Schlagwort: NRW

Rüttgers ist weg.

Die NRW-Wahl ist gelaufen.
Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt und noch stehen die absoluten Mehrheiten und die Sitzverteilungen nicht fest. Doch folgende Ergebnisse kann man jetzt schon festhalten:

  • Rüttgers – weg.
  • Schwarz-Gelb in NRW – weg.
  • Schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat – weg.
  • Kopfpauschale in der Gesundheitsversicherung – weg.
  • Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft – weg.
  • Merkel unter Druck.
  • Und Westerwelle wackelt.

Mehr konnte man von dieser Wahl nicht erwarten.

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NRW: Heute kommts drauf an!

Es ist so weit: Die Wahllokale für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben geöffnet.

Bis 18 Uhr kann jeder Wahlberechtigte seine Meinung über Rüttgers und die schwarz-gelbe Politik mithilfe seines Kreuzchens auf dem Wahlzettel zum Ausdruck bringen.

Der Ausgang der Wahl ist laut der letzten Umfragen noch völlig offen. Für Rüttgers wird es aber auf alle Fälle sehr schwer bis unmöglich werden, mit seiner Koalition aus CDU und FDP weiterzuregieren.

Jede Stimme zählt! Deshalb: Unbedingt wählen gehen.

Wer nicht wählen geht, verzichtet auf sein demokratisches Recht und stärkt den politischen Gegner.

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Bis 18 Uhr läuft hier noch die Umfrage: Wer gewinnt die NRW-Wahl? → mehr lesen…

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Umfrage: Wer gewinnt die NRW-Wahl?

Am kommenden Sonntag geht es für Rüttgers und die CDU um alles.

Für die am Muttertag stattfindene NRW-Landtagswahl konnten die letzten Umfragen keine eindeutigen Mehrheiten vorhersagen. Doch die Zeichen stehen auf Veränderung.

Die jüngsten Skandale in der NRW-CDU könnten viel ehemalige CDU-Wähler dazu bringen, den Christsozialen den Rücken zu kehren oder von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen.
Deshalb wird es am Sonntag sehr spannend, wie sich die Wähler entscheiden werden.

Rüttgers oder Kraft?
Die bisherige schwarz-gelbe Koalition oder eine von der SPD geführte Regierung (in welcher Konstellation auch immer)? Wer wird Nordrhein-Westfalen in Zukunft regieren?

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Auswertung:

  • 54 Personen haben abgestimmt.
  • Ganze 17 Prozent davon waren der Meinung, daß Rüttgers (CDU) so weiter machen kann wie bisher.
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Rüttgers am Ende?

Wer wird am Sonntag die NRW-Wahl gewinnen?

Am kommenden Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen seine neue Regierung. Jürgen Rüttgers (CDU), jetziger Miniserpräsident, hofft noch, daß die alte im Amt bestätigt wird. Doch dafür stehen die Vorzeichen äußerst schlecht. Zu lang ist die Negativ-Liste des selbsternannten „Arbeiterführers“. Um nur einige Punkte zu nennen:

Weiteres folgt, sobald es → mehr lesen…

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Nun doch Internetsperren?

Willkommen im Wiederholungshimmel: CDU-Innenminister hat immer noch nichts begriffen.

Dieselben Argumente, dieselbe Beratungsresistenz, das gleiche Kalkül. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) zeigt in einem Interview mit der taz, daß er ein würdiger Nachfolger von Wolfgang Schäuble ist.
Alle Innenminister glänzten bislang darin, nach Law and Order zu schreien und die Bürgerrechte weiter einschränken zu wollen. So auch de Maizière. Von seinem ruhigen Auftreten, laute Töne in den Medien hört man von ihm nicht, sollte man sich nicht täuschen lassen. Das macht ihn nur gefährlicher, wie das Interview und darin geäußerten Ansichten und politischen Ziele beweist.

Hatte Zensursula noch mit dem Beispiel der Sexshops und dem Verkaufsverbot von Kinderporno-DVDs argumentiert, so sind es bei de Maizière die Lebensmittelkontrolleure, die jeden Supermarkt kontrollieren → mehr lesen…

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