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Diesel-Skandal: Warum die VW-Umrüstaktion wohl nur eine Mogelpackung ist.

7. Juni 2017 Informelles

VW-Autos sind auch nach der Umrüstaktion weiterhin Dreckschleudern.

Man ahnte es sofort. Die Umrüstaktion, mit der Volkswagen die manipulierten Diesel-PKW wieder gesetzeskonform machen wollte, konnte so nicht funktionieren. Ein einfaches Plastik-Bauteil mit einem Materialwert von wenigen Cent und ein schlichtes Software-Update, so einfach konnte es nicht sein, die Betrugs-Diesel-Motoren sauber zu bekommen. Warum sonst hätte Volkswagen milliardenschwere Strafen und die Existenz des gesamten Konzerns mit manipulierten Motoren aufs Spiel setzen sollen, wenn es so simpel gewesen wäre. Dann hätte man dies auch gleich einbauen können.

Bundesverkehrsminister

Doch auf die Idee, darüber einmal nachzudenken, kam Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ganz offensichtlich nicht. Er glaubte den „Experten von VW“ und vertraute darauf, daß die VW-Diesel-PKW nach der Umrüstaktion alle gesetzlichen Grenzwerte einhalten würden. → mehr lesen…

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Wird der Soli jetzt abgeschafft?

17. Mai 2017 Informelles

Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der SPD und vor allem ohne Absprache mit SPD-Kanzlerkandidat Schulz einen Vorschlag vor, nach dem der Solidaritätszuschlag (Soli) abgeschafft und im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werden soll.

Das Mißverständnis namens Soli

Der Soli wurde seinerzeit von CDU-Kanzler Kohl eingeführt. Weil er zu feige war, die Mehrwertsteuer anzuheben, erschuf er den Soli und verband diesen auch noch argumentativ mit der Finanzierung der deutschen Einheit. Und er versprach eine endliche Lebenszeit für den Soli.

Gestimmt hat nichts davon. Der Soli → mehr lesen…

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Wahl in Nordrhein-Westfalen: Hochrechnungen, Wahlergebnis und Analyse

14. Mai 2017 Informelles

Nordrhein-Westfalen hat gewählt, die „kleine Bundestagswahl“ ist gelaufen. Das Ergebnis dieser Wahl steht fest, und dies werden die Auswirkungen für NRW und den Bund sein.

Die Spannung hat ihren Höhepunkt erreicht, denn heute hatte der Wähler die Gelegenheit sein Kreuz zu machen. Für die Parteien in Nordrhein-Westfalen, aber auch dem Bund beginnt nun die Aufarbeitung des Wahlergebnisses und die Analyse der Auswirkungen dieser Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Die Prognose für die heutige SH-Landtagswahl, die unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale aufgestellt wurde, kannst du hier nachlesen.

Hochrechnung/Ergebnis

Die ersten Wahlbezirke sind nun ausgewählt. Aus diesen vorerst wenigen Zahlen kann man das Ergebnis trotzdem hochrechnen und gelangt zu einer sehr aussagekräftigen aktuellen Hochrechnung. Je mehr Wahlbezirke im Laufe des Wahlabends → mehr lesen…

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NRW-Wahl: Ausgangslage, Prozente & Prognose

14. Mai 2017 Informelles

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen, die kleine Bundestagswahl im Westen der Republik. Das ist die Ausgangslage und so sieht die Prognose zum Ausgang der Landtagswahl aus.

Heute wählt sich Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegen den farblosen Herausforderer Armin Laschet (CDU), so stellt für die Wähler in NRW das Duell offiziell dar.

Doch der wahre Kampf heute heißt Merkel gegen Schulz. Wird SPD-Kanzlerkandidat nach dem schlechten Abschneiden im Saarland und in Schleswig-Holstein die dritte Niederlage seiner Partei in Folge hinnehmen und damit das Bröckeln seiner Chancen auf das Kanzleramt hinnehmen müssen? Darum geht es in Wirklichkeit. Der Ausgang der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird deshalb bundesweit mit großer Spannung erwartet.

Über 13,1 Millionen Wähler sind aufgefordert, → mehr lesen…

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Andrea Nahles, das BGE und die Gerechtigkeitslüge der SPD

10. Mai 2017 Informelles

Bundesarbeitsministerin Nahles versteht das Bedingungslose Grundeinkommen, zieht jedoch die falschen Schlüsse.

Andrea Nahles ist derzeit Bundesarbeitsministerin. Als diese Postenvergabe im Dezember 2013 bekannt wurde, konnte man nur ungläubig staunen. Ausgerechnet Nahles, die in ihrem Leben noch keinen einzigen Tag richtig gearbeitet hat, im Sinne von einem Job in der freien Wirtschaft oder als Selbständige, soll nun über das Schicksal der Millionen Arbeitnehmer in Deutschland entscheiden. Ein Treppenwitz der Politik.

Nahles Lebenslauf

Mit ihrem Lebenslauf sollte es Nahles unter allen Umständen vermeiden, mal selbst zur „Kundin“ eines Arbeitsamtes zu werden. Direkt nach dem Studium startete Nahles ihre Laufbahn durch die SPD. Mit Hartnäckigkeit und zuweilen unerträglicher Präsenz schaffte sie es bis ins Ministerium für Arbeit und Soziales.
Für eine effektive Arbeitsvermittlung → mehr lesen…

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