Schlagwort: SPD

Was bedeutet der Handelsgerichtshof in TTIP?

Die gefährliche, demokratiefeindliche Parallelgerichtsbarkeit.

Die Bürgerrechtler, bspw. die Macher von campact!, haben aufgepaßt und ihre Erkenntnisse in zahlreichen Aktionen und Präsentationsveranstaltungen unter die Bürger gebracht. Von der Politik hätten die Bürgen niemals erfahren, was es wirklich für die Demokratie bedeutet hätte, wenn die in TTIP und CETA vorgesehenen Schiedsgerichte Realität geworden wären. Nicht umsonst laufen sämtliche TTIP Verhandlungen streng in Hinterzimmern, zu denen nicht einmal Parlamentarier ohne größere Hürden Zutritt haben.

Die demokratiefeindlichen Schiedsgerichte werden nun aber nicht mehr kommen. Da kann die USA noch soviel herum zetern und das ganze Vertragswerk zur Disposition stellen. Ein Angebot, das viele nur allzu gern annehmen würden.

Nicht so SPD-Chef Gabriel, der versucht noch immer, TTIP mit aller Macht durchzudrücken. Nachdem die → mehr lesen…

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Politik gegen Menschen

Während Flüchtlinge tatsächliche Hilfe brauchen, streitet sich die Politik, ob sie Transitzonen oder Einreisezentren schaffen sollen.

Die CSU nervt mal wieder die gesamte Republik. Wieder geht es um eine ihrer Gaga-Ideen, die sie unbedingt und gegen alle Vernunft durchsetzen will. Ganz so, wie man es von dieser Partei seit Jahren und Jahrzehnten kennt.

Quizfrage: Nenne eine einzige Idee der CSU, die sich am Ende nicht als populistisch, ausländerfeindlich oder teuer erwiesen hat oder die nicht wieder eingestampft wurde. Du hast 30 Sekunden Zeit … 20 Sekunden … 10 Sekunden … vorbei. Deine Antwort? Richtig, es gibt keine einzige.

Transitzonen-Idee der CSU

Und so verhält es sich auch mit der Idee von der Errichtung von Transitzonen in den Grenzregionen. In diese → mehr lesen…

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De Maizière will VDS auch gegen Einbrecher einsetzen.

Bundesinnenminister de Maizière will die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ausweiten.

Überwachungsfanatiker de Maizière brennt es offenbar geradezu unter den Nägeln. Die abermals beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS), nach der Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger anlaßlos für 10 Wochen bei den Providern gespeichert werden sollen, ist noch gar nicht in Kraft, da will er die Nutzung der Daten schon auf weitere Straftatbestände ausweiten.

Bereits 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damals geltende Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. 2014 schloß sich der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung an. Die VDS war vorerst Geschichte.

Auch damals hieß der zuständige Bundesinnenminister im schwarz-gelben Kabinett unter Kanzlerin Merkel Thomas de Maizière.

Nun schreiben wir das Jahr 2015 und in Berlin regiert eine große Koalition aus SPD, CDU und CSU. De Maizière sitzt wieder im → mehr lesen…

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PKW-Maut verursacht Anlaufkosten von 447,9 Mio. Euro

Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man den CSU-Anhängern, die lauthals nach einer Belastung der Ausländer als Wiedergutmachung für fällige Mautzahlungen von Deutschen auf der Fahrt in den Süden gerufen haben, schließlich schuldig.
Daß die einseitige Belastung von Ausländern gegen fundamentale Rechte verstößt und zurecht von der EU-Kommission geächtet wird, ignorieren Dobrindt und seine CSU geflissentlich. Schließlich ist das Teil der Strategie.

Schon immer träumte die CSU von einer PKW-Maut in Deutschland, bei der alle Autofahrer zur Kasse gebeten werden. → mehr lesen…

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Bahnstreik: Der Kampf um die Grundrechte.

Die schwarz-rote Bundesregierung will Grundrechte beschneiden.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat wieder einmal zum Streik gegen die Deutsche Bahn aufgerufen. Vom heutigen Mittwoch an sollen alle bei der GDL organisierten Lokführer ihre Arbeit auf zunächst unbestimmte Zeit niederlegen. Erst 48 Stunden vor Ende des Streiks will die GDL das geplante Streikende bekanntgeben. Das erhöht den Druck auf das Bahn-Management zusätzlich.

Und ordentlich Druck ist nötig. Die Betonköpfe im Bahnvorstand verzögern seit Monaten eine Einigung mit der GDL und zeigen sich nicht einen Millimeter verhandlungsbereit. Dabei sind die Forderungen der Gewerkschaft ganz klar und gesetzlich geregelt. Die GDL will alle bei ihr organisierten Bahnmitarbeiter in Tarifverhandlungen mit der Bahn vertreten dürfen. So sieht es der Artikel 9 im Grundgesetz vor und so → mehr lesen…

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