Der Zweck heiligt NICHT die Mittel

Kauf der Steuerdaten-CD: Ja oder Nein?

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Deutschland beabsichtigt eine Daten-CD zu kaufen, auf der die Daten von deutschen Bürgern sein sollen, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft haben. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen diese Bürger liegt im Raum. Angeboten wird die CD mit den vermeintlich brisanten Daten von einem ehemaligen Mitarbieter der schweizer Bank HSBC.

Ob es diese CD oder das Kaufangebot überhaupt gibt, sei mal dahingestellt. Wer sagt denn, daß unsere Finanzbeamten und deren oberster Chef Bundesfinanzminister Schäuble nicht clever genug wären, sich diese Story selbst auszudenken und medienwirksam zu lancieren, um so echte Steuerhinterzieher nervös zu machen und zur Selbstanzeige zu bringen.
Interessanter ist da schon die Frage, ob Deutschland diese Daten-CD wirklich kaufen sollte oder dürfte.

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Bild: Bilderrampe.de

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rät vom Kauf der „Steuersünder-CD“ ab. Aus dem einfachen und nachvollziehbaren Grund, daß diese CD Hehlerware darstellt.

Der Staat darf nicht mal im Entferntesten in den Verdacht geraten, dass er selbst als Datenhehler agiert.

Der Staat darf nicht mit gestohlenen Daten agieren. Außerdem könne niemand dafür garantieren, daß die CD nur die Daten von Steuerstraftätern enthält.
Da hat er Recht. Wer gegen das Swift-Abkommen ist, bei dem sämtliche Bankdaten von Kunden der EU an die USA übermittelt werden, der kann nicht auf der anderen Seite den Ankauf der geklauten Steuersünder-Daten gutheißen. Der Zweck heiligt definitiv nicht die Mittel. Es gibt keinen guten und schlechten Rechtsbruch, wie im Blog Internet-Law sehr gut dargestellt wurde.

Der Staat kann nicht mit geklauten Daten arbeiten, nur weil es bei der momentanen Kassenlage um jeden Euro geht! Wo soll der Staat denn zukünftig die Grenze ziehen, bis wohin er selbst Gesetze brechen darf? Soll bei bestimmten Verbrechen, wie bspw. Entführuing, wieder die Folter zugelassen werden? Oder nur bei Entführung von Prominenten oder Reichen oder Politikern oder..oder…
Wer einmal diese Büchse öffnet, wird es sehr schwer haben, in Zukunft Rechtsstaatlichkeit vorzuleben, zu garantieren oder von der eigenen Bevölkerung zu erwarten.
Denn was kommt dann als Nächstes? Bombardieren wir den Irak und töten die Zivilbevölkerung, weil es dort Massenvernichtungsmittel geben soll!?
Ach nein. Das hatten wir ja schon.

Quellen: Merkur, Welt, SpOn

Nur zum Verständnis: Es geht hier nicht um die Strafbarkeit der Steuerhinterziehung ansich. Wer sich dadurch einen ungesetzlichen Vorteil verschaffen will, gehört natürlich bestraft. Aber nicht unter Umgehung aller rechtstaatlicher Prinzipien.

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