Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

28. Februar 2008
von Informelles
3 Kommentare

BVerfG schafft neues Grundrecht

Mit seinem Urteil vom 27.02.2008 zur Onlinedurchsuchung in NRW hat das Bundesverfassunggericht (BVerfG) ein neues Computer-Grundrecht geschaffen: Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Damit ist das BVerfG im Zeitalter der Informationstechnik angekommen.

Da auf Computern eine Vielzahl von persönlichen Daten zu finden sind und diese Daten durch Vernetzung etwa via Internet durch technische Zugriffsmöglichkeiten auszuspähen und zu manipulieren sind, folge daraus ein grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis.
Will der Staat in dieses Grundrecht eingreifen, dann hat er umfangreiche Voraussetzungen zu erfüllen. So darf nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten, daß eine konkrete Gefahr für für ein überragend …mehr →

27. Februar 2008
von Informelles
1 Kommentar

Online-Durchsuchungen verfassungswidrig!

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt.
Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt.“

Quelle: heise Security News, Bundesverfassungsgericht …mehr →

27. Februar 2008
von Informelles
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Privatsphäre

„Wem seine Privatsphäre wichtig ist, sollte einen Umzug nach Griechenland erwägen. Das Land bekam als einziges der 47 von Privacy International geprüften Staaten das Prädikat „ausreichender Schutz gegen Missbrauch“ – die drittbeste Kategorie. Die Kriterien für die ersten beiden Kategorien erfüllte kein einziges Land.“

Quelle: Privacy International , Financial Times …mehr →

27. Februar 2008
von Informelles
Kommentare deaktiviert für Demokratie?!

Demokratie?!

BILD.de schreibt heute:

Die Links-Partei wird für Hamburgs Steuerzahler teuer. Pro Monat kassiert die künftige Acht-Mann-Fraktion in der Bürgerschaft 48 798 Euro aus der Staatskasse, errechnete die Bürgerschaftskanzlei. Die Linken bekommen das Geld für Personal und politische Arbeit der Fraktion.“

Daß BILD ein Problem mit Demokratie zu haben scheint, ist hinlänglich bekannt. Daß die LINKE in Hamburg jetzt aber auch noch für ihre demokratischen Rechte als gewählte Fraktion der Hamburger Bürgerschaft kritisiert wird, läßt jedoch tief blicken.

Quelle: BILD.de …mehr →