Informelles

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20. März 2012
von Informelles
Kommentare deaktiviert für Ost gegen West. Beim Geld hört die Freundschaft auf.

Ost gegen West. Beim Geld hört die Freundschaft auf.

West-Kommunen wettern gegen den Solidarpakt.

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Es ist mal wieder so weit. Der Wahlkampf tobt an allen Fronten, so auch am Stammtisch. Der ist zwar dank Rauchverbot in den letzten Jahren weniger krebsfördernd geworden, doch die Phrasen, die dort gedroschen werden, verwundern Beobachter noch immer in ihrer absoluten Hohlheit.

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach der Ablehnung des Haushalts, mit dem einige FDP-Abgeordnete offensichtlich in völliger Unkenntnis darüber, was das für den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung bedeutet, ihren eigenen Untergang beschleunigt haben, im Mai dieses Jahres Neuwahlen. Und schon ist der Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen im Lande entbrannt. → mehr…

15. März 2012
von Informelles
3 Kommentare

2012: Das Schicksalsjahr für die FDP

Das Ende der FDP rückt näher.

In NRW ist die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Kraft geplatzt. Bei der Abstimmung über den Haushalt erhielt die Koalition aus SPD und Grünen, die im Jahr 2010 durch Tolerierung durch die Linke zustande kam, nicht die erforderliche Unterstützung des Landtags. Hannelore Kraft sprach sich deshalb für die Auflösung des Landtags und rasche Neuwahlen aus. Damit wird 2012 entgegen der bisherigen Planungen doch noch zum Superwahljahr. Wahlen stehen nun in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und im Saarland an. Anfang 2013 folgt dann noch Niedersachsen.

Für die jetzige rot-grüne Landesregierung im Düsseldorfer Landtag deuten alle Anzeichen daraufhin, → mehr…

31. August 2011
von Informelles
1 Kommentar

Abfuhr für neue GEZ-Gebühr?

Die Neufassung der GEZ-Gebühr könnte am NRW-Landtag scheitern.

Die Zwangs-Pay-TV-Gebühr, auch GEZ-Gebühr genannt, soll ab 2013 komplett neu aufgestellt werden. Die geräteabhängige Gebühr soll dann in eine Haushaltsabgabe geändert werden. Die alten Ungerechtigkeiten werden damit zwar nicht beseitigt und neue kommen hinzu, den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wird die GEZ-Reform aber ihr Auskommen für die nächsten Jahrzehnte sichern, wenn nicht sogar deren Einnahmen erhöhen.

Nun droht die komplette Reform zu kippen. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine Mehrheit dafür. FDP und Linke wollen die GEZ-Reform in seltener Einigkeit ablehnen. Und die CDU hat sich noch nicht festgelegt. Doch auf → mehr…

26. August 2011
von Informelles
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Deutschland am Ende – Schäferhunde werden ausgemustert

Die Polizei in NRW will stattdessen den belgischen Malinois einsetzen.

Gesünder, entschlossener, wirtschaftlicher, mutiger. So lautet die Einschätzung der nordrhein-westfälischen Polizei, wenn es um die Hunderasse Malinois geht, das belgische Pendant zum deutschen Schäferhund. Deshalb soll dieser Hund jetzt den deutschen Schäferhund im Polizeieinsatz komplett ersetzen.

Nur noch ganze 26 Exemplare vom einstigen Vorzeigehund aus deutschen Landen sind im Dienste der NRW-Polizei. Der belgische Malinois hat ihn weitgehend verdrängt und soll nun zum alleinigen Einsatzhund werden. Auch andere Bundesländer setzen zumnehmend auf die Hunde aus dem Nachbarland. Komissar Rex ein Auslaufmodell. Nur Bayern will weiterhin auf die bewährten Schäferhunde setzen. → mehr…

6. Mai 2011
von Informelles
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Netzsperren gegen Wettanbieter

Die Netzsperren sind noch lange nicht vom Tisch. NRW will Internetseiten von Wettanbietern sperren.

Es ist noch gar nicht solange her, daß Ursula von der Leyen mit ihren Netzsperren-Fantasien grandios gescheitert ist. Ihr vermeintlicher Kampf gegen Kinderpornografie im Internet, der nichts anderes war als Wahlkampf auf der politisch und geistig untersten Stufe, brachte ihr den unrühmlichen Spitznamen Zensursula ein.
Die Internetgemeinde wehrte sich heftig gegen Zensursulas Pläne, die nichts anderes als den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur bedeutete hätten. Nach der Bundestagswahl wurde das entsprechende Gesetz von Schwarz-Gelb schnell wieder auf Eis gelegt und der Ansatz „Löschen statt Sperren“ offiziell → mehr…