Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß die jetzige Regelung gegen das Grundgesetz verstößt.

Mal wieder muß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einschreiten, um verfassungsfeindliche Gesetze zu stoppen. Diesmal geht es um die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsvorgänge.

Seit dem 01.01.2008 wird von allen Bürgern in Deutschland jede Internetverbindung, jede Telefonverbindung (egal ob Festnetz oder Mobil), jeder E-Mail-Kontakt, jede SMS und bei Handynutzung auch jedesmal der Standort für 6 Monate gespeichert. Diese Vorratsdatenspeicherung lehnt das BVerfG zwar nicht grundsätzlich ab, doch die jetzige Regelung verstößt gegen das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit.

Hauptsächlich stört sich das BVerfG an der nichtvorhandenen Sicherheit der gespeicherten Daten. Es gibt offenbar überhaupt keine Regelungen darüber, wie die gesammelten Daten bei den Telekommunikations-Providern gespeichert werden. Deshalb ist die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung → mehr lesen…

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Bundespräsident unterschreibt Internetsperrengesetz

Jetzt also doch. Setzt sich Zensursula am Ende doch noch durch?

Nach dem unsäglichen Wahlkampf im letzten Jahr für die Bundestagswahl, bei dem die CDU und allen voran Ursula von der Leyen mit dem rein dem Populismus geschuldeten Internetsperrengesetz auf Wählerstimmenfang gingen, wollte man das Gesetz, das den Einstieg in die Internetzensur bedeutet, nach der Wahl eigentlich geschickt unter den Tisch fallen lassen.
So tönten zumindest die neuen Koalitionäre noch während der Koalitionsverhandlungen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ließ sich dafür von den Medien als die Retterin der Bürgerrechte feiern, unberechtigterweise. Denn eigentlich wurde die FDP über den Tisch gezogen. Nur zugeben wollte man das bei den Liberalen natürlich nicht.

Nun sieht alles danach aus, daß das Gesetz doch kommen soll. Oder → mehr lesen…

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SWIFT durch EU-Parlament gestoppt

Das EU-Parlament hat heute das SWIFT-Abkommen gestoppt.

Die neuen Rechte des EU-Parlaments scheinen dem Datenschutz und den Bürgerrechten in Europa sehr gut zu bekommen. Das Europarlament hat heute mit großer Mehrheit das umstrittene SWIFT-Abkommen gestoppt.

Mit dem SWIFT-Abkommen sollte es den USA erlaubt sein, jederzeit Einblick in alle Konten in ganz Europa zu nehmen. Sämtliche persönlichen Daten, wie Name, Adresse, Kontonummer und Ausweisnummer, aller europäischen Bankkunden hätten den Amis offengestanden. Als Rechtfertigung für diesen Daten-GAU mußte wie so oft der „Anti-Terror-Kampf“ herhalten.

Diesen Plänen hat das EU-Parlament heute einen Riegel vorgeschoben. Die Grünen im Europaparlament bezeichneten die Abstimmung als

einen großen Tag für die Grundrechte und die Demokratie in Europa. Es ist ein Wendepunkt in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit. Damit geht

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De-Mail für 20 Cent

Schluß mit kostenlosen E-Mails. De-Mails sollen 20 Cent kosten.

Die Deutsche Post AG ist ständig auf der Suche nach neuen Einnahmequellen, denn von Rationalisierung und Filialschließungen allein ist noch kein Konzern reich geworden. So will man den Kunden ab Juni 2010 die Möglichkeit bieten, digitale Post sicher zu verschicken. Mit der De-Mail soll das möglich werden.

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Die Idee der De-Mail stammt noch aus den unsäglichen Zeiten mit Schäuble als Innenminister. Ausgerecht Schäuble wollte mit der De-Mail sichere, preisgünstige und schnelle Kommunikation für alle Bürger ermöglichen. Da hat das BKA beim Auswerten der Post dann nicht so lange Wege.

Nun will auch die Post AG ein Stück vom großen Kuchen und nennt Preise von 20 Cent pro De-Mail. Daß solche Summen → mehr lesen…

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Der Zweck heiligt NICHT die Mittel

Kauf der Steuerdaten-CD: Ja oder Nein?

Deutschland beabsichtigt eine Daten-CD zu kaufen, auf der die Daten von deutschen Bürgern sein sollen, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft haben. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen diese Bürger liegt im Raum. Angeboten wird die CD mit den vermeintlich brisanten Daten von einem ehemaligen Mitarbieter der schweizer Bank HSBC.

Ob es diese CD oder das Kaufangebot überhaupt gibt, sei mal dahingestellt. Wer sagt denn, daß unsere Finanzbeamten und deren oberster Chef Bundesfinanzminister Schäuble nicht clever genug wären, sich diese Story selbst auszudenken und medienwirksam zu lancieren, um so echte Steuerhinterzieher nervös zu machen und zur Selbstanzeige zu bringen.
Interessanter ist da schon die Frage, ob Deutschland diese Daten-CD wirklich kaufen → mehr lesen…

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