Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Kommunalwahl in Hessen

Letzter Stimmungstest für die Landtagswahlen am kommenden Sonntag.

Gestern fand in Hessen die Kommunalwahl statt. So kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz kommt der hessischen Kommunalwahl eine Bedeutung zu, der sie wahrlich nicht gerecht werden kann, geht es bei einer Kommunalwahl doch vornehmlich um die ganz konkreten Probleme vor Ort und deren Lösung. Einen Einfluß der Bundespolitik oder umgekehrt kann man in der Regel deshalb ausschließen.

Etablierte Parteien verlieren

In diesem Jahr jedoch schauen alle gebannt auf die Zahlen aus Hessen, und die verheißen nichts Gutes. Zwar werden die amtlichen Endergebnisse erst im Laufe der Woche feststehen, doch es reicht schon völlig, was man bisher weiß.

Fast alle etablierte Parteien schneiden schlechter ab, als bei der → mehr lesen…

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Luftaufnahmen der dramatischen Lage an der Grenze von Griechenland zu Mazedonien

Aufnahmen einer Drohne zeigen das Flüchtlingschaos in Idomeni.

In Deutschland kommen in diesen Tagen kaum noch Flüchtlinge an. Die Zahlen der Menschen, die zu Fuß über die Grenze aus Österreich kommen, um in Deutschland in Recht auf Asyl in Anspruch zunehmen, sind dramatisch kleiner geworden.

Die CSU, AfD und deren Anhänger können sich freuen. Ganz ohne Obergrenze oder auf jemanden zu schießen, sind deren Wünsche in Erfüllung gegangen. Kaum ein Flüchtlinge klopft mehr an die deutschen Schlagbäume.

Mazedonien hat seine Grenze geschlossen

Doch das ein ganz einfachen, dafür um so dramatischeren Hintergrund. Mazedonien, ein Nachbarland von Griechenland, das nicht zur EU gehört, hat ganz eigenständig die Grenze zum südlichen Nachbarn geschlossen. Nur unregelmäßig werden kleine Gruppen von Flüchtlingen über die → mehr lesen…

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Livestream: Verläßt Julian Assange heute die Botschaft?

Heute könnte Julian Assange nach fast 4 Jahren die ecuadorianische Botschaft in London verlassen.

Das UN-Urteil ist eindeutig. Der zwangsweise Aufenthalt von Assange in der Botschaft Ecuadors in London seit 2012, weil ihm eine Auslieferung an Schweden und damit wohl an die USA droht, stellt eine illegale Haft für Assange dar.

Nach dem Urteil verlangt Assange umgehend seinen Paß wieder, damit er das Land frei verlasen kann. Wahrscheinlich wird er sich dann nach Ecuador begeben. Das südamerikanische Land hatte ihm bereits kurz nachdem er in dessen Botschaft Schutz gesucht hat, politisches Asyl gewährt.

Livestream aus London

Heute könnte es also tatsächlich soweit sein, daß Assange endlich die ecuadorianische Botschaft in London wieder verlassen kann, ohne Gefahr zu laufen, an die → mehr lesen…

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Asylpaket II – die menschenrechtsfeindliche Symbolpolitik

Was bedeuten die Beschlüsse der Koalition im realen Leben?

Wochenlang hat sich die große Koalition aus CDU, CSU und SPD über den Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise gestritten. Dabei sind nicht die Flüchtlinge die Krise, sondern die gefährliche Symbolpolitik der Bundesregierung.

Statt sich um die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der in Deutschland täglich eintreffenden Flüchtlinge und um die schnelle Bearbeitung der Anträge auf das durch das Grundgesetz und die Menschenrechte garantierte Recht auf Asyl zu bearbeiten, gefiel sich die Koalition darin, immer neue Säue durch das mediale Dorf Berlin zu jagen.
Besonders der CSU scheinen mittlerweile auch noch die letzten Sicherungen durchgebrannt zu sein, sonst würde sie wohl auf die Idee kommen, immer neue Ultimaten gegen die Bundesregierung auszusprechen, deren → mehr lesen…

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Ursula von der Leyen in Wartestellung

Während alle Welt Druck auf Merkel aufbaut, bleibt von Leyen verdächtig ruhig.

Die CSU gefällt dieser Tage in der eigenen Selbstdemontage. Während sie meint, die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage vor sich herzutreiben und unter Druck setzen zu können, entgeht ihr völlig der Blick auf die Realität. Offensichtlich leidet die CSU unter Schizophrenie, denn die Kanzlerin, die sie auf dem obskuren alljährlichen Treffen der bayrischen Parteispitzen in Wildbad Kreuth so öffentlichkeitswirksam kritisiert hat, sitzt nicht zuletzt deshalb im Berliner Kanzleramt, weil dieselbe CSU zusammen mit der CDU und der SPD die derzeitige Regierungskoalition im Bund stellt. Wenn man also tatsächlich vor das Bundesverfassungsgericht zieht, um „die Kanzlerin zu einer anderen Politik zu zwingen“, dann klagt man in diesem Zug auch gegen → mehr lesen…

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