Die „Reform“-Lüge der FDP

Im Bundestagswahlkampf versprach die FDP „Mehr Netto vom Brutto“. Das Gegenteil davon ist Regierungspolitik.

Mit der Einführung der Kopfpauschale in der Gesundheitsvorsorge durch die Hintertür sorgt die FDP in Zusammenarbeit mit der Union dafür, daß den wahren Leistungsträgern in diesem Staat, und das sind die Durchschnittsverdiener mit Kind(ern), immer weniger vom Brutto-Lohn bleibt.
Die Vorstellungen des Bundesgesundheitsministers Rösler, die nun Gesetzeskraft bekommen sollen, sehen vor, daß ab nächstem Jahr die Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen sollen. Allein das ist eine Mehrbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von jeweils 3,2 Mrd. EUR.

Doch damit hören die Gemeinsamkeiten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch schon auf, denn der Arbeitgeberanteil in Höhe von 7,3 Prozent wird für alle Zeit festgeschrieben. Alle Mehrkosten, die in den nächsten Jahren für Ärzte, Kliniken und Medikamente entstehen -und die werden entstehen- müssen allein von den Versicherten bezahlt werden. Die schwarz-gelbe Regierung kippt damit die seit 127(!) Jahren bestehende paritätische, solidarische Finanzierung der Gesundheitskosten. Unsozialer gehts nicht.

Damit haben die zukünftigen Belastungen für die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen aber noch kein Ende. Jede Krankenkasse darf von ihren Mitgliedern zusätzlich zum monatlichen Beitrag sogenannte Zusatzbeiträge einfordern. Unabhängig vom Einkommen und unbegrenzt in der Höhe. Das ist die Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür!
Experten erwarten für das Jahr 2020 Zusätzbeiträge von bis zu 80 EUR pro Monat. Dagegen ist die Praxisgebühr geradezu ein Trinkgeld.

Der von Rösler vorgestellte Sozialausgleich für Geringverdiener stellt sich dabei als Mogelpackung heraus. Laut Rösler sollen Versicherte, die für den Zusatzbeitrag mehr als 2 Prozent ihres Einkommens zahlen müssen, einen Sozialausgleich bekommen. Dieser soll durch den Bundeshaushalt finanziert werden.
Doch ganz so durchschaubar ist die Finanzierung des Sozialausgleichs nicht. Durch die Beitragserhöhung bekommen die Krankenkassen so viel Geld, daß sie in 2012 keine Zusatzbeiträge verlangen müssten. In 2013 und 2014 dürfte der zu erwartende durchschnittliche Zusatzbeitrag bei rund 16 EUR pro Monat liegen. Der dadurch zu erwartende Sozialausgleich dürfte deshalb bei rund 1 Mrd. EUR liegen, der dann über den merkelschen Gesundheitsfond finanziert werden könnte. Erst ab 2015 ist mit einer Finanzierung des Sozialausgleichs durch den Bund, sprich durch die Steuerzahler, zu rechnen. D.h. im Klartext: Der Sozialausgleich wird in nächster Zukunft durch die Beitragszahler selbst finanziert.
Was dann ab 2015 wirklich passieren wird, weiß niemand, auch nicht Phillip Rösler. Die Regierung spielt also bei einem der wichtigsten Themen auf Zeit. Vielleicht gibt es bis dahin ja schon die nächste „REFORM“.

Doch wo Verlierer sind, da gibt es auch Gewinner. Und niemand wird sich bei dieser schwarz-gelben Bundesregierung noch wundern, daß die unter den Apothekern, Ärzten und der Pharmaindustrie zu finden sind. Der eigenen Klientel gegenüber sieht man sich schließlich in der Verantwortung. So werden bei der Pharmabranche nur Versuche unternommen, deren exorbitanten Gewinne etwas einzudämmen und so die Kosten für die Krankenkassen zu senken. Die Ärzte bekommen mehr Geld, wobei selbst da noch Standesunterschiede geplegt werden. So sind und bleiben die Hausärzte die Geringverdiener unter den Weißkitteln. Die Apotheker können sich auf weiter glänzende Geschäfte freuen.

Als Fazit bleibt: Die Gesundheits-„Reform“ des Phillip Rösler und der FDP ist den Namen nicht wert. Statt irgendetwas zu reformieren oder gar Einsparungen vorzunehmen, wird der einfachste Weg der Kostenerhöhung für die gesetzlich Versicherten gegangen. Doch für diese Mehrkosten bekommen sie nichts zurück, keine zusätzlichen oder gar verbesserte Leistungen. Die ganze „Reform“ ist eine einzige Abzocke der Arbeitnehmer und Renter.

Quellen: B90/Grüne, Handelsblatt, DGB

Update (24.09.2010): Bundesgesundheitsminister Rösler hat nun erklärt, wie die FDP das wirklich meinte mit „Mehr Netto vom Brutto“. In der ZDF-Sendung Maybrit Illner ließ er folgendes verlauten:

Das mehr an Netto diene den Bürgern dazu, die sozialen Sicherungssysteme mit stabilisieren zu können.

Die Unverfrorenheit dieser schwarz-gelben Koalition kennt wirklich keine Grenzen mehr.