Auch Bundesregierung für Löschen statt Sperren

Im Kampf gegen Kinderpornografie setzt nun auch die Bundesregierung auf Löschen statt Sperren.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Thomas de Maizière treten nun gemeinsam gegen eine Vorgabe für Websperren auf EU-Ebene im Kampf gegen Kinderpornographie ein. Statt Internetseiten zu sperren, sollen sich die EU-Länder um die Löschung der betreffenden Websites bemühen.
Darüberhinaus sollen zwar auch andere Mittel gegen Kinderpornografie im Internet möglich sein, auch Internetsperren. Doch diese sollen sich dann unter Ausnutzung der technischen Möglichkeiten auf die Sperrung der kinderpornografischen Inhalte beschränken. Das Löschen soll aber in jedem Fall Vorrang vor etwaigen Sperren haben.
Auch sollen diese Sperren nicht mehr durch die Kommission EU-weit vorgeschrieben werden.

Diese „neuen“ Ansätze gehen aus einem Änderungsvorschlag hervor, → mehr lesen…

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Wir können alles – außer rechnen

Wie sich die Planer Stuttgart 21 schöngerechnet haben.

Nachdem in der letzten Woche Ministerpräsident Mappus nach der guten alten Devise „Angriff ist die beste Verteidigung“ gehandelt und Heiner Geißler als Schlichter in den Ring geschickt hat, dürfte sich dieser eher als Bumerang für Mappus und die Bahn erweisen.
So brachte Geißler den völlig logischen und von allen Seiten erwarteten Baustop ins Gespräch. Was sollte es auch zu besprechen geben, wenn zur gleichen Zeit die Bagger weiter Fakten schaffen und somit S21 immer ununkehrbarer wird? Doch diese Logik erschließt sich nicht jedem. So pfiffen Mappus und Bahn-Chef Grube ihren Schlichter ganz schnell zurück und Geißler sprach plötzlich von einem teilweisen oder gar keinem Baustop. Damit ist die Schlichtung in diesem Punkt → mehr lesen…

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Jetzt auch Unternehmer gegen Stuttgart 21

Nun verliert die CDU selbst bei der eigenen Klientel die Zustimmung zum Projekt S21.

Gestern abend haben über 130 Unternehmer aus Stuttgart und aus der Region folgende gemeinsame Erklärung abgegeben:

Unternehmer gegen Stuttgart 21

Wir sind Gegner des Projekts Stuttgart 21 und erklären uns solidarisch mit den Forderungen der Widerstandsbewegung. Wir wünschen uns ein fortschrittliches Bauprojekt für die Region und zwar im Rahmen eines Alternativprojekts Kopfbahnhof 21.
Unternehmerische Verantwortung und Lebensqualität stehen für uns vor Profitgier und Spekulationsgeschäften. Prestigeplanungen, die gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung nur mit Hilfe brutaler Polizeieinsätze durchgesetzt werden können, lehnen wir ab.

Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern die IHK und andere Kammern auf, endlich die einseitige Propaganda für das Projekt Stuttgart 21 einzustellen. Der dadurch entstandene → mehr lesen…

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Röslers erschreckende Logik

Die Logik des Bundesgesundheitsministers ist erschreckend.

Mit der Vorstellung seiner Gesundheits-„Reform“ hatte Philipp Rösler Ende September dafür gesorgt, daß auch die entscheidene Wahlkampf-Lüge der FDP entlarvt wurde. „Mehr Netto vom Brutto“ gibt es nur für die eigene Klientel.
Der Normalbürger hat dagegen in der nächsten Zukunft mit immensen Mehrbelastungen zu rechnen. Die Steigerungen durch die Gesundheits-„Reform“ machen da nur einen Teil aus. Doch dieser Teil wird mächtig einschlagen, im Portemonnaie der Bürger: Steigerung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent und nach oben offene Zusatzbeiträge. Das ist Gesundheitspolitik von Union und FDP.

Auf den Misstand zwischen der Wahlkampfparole und der Wirklichkeit angesprochen, verstieg sich Rösler in der ZDF-Sendung Maybrit Illner zu folgender Aussage:

Das mehr an Netto diene den Bürgern

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Stuttgart 21: Schwarz-Gelb verbuddelt sich selbst

Das Projekt S21 dürfte das Ende der schwarz-gelben Regierung in Baden-Württemberg einläuten.

Damit hatten wohl Mappus und die schwarz-gelbe Koalition im baden-württembergischen Landtag nicht gerechnet. Die konservativen und sonst so braven, folgsamen Bürger im „Musterländle“ mucken auf. Die Folgen dieses zivilen Ungehorsams dürften bis nach Berlin reichen.

Als am 30.09. die Polizeikräfte auf brutale Weise gegen Demonstranten vorging, sollten eiligst Bäume gefällt und so unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) war nämlich dahinter gekommen, daß auf den besagten Bäumen eine seltene und unter besonderem Schutz stehende Käferart lebt. Noch am Abend des 30.09. faxte das EBA ein entsprechendes Schreiben nach Stuttgart, in dem die DB ProjektBau aufgefordert wurde, bis 08.10. eine Lösung für das Käferproblem zu finden. Doch in → mehr lesen…

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