Die „Reform“-Lüge der FDP

Im Bundestagswahlkampf versprach die FDP „Mehr Netto vom Brutto“. Das Gegenteil davon ist Regierungspolitik.

Mit der Einführung der Kopfpauschale in der Gesundheitsvorsorge durch die Hintertür sorgt die FDP in Zusammenarbeit mit der Union dafür, daß den wahren Leistungsträgern in diesem Staat, und das sind die Durchschnittsverdiener mit Kind(ern), immer weniger vom Brutto-Lohn bleibt.
Die Vorstellungen des Bundesgesundheitsministers Rösler, die nun Gesetzeskraft bekommen sollen, sehen vor, daß ab nächstem Jahr die Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen sollen. Allein das ist eine Mehrbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von jeweils 3,2 Mrd. EUR.

Doch damit hören die Gemeinsamkeiten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch schon auf, denn der Arbeitgeberanteil in Höhe von 7,3 Prozent wird für alle Zeit festgeschrieben. Alle Mehrkosten, die → mehr lesen…

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Buugle View made by Regierung

Was Google kann, kann der Staat schon lange und gleich effektiver.

Während sich das Wahlvieh -mithilfe der Medien perfekt gesteuert- über Google Street View aufregt und so den Blick für das Wesentliche im Nebel verliert, perfektioniert der Staat seine Überwachungsmaschinerie:

  • Überwachungskameras an immer mehr öffentlichen Plätzen
  • ELENA zur Überwachung der arbeitenden und nicht arbeitenden Bevölkerung
  • SWIFT zur Ausspionierung aller Konten in Europa und Auslieferung der Daten an die USA
  • Nacktscanner an den Sicherheitsschleusen in den Flughäfen
  • Vorratsdatenspeicherung zur totalen Überwachung der Telekommunikation (zur Zeit auf Eis, weil aufrechte Bürger dagegen vor dem BVerfG geklagt haben)
  • RFID-Chip im neuen Personalausweis und Reisepaß (kontaklose Erfassung der persönlichen Daten per Funk zur Erstellung von Bewegungsprofilen)
  • Volkszählung 2011 (offiziell Zensus 2011 genannt), die Datensammelwut
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Atomskandal weitet sich aus

Die Atompolitik der schwarz-gelben Koalition wird immer skandalöser.

Umweltminister war nicht involviert.

Der Atomvertrag, den Merkel letzte Woche nach telefonischen Anweisungen der Atomkonzerne zusammengeschustert hat und dessen Inhalt lange Zeit bewußt geheimgehalten wurde, kam offenbar ohne das dafür zuständige Ministerium zustande. Bundesumweltminister Röttgen, in dessen Aufgabengebiet auch die Reaktorsicherheit fällt, war bei der fraglichen Sitzung im Kanzleramt gar nicht dabei. Ohne einen einzigen Vertreter des Umweltministeriums wurde der Atomkonzene-Beschenkungsvertrag von Merkel und ihren engsten Verbündeten zu Papier gebracht.
Merkel versucht ganz offensichtlich und solange es noch geht, soviele Gesetze wie möglich im Sinne ihrer Klintel durchzudrücken. Demokratische Spielregeln sind da nur hinderlich und werden deshalb kurzerhand beiseite gewischt. So plant Schwarz-Gelb ja auch, beim Gesetzgebungverfahren für den merkelschen Atomvertrag → mehr lesen…

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Protest gegen Merkels Atomvertrag

Merkels Atomvertrag schürt den Protest.

Das Volk hat die Schnauze voll. Die Politik von Schwarz-Gelb, die vorbei an den Interessen der Bevölkerung einzig die Befriedigung der Profitgier der eigenen Klientel und Lobby im Sinn hat, fordert geradezu zum Widerstand auf.
Undemokratische Entscheidungen auf Kosten der Allgemeinheit und deren Sicherheit müssen demokratisch bekämpft werden. Und das nicht nur alle 4 Jahre mit dem Kreuzchen auf dem Stimmzettel. Sondern hier und jetzt!

Der Atomvertrag, der eine neue Stufe der Dreistigkeit der schwarz-gelben Regierung darstellt und dessen Inhalt ganz bewußt der Öffentlichkeit verschwiegen werden sollte, muß verhindert werden! Bis Ende dieses Monats will Merkel den von den Atomkonzernen diktierten Vertrag inkraft treten lassen. Und das offensichtlich auch durch Verfasssungsbruch, denn Merkel → mehr lesen…

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Verfassungsexperten einig: Bundesrat muß Atomvertrag zustimmen

Der exPräsident des Verfassungsgerichts bleibt bei seiner Auffassung. Der Bundesrat muß dem merkelschen Atomvertrag zustimmen.

Auf Angela Merkel muß man dieser Tage besonders aufpassen. Nicht nur, daß sie sich die gewünschten Gesetze von den Chefs der vier großen Energiekonzerne quasi direkt im Wortlaut per Telefon durchgeben lässt. Nein, sie will diesen unter absolut undemokratischen Zuständen zurechtgezimmerten und lange geheimgehaltenen Atomvertrag auch noch an den verfassungsrechtlichen Organen vorbei inkraft treten lassen. So will Merkel den Atomvertrag dem Bundesrat nicht zur Abstimmung vorlegen. Dabei sind durch die geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke gerade die ureigensten Interessen der Bundesländer betroffen.

Sollte Merkel das so durchziehen, dann wäre das klarer Verfassungsbruch. Da ist sich exPräsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ganz sicher.

Jede nicht nur unwesentliche

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