Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

6. Juni 2014
von Informelles
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In Thüringen werden wieder heimlich Briefe geöffnet

Thüringer Verfassungsschutz öffnet Briefe der Bürger.

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4 Dampferzeuger hat der thüringische Verfassungsschutz, der zuletzt bundesweit durch seine „Kompetenz“ im Zusammenhang mit dem NSU aufgefallen war, angeschafft. Darunter zwei sogenannte „transportable Briefbearbeitungskoffer“, die pro Stück rund 8.000 Euro kosten, zuzüglich Zubehör, wie den Dampferzeuger, für weitere 1.225 Euro.

Mit diesen Geräten öffnet der Verfassungsschutz die Briefe der Bürger, liest die Inhalte und verschließt sie wieder, so daß dem Empfänger der Eingriff in das Brief- und Postgeheimnis möglichst gar nicht auffällt. Diese Postüberwachung findet nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder bei der Überprüfung von Haftpost statt, sondern auch in allen …mehr →

10. Februar 2010
von Informelles
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De-Mail für 20 Cent

Schluß mit kostenlosen E-Mails. De-Mails sollen 20 Cent kosten.

Die Deutsche Post AG ist ständig auf der Suche nach neuen Einnahmequellen, denn von Rationalisierung und Filialschließungen allein ist noch kein Konzern reich geworden. So will man den Kunden ab Juni 2010 die Möglichkeit bieten, digitale Post sicher zu verschicken. Mit der De-Mail soll das möglich werden.

de-mail

Die Idee der De-Mail stammt noch aus den unsäglichen Zeiten mit Schäuble als Innenminister. Ausgerecht Schäuble wollte mit der De-Mail sichere, preisgünstige und schnelle Kommunikation für alle Bürger ermöglichen. Da hat das BKA beim Auswerten der Post dann nicht so lange Wege.

Nun will …mehr →

8. Dezember 2008
von Informelles
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Schneckenpost bekommt Ärger

Die Deutsche Post AG bekommt Ärger.

Die Briefzustellung in Deutschland ist in letzter Zeit vermehrt durch bloßes Nichtvorhandensein aufgefallen. Die Post stellt die Briefe einfach nicht mehr täglich zu. In manchen Gegenden soll sich der „Zustellservice“ bereits auf nur noch auf einen Tag in der Woche beschränken.
Wie so eine Firma frist- und termingerecht arbeiten soll, bleibt ein Rätsel. Dem Monopolisten in der Briefzustellung ist das offensichtlich egal.


Nun reicht es allerdings der Bundesnetzagentur. Sie droht der Deutschen Post mit rechtlichen Schritten, wenn diese nicht unverzüglich die Mängel in der Briefzustellung beseitigt. Die regelmäßige werktägliche Zustellung soll von der Post …mehr →

1. Juli 2008
von Informelles
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Post-Aktionäre bringen Finanzminister ins Schwitzen

Die Deutsche Post AG bekommt über 1 Mrd. EUR vom Bund.

Das hat das EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg entschieden. Die Post AG hatte gegen den Bußgeldbescheid der EU-Kommission aus Jahre 2002 geklagt.
Das Bußgeld wurde damals verhängt, weil die EU-Kommission der Meinung war, die Post habe unerlaubte Beihilfen in Höhe von 572 Mio. EUR erhalten. Diese mußte sie an den Bund zurückzahlen.

Nach dem heutigen Urteil kann die Post AG nun inklusive Zinsen über 1 Mrd. EUR vom Bund verlangen. Die Aktionäre können von einer deftigen Sonderdividende ausgehen. Der Aktienkurs legte schon mal kräftig zu.

Der Bundesfinanzmister dürfte wegen …mehr →

13. April 2008
von Informelles
Kommentare deaktiviert für Lafontaine will Post und Telekom verstaatlichen

Lafontaine will Post und Telekom verstaatlichen

Der Chef der Partei DIE LINKE will die Telekom und die Post wieder verstaatlichen. Ebenso die Stromwirtschaft.

Daß Post und Telekom in öffentlichem Besitz waren, hat sich über viele Jahre bewährt,

sagte Lafontaine der Zeitung „Die Welt“. Auch die Bahnreform sollte gestoppt werden und die Bahn in Staatsbesitz bleiben. Vorallem der Stromsektor hat es ihm angetan:

Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Darüber hinaus müssen die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden.

Quelle: SPIEGEL online

Ob das der richtige Weg ist, die Abzockermethoden der Stromriesen zu beenden, …mehr →