Informelles

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20. April 2012
von Informelles
Kommentare deaktiviert für Berlin und Paris gegen Schengen

Berlin und Paris gegen Schengen

Frankreich und Deutschland wollen das Schengener-Abkommen aufweichen.

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Gibt es eigentlich in der Union noch irgendjemand, der sich an den CDU-Dauerkanzler Helmut Kohl erinnert? Der ist nicht mal tot. Man könnte ihn fragen, wie er manche Dinge der aktuellen Politik sieht. Man weiß wohl in der CDU und CSU nur zu genau, wie dessen Schelte ausfallen würde. Deshalb hat man den Bezug zum Kanzler Kohl längst verloren.

Europa war eins der Themen, das Helmut in seiner Zeit als Kanzler wirklich am Herzen lag und das er mit aller Macht zu gestalten versucht hat. Die gemeinsame europäische Währung war ein Traum, → mehr…

24. August 2009
von Informelles
Kommentare deaktiviert für Video-Verkehrsüberwachung rechtswidrig

Video-Verkehrsüberwachung rechtswidrig

Nach einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts sind anlaßlose Video-Verkehrsüberwachungen rechtswidrig.

Am 20. August hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gängige Praxis der Geschwindigkeits- und Video-Überwachung des Strassenverkehrs gerügt. Die für diese durchgefürten Überwachungen genutzten Verwaltungsvorschriften sind nicht ausreichend.
Das BVerfG sieht in den Überwachungen eine starke Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und diese muß zwingend eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben. Einfache Verwaltungsvorschriften reichen dafür nicht aus.

Ein Autofahrer hatte gegen ein Bußgeldbescheid über 50 EUR, weil er auf der BAB100 29 km/h zu schnell gefahren sein soll, am Amtsgericht Güstrow und Oberlandesgericht Rostock geklagt und verloren. Daraufhin zog er vors BVerfG → mehr…