen.

Da auf Computern eine Vielzahl von persönlichen Daten zu finden sind und diese Daten durch Vernetzung etwa via Internet durch technische Zugriffsmöglichkeiten auszuspähen und zu manipulieren sind, folge daraus ein grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis.
Will der Staat in dieses Grundrecht eingreifen, dann hat er umfangreiche Voraussetzungen zu erfüllen. So darf nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten, daß eine konkrete Gefahr für für ein überragend …|mehr →

27. Februar 2008
von Informelles
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Online-Durchsuchungen verfassungswidrig!

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt.
Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt.“

Quelle: heise Security News, Bundesverfassungsgericht …|mehr →

27. Februar 2008
von Informelles
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Privatsphäre

„Wem seine Privatsphäre wichtig ist, sollte einen Umzug nach Griechenland erwägen. Das Land bekam als einziges der 47 von Privacy International geprüften Staaten das Prädikat „ausreichender Schutz gegen Missbrauch“ – die drittbeste Kategorie. Die Kriterien für die ersten beiden Kategorien erfüllte kein einziges Land.“

Quelle: Privacy International , Financial Times …|mehr →

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