Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

Video-Verkehrsüberwachung rechtswidrig

Nach einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts sind anlaßlose Video-Verkehrsüberwachungen rechtswidrig.

Am 20. August hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gängige Praxis der Geschwindigkeits- und Video-Überwachung des Strassenverkehrs gerügt. Die für diese durchgefürten Überwachungen genutzten Verwaltungsvorschriften sind nicht ausreichend.
Das BVerfG sieht in den Überwachungen eine starke Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und diese muß zwingend eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben. Einfache Verwaltungsvorschriften reichen dafür nicht aus.

Ein Autofahrer hatte gegen ein Bußgeldbescheid über 50 EUR, weil er auf der BAB100 29 km/h zu schnell gefahren sein soll, am Amtsgericht Güstrow und Oberlandesgericht Rostock geklagt und verloren. Daraufhin zog er vors BVerfG und bekam recht. Sein Argument war, daß der Verkehr anlaßlos per Video überwacht wurde.

Der ADAC hat jetzt in einer → mehr lesen…

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Staatliche Überwachung im Jahre 2009

Wie weit die Überwachung durch den Staat schon heute geht.

Wer immer noch der Meinung ist, man muß sich keine Sorgen machen, solange man nichts zu verbergen hat, sollte sich in aller Ruhe und möglichst unbeobachtet diesen Artikel der ZEIT durchlesen.

Anhand eines ganz normalen Tagesablaufs eines ganz normalen Mitbürgers wird einem die schon heute präsente, ganz normale Überwachung durch den Staat vor Augen geführt. Alles ganz normal.
Bis man plötzlich durch die Verkettung von ganz normalen Vorgängen (Wie war das mit der Teilnahme an der Demo? Und dem Freund aus Pakistan, der monatlich Geld an seine Eltern schickt? Und dem Kauf von 6 Flaschen Blondierung und einem Pack Batterien im Angebot?) in das Raster der Überwachungorgane paßt. Dann wird → mehr lesen…

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Umfrage: Urlaub auf Mallorca noch sicher?

Umfrage der Woche: Ist der Urlaub auf Mallorca noch sicher?

Das Image von Mallorca war schon immer arg angekratzt. Die Stichworte dafür: Ballermann, Kegelfreunde, Hausfraueninsel, Sangria-Eimer-Saufen, ungezügelte Bauwut, Immobiliencrash.
In den letzten Jahren hatte es Mallorca, auch teilweise durch rigide Maßnahmen, jedoch geschafft, sich von diesem Image etwas zu lösen. Man legte mehr Wert auf „Etikette“ und Umweltschutz und versuchte so den gehobenen Tourismus zu fördern. Abkehr vom Billigtourismus mit all seinen negativen Auswirkungen war das Gebot der Baleraren. Urlaub auf Mallorca war wieder in.

Doch jetzt hat Mallorca einige echte Probleme. Der Tourismus, die Haupteinnahmequelle der Insel, droht wegzubrechen, denn Schweinegrippe und Bomben Terror der ETA könnten dafür sorgen, daß der Strom der jährlich 10 Mio. Urlauber abrupt zum → mehr lesen…

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Meine Daten und ich

Reportage zum Datenschutz und Datensicherheit in der BRD auf DVD

Wer einmal in aller Deutlichkeit die Aussagen von deutschen Politikern zum Thema Datenschutz ansehen und bewerten will, dem sei die Dokumentation „Meine Daten und ich“ empfohlen.

Hier der Trailer:

Quelle: YouTube

Im Stil von Michael Moore werden u.a. Wolfgang Bosbach, MdB (stellvertr. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Clemens Binninger, MdB (Terrorexperte der CDU/CSU) befragt. Die dabei zutage tretende Naivität von politischen Entscheidungsträgern ist schon erschreckend.
Als Gegenpart dazu äußern sich u.a. Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz), Constanze Kurz (Chaos Computer Club) und Prof. Andreas Pfitzmann (TU Dresden) und bringen die Politiker-Aussagen ins rechte Licht.

Ein sehenswerter Einblick in die politische Realität im Jahre 2009.

Die DVD ist seit dem 24.07.09 → mehr lesen…

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100 Gründe gegen Atomkraft

Kampagne gegen das Comeback der Atomenergie.

Die Elektrizitätswerke Schönau haben jetzt eine Kampagne gegen die scheinbar wieder auferstandene Atomkraft gestartet.
Unter dem Motto „Wrack ab!„, und in diesem Fall geht es wirklich um eine zukunftsträchtige, nämlich um die Abwrackung der Atomkraftwerke, werden 100 Argumente gegen Atomkraft aufgezählt.
So wird z.B. das „Argument“, daß Atomenergie Arbeitsplätze sichert, entlarvt, denn das Gegenteil ist der Fall. Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke würde vorhandene und zukünftige Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien gefährden.

Damit werden die „Argumente“ der Atomlobby und der Parteien CDU/CSU für eine Verlängerung der Laufzeiten deutschen Atomkraftwerke ganz schnell dahin verwiesen, wo sie hingehören: ins Märchenland. Man könnte bei den „Argumenten“ auch von Lügen sprechen.

Wer aktiv etwas → mehr lesen…

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