Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

BigBotherAward für Schäuble und Zensursula

Die BigBrotherAwards 2009 wurden verliehen.

Unter den Preisträgern die unangefochtenen Stars der Überwachungsfanatiker Schäuble und Zensursula.

Ursula von der Leyen erhält den BigBrother Award 2009 in der Kategorie „Politik“. Die Begründung der Jury dazu:

„Sie hat innerhalb der letzten zwölf Monate ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann.“

Wolfgang Schäuble erhält den BigBrotherAward für „sein Lebenswerk“.
Aus der Begründung:

Unser Lifetime-Preisträger hat sich in seiner Amtszeit als Architekt eines präventiven Sicherheitsstaates betätigt. Damit hat er als oberster Verfassungs- und Datenschützer, der er als Bundesinnenminister … grandios versagt… Er ist dabei nicht nur seiner vornehmsten Aufgabe in keiner Weise gerecht geworden, sondern entwickelte sich selbst zu einem Sicherheitsrisiko – oder in seiner

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Onlinedurchsuchung überflüssig

Die Onlinedurchsuchung von Computern ist total überflüssig.

Im letzten Jahr haben CDU/CSU und SPD nach etlichen Diskussionen und Änderungen das neue BKA-Gesetz durch die parlamentarischen Instanzen gebracht. Dieses neue Gesetz erlaubt dem BKA nun, zur Terrorabwehr die Rasterfahndung, die Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Mini-Kameras und -Mikrofonen (zur Erweiterung des großen Lauschangriff). Auch private Rechner dürfen seit Jahresbeginn verdeckt online durchsucht werden.
Die Überwachungsfanatiker im Bundesinnenministerium und im BKA ließen die Sektkorken knallen. Von solchen Observationsmitteln konnten ein Erich Mielke und seine Stasi nur träumen.

Bürgerrechtler und Datenschützer haben das BKA-Gesetz von Anfang an kritisiert. Der Überwachungsstaat nimmt mit diesem Gesetz erschreckende Ausmaße an.

Jetzt stellt sich heraus, daß die neuen Möglichkeiten für das BKA total überflüssig sind. Seit dem → mehr lesen…

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Terror: USA warnen vor Deutschlandreisen

Das US-Außenministerium warnt in einem Reisehinweis vor Anschlägen in Deutschland.

Die US-Bürger sollen bei einem Aufenthalt in Deutschland die Nachrichten verfolgen und bei Besuchen von öffentlichen Plätzen und Hotels oder Restaurants die Sicherheit im Auge behalten. Wie genau macht man das?!?
Unmittelbar vor und nach der Wahl sei die Sicherheitslage in Deutschland angespannt. Grund dafür sind die in letzter Zeit im Internet aufgetauchten Al Kaida-Videos, in denen vor Anschlägen gewarnt wird, wenn die Deutschen nicht für den Abzug aus Afghanistan bei der Wahl stimmen.

BILD hat daraufhin bereits den nationalen Notstand ausgerufen und „Sicherheitsexperten“ zu Wort kommen lassen, bei denen es nur noch um das Wann eines Anschlags geht, nicht mehr um das Ob. Als Untermauerung des Ausnahmzustandes wurde gleich → mehr lesen…

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Mal richtig abschalten

Demo gegen Atomkraft am 05.09. in Berlin

Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Anti-Atomkraft-Demo statt:
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Die Sauereien in den geplanten „Endlagern“ Asse und Gorleben sind offenbar noch nicht genug, die Unfähigkeit des Atomanlagenbetreibers Vattenfall nicht so schlimm. Die Union will zusammen mit der FDP bei einem Wahlsieg am 27.09. trotz dieser Fakten die Atomkraft wieder salonfähig machen und die Atom-Meiler länger laufen lassen, damit sich die Atom-Lobby auf unsere Kosten weiter dumm und dämlich verdienen kann. Der Vertrag zum Ausstieg aus der lebensgefährlichen Atomkraft soll gebrochen werden.

Das muß verhindert werden!

Am 29.08. ist in Gorleben der Anti-Atom-Treck gestartet. Am 05.09. wird in Berlin die große Anti-Atom-Demo stattfinden. Start ist um 13 Uhr am Hauptbahnhof, Höhepunkt der Demo ist → mehr lesen…

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Vattenfall ist unfähig ein AKW zu führen

Gutachten hält Vattenfall für nicht fachkundig, eine Atomanlage zu führen.

Ein von Bündnis90/Grüne in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluß, das dem schwedische Energiekonzern Vattenfall die Fachkunde zum Betreiben einer Atomanlage fehlt. In diesem Gutachten wurden die Versäumnisse im rund um die Zwischenfälle AKW Krümmel untersucht.

Der Haupt-Kritikpunkte: Vattenfall geht die Wirtschaftlichkeit seiner AKW über alles. Profit vor Sicherheit – das kann im Atomgeschäft tödlich sein.
Im AKW Krümmel kam es allein bis zum 31. März zu 314(!) meldepflichtigen Ereignissen, rechnet die Atomexpertin Oda Becker in dem Gutachten vor. Krümmel ist damit störanfälligstes AKW in Deutschland und verdient den Namen „Schrottreaktor“ zurecht.

Das Gutachten kommt weiterhin zu der Auffassung, daß Vattenfall gegen etliche Auflagen der Atomaufsicht verstoßen hat → mehr lesen…

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