Umfrage zur Steuersünder-CD

Soll Deutschland die „Steuersünder-CD“ kaufen?

Die Argumente sind klar.
Zumindest das, was man aus den Medien darüber erfahren durfte.

• Deutschland überlegt, eine CD mit Daten von vermeintlichen Steuersündern zu kaufen.
• Die Steuernachforderungen würden dem Fiskus viel Geld einbringen. Wieviel genau? Da schwanken die Angaben von 100 Mio. EUR bis utopisch.
• Die CD stammt aus einer strafbaren Handlung eines ehemaligen Mitarbeiters einer schweizer Bank.
• Der Verwurf der Hehlerei steht im Raum. Deswegen ging bereits gestern in Berlin eine Strafanzeige wegen Hehlerei gegen Bundeskanzlerin Merkel persönlich ein.
• Ist das staatliche Willkür nach Kassenlage auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit?

Deshalb die Frage der Woche:
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Abstimmen kann man bis zum 07. Februar 2010, 24 Uhr.

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Auswertung:

33 haben ihre Stimme abgegeben. Vielen Dank dafür.
Das Ergebnis ist alles andere als klar:

14 sind für den Kauf der CD, das entspricht 42 Prozent
18 sind gegen den Kauf, das entspricht 55 Prozent
1 konnte sich nicht entscheiden

Jeweils rund die Hälfte ist für Ja bzw. Nein. Die Meinungen über den staatlichen Rechtsbruch gehen also stark auseinander.
Doch in der Demokratie reichen auch kleine Mehrheiten und diese ist eindeutig gegen den Kauf der „Steuersünder-CD“!

Was der Staat mit dem Kauf der Hehler-Daten angerichten wird, kann man jetzt schon beobachten: Es werden bereits weitere CDs mit brisanten Daten zum Kauf angeboten. Offenbar wittert nun jeder kleine Bank-Angestellte das große Geschäft. Schnell mal die Kunden-Datenbank vom Server der arbeitgebenden Bank runtergeladen und geklaut und dann den deutschen Steuerbehörden zum Kauf anbieten.
Die Geister, die ich rief… meint auch der exInnenminister Baum (FDP).

Ein ganz „großer Dienst“ im Sinne des Datenschutzes und der Rechtsstaatlichkeit, den die deutsche Regierung da gerade leistet.