FDP-Spendenaffäre

Die Steuergeschenke der FDP an die Hoteliers hatten wohl doch einen Grund.

Das war zwar kein wirtschaftlicher, auch wenn die Steuersenkung für Übernachtungen von 19 Prozent Mehrwertsteuer auf nun 7 Prozent im sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ steht, hat aber auch mit Geld zu tun.

Nach Informationen des Spiegel ist die FDP einfach nur höflich und bedankt sich für das viele Geld, das Großunternehmer der Hotelbranche während des Bundestagswahlkampfes 2009 den Liberalen geschenkt haben. So soll die FDP allein von den Besitzern der Mövenpick-Gruppe 1,1 Mio. EUR erhalten haben.
Da brauchen sich auch die Koalitionskollegen von CDU und CSU nicht mehr wundern, warum die FDP in den Koalitionsverhandlungen -entgegen all ihrer Ankündigungen im Wahlkampf- so vehement dafür eingetreten ist, das Steuersystem → mehr lesen…

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Datenmeldung an Google

Nepper, Schlepper, Bauerfänger. Es gibt sie noch immer im Netz.

Da schneit doch heute ein Fax einer Firma Yellow Publishing Ltd., Manchester ins Haus. Falls das irgendwer mit Gelbe Seiten in Zusammenhang bringt, so war das natürlich von Yellow nicht beabsichtigt 😉

Daß das Ganze per Fax kommt, ist zum einen natürlich äußerst lächerlich, wenn man doch Internetdienstleistungen anbieten will, zum anderen hofft Yellow aberwohl, so an die Leute ranzukommen, denen das Internet noch total suspekt ist und deshalb keine Mail-Adresse haben.

Doch nun zum Inhalt des Fax und damit dem eigentlich Ärgerlichen.
Yellow ist sich doch tatsächlich nicht zu blöd, eine „Datenmeldung an www.google.de“ anzubieten. Dazu soll das Opfer auf dem Rückfax seine kompletten Firmendaten und die gewünschten Suchbegriffe → mehr lesen…

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Spendenaufruf

Haiti braucht unsere Hilfe.

Nach dem verheerenden Erdbeben brauchen die Menschen in Haiti Hilfe. Da das Land auch schon vor der Naturkatastrophe zu den ärmsten Ländern der Welt gehörte um so dringender.

Die „Aktion Deutschland hilft“ bündelt die Arbeit von 10 renommierten deutschen Hilfsorganisationen. So kann die notwendige Hilfe schneller, effektiver und auch unbürokratischer und kostenneutraler geleistet werden.

Die Überlebenden des Erdbebens in Haiti brauchen jetzt vorallem medizinische Versorgung, Lebensmittel und sauberes Wasser.
Schon 8 EUR reichen für ein Lebensmittelpaket für eine Familie für eine Woche.

Am einfachsten kann man helfen, indem man eine

SMS mit dem Inhalt „HAITI“ an die 81190 sendet.

Diese SMS kostet 5 EUR zzgl. der Kosten einer normalen SMS.
4,83 EUR → mehr lesen…

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FDP stellt Weichen für Kopfpauschale

Gesundheitsminister Rösler schafft Fakten, um die geplante Kopfpauschale durchzusetzen.

Dazu wurde jetzt der Posten des „Abteilungsleiters für Grundsatzfragen“ im Bundesgesundheitsministerium neu besetzt. Niemand Geringeres als Christian Weber wurde dafür ausgesucht. Weber war zuvor Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und ist damit ein hundertprozentiger Lobbyist der privaten Krankenversicherer! So jemanden holt sich die FDP ins Gesundheitsministerium.

Weber soll sich in seiner neuen Funktion hauptsächlich um die Umstellung der solidarisch finanzierten, gesetzlichen Krankenversicherung auf Kopfgeldpauschalen und um die Reform der Pflegeversicherung kümmern.
FDP-Minister Rösler gibt damit den Solidarpakt in der Krankenversicherung zum Abschuß frei. Und ein Mann der privaten Krankenversicherer darf den Gnadenschuß geben. Eine politische Sauerei besonderer Güte.

Jetzt sind die Weichen gestellt für eine einkommensunabhängige Beitragsfinanzierung → mehr lesen…

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30 Jahre Die Grünen

Am 13. Januar 1980 wurde die Partei Die Grünen gegründet.

gruene

Auf dem Vereinigungsparteitag vom 12.-13.01.1980 in Karlsruhe begann das Projekt, das neue Politik in die deutschen Parlamente bringen sollte. Endlich sollten die Themen angesprochen und einer Lösung zugeführt werden, die bis dahin von den etablierten Parteien sträflich vernachlässigt wurden.
Als aus der Umwelt-, Friedens- und Gleichberechtigungsbewegung kommend kümmerten sich die Grünen hauptsächlich um Waldsterben, Atomkraft, Rüstung, Diskriminierung und Bürgerrechte. Das erste Parteiprogramm hatte deshalb auch den Titel „ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei“.

Seitdem sind 30 Jahre vergangen. In vielen Parlamenten sitzen die Grünen heute ganz selbstverständlich. Die innere Vereinigung mit den Grünen und Bürgerrechtlern der DDR scheint vollzogen. Doch die Beteiligung an der rot-grünen Bundesregierung 1998-2005 unter dem SPD-Kanzler Schröder → mehr lesen…

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