Sieg für die Apotheker-Lobby

Sieg für die Apotheker vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Billig-Apotheken erfolgreich verhindert.

Der niederländische Pharmavertrieb Doc Morris hatte gegen die bestehenden Vorschriften in Deutschland vor dem EuGH in einem Musterprozeß geklagt. Diese Vorschriften untersagen Doc Morris den Aufbau eines Apotheken-Filialnetzes.

Der Generalanwalt beim EuGH vertrat jetzt die Auffassung, daß die Vorschriften in Deutschland und Italien rechtens sind und Apotheken auch weiterhin nur von zugelassenen Apothekern geführt und besessen werden dürfen. Das ist zwar noch kein abschließendes Urteil, dies wird für 2009 erwartet, aber der EuGH folgt in aller Regel der Auffassung des Generalanwalts.

Damit dürften sich auch die Zukunftspläne von Schlecker und anderen Drogerie-Ketten erledigt haben. Diese hatten geplant, massiv in den Vertrieb von Pharmaerzeugnissen einzusteigen.

Auch für die Kunden → mehr lesen…

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Nds. Innenminister träumt von China

Der niedersächsische Innenminister Schünemann träumt von chinesischen Verhältnissen.

Innenminister Schünemann möchte eine flächendeckende Zensur im Internet einführen. So will er die Internet-Provider dazu verpflichten, ihren Kunden eine Filtersoftware zwangsweise aufzudrängen. Ohne Akzeptierung der Filtersoftware kommt kein Kunde mehr ins Internet.
Das ist Zensur, Herr Schünemann! Und nach Art.5, Abs. 1 Grundgesetz verboten.

Als Begründung für derartige Pläne kommt wie immer entweder Terror oder wie bei Herrn Schünemann das Totschlagargument „Kinderpornografie“. Leider verrennt sich der nds. Innenminister genauso grandios wie es sonst nur sein Amtskollege in Berlin vermag. Ruhig nochmal über Ursache und Wirkung nachdenken.

Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden,  dann würden Niedersachsen und Deutschland auf einer Stufe mit Staaten wie China, Kuba, Iran. Libyen, Nepal, Saudi-Arabien, Singapur, Syrien und → mehr lesen…

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George W. Bush: Schuhverkäufer des Monats

Erst flog Bush nach Bagdad, dann flog ihm ein Schuh an den Kopf.

Al Bundy hätte seine helle Freude daran gehabt: George W. als Schuhverkäufer des Monats. Allerdings bekam der den Schuh wieder zurück und zwar fliegend an den Kopf.

So drückte ein irakischer Journalist vom Fernsehsender al-Baghdadija während einer Pressekonferenz in Bagdad seine „Wertschätzung“ für den Kriegstreiber Bush aus. Mit den Worten „Das ist der Abschiedskuss, du Hund!“, was im arabischen Raum schon eine der härteren Beleidigungen darstellt, warf er Bush seine Schuhe an den Kopf.
Bei redblog kann man sich das Video und die Bilder zu dieser Aktion ansehen.
Hätte er getroffen, wäre das dämliche Grinsen des Texaners wenigstens für einen kleinen Moment von dessen Visage gewichen. Leider → mehr lesen…

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Sony Music sammelte illegal Daten

Sony Music zahlt in den USA Millionenstrafe wegen des illegalen Sammelns von Daten ihrer minderjährigen Kundschaft.

Dabei stehen die Daten von Kindern unter 13 Jahren unter einem besonderen Schutz, selbst in den USA.
Aber auch Minderjährige sind eine kaufkräftige Käuferschicht, vor allem wenn es um den Download von Musik und Klingeltönen geht. Deshalb läßt man sich im Zuge der Marketingoptimierung nur ungern durch Datenschutzgesetze bremsen.

Sony Music verstieß mit ihrer Sammelwut jedoch eindeutig gegen das Kinderdatenschutzgesetz der USA und zahlt wegen dieser Verletzung der Privatsphäre von Kindern mehr oder weniger freiwillig 1 Mio. US-Dollar.
Das ist die höchste jemals im Zusammenhang mit dem Kinderdatenschutzgesetz verhängte Strafe, zählt aber nicht als offizielles Schuldeingeständnis.

Auf 196 Internetseiten hatte Sony Music zum Thema → mehr lesen…

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China: Psychiatrie wegen Regime-Kritik

China und Menschenrechte: Zwei Dinge, die sich einander komplett ausschließen.

Zu den Olympischen Spielen versuchte China zwar noch seine menschenverachtende Politik nach außen hin zu tarnen und der Weltöffentlichkeit ein demokratisches Land vorzuspielen. Doch schon damals gelang das nicht. Zu groß sind die Verfehlungen des diktatorischen Regimes in Peking.

Nun aber ist die Weltöffentlichkeit wieder weg aus China und das Regime glaubt, es kann sein Volk wieder unterdrücken, ganz ungestört von der Weltpresse.

So wurden Anfang der Woche mindestens 18 Bewohner der ostchinesischen Stadt Xintai in die Psychiatrie eingewiesen, nur weil sie es gewagt hatten, Kritik an den örtlichen Behörden zu üben. Raus sollen sie erst wieder kommen, wenn sie die Kritik zurücknehmen. Solange werden sie im Krankenhaus festgehalten → mehr lesen…

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