20 Jahre Deutsche Einheit

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Heute vor 20 Jahren wurde die Deutsche Einheit wiederhergestellt.

Am 03. Oktober 1990, 0 Uhr traten die Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Ost- und West-Berlin bilden seit dem zusammen das Land Berlin. Die DDR hörte auf zu existieren.

Ob man das nun als eine Vereinigung oder als eine Vereinnahmung sehen will, bleibt jedem selbst überlassen. Völkerechtlich war es ein Beitritt der DDR zur BRD. Während also der eine Staat aufhörte zu existieren, vergrößerte sich der andere. Ein echter neuer Staat entstand so nicht. Die BRD expandierte nur flächenmäßig gen Osten.
Das dürfte ein hauptsächlicher, emotionaler Fehler der Deutschen Einheit gewesen sein. Während sich für die Bewohner der östlichen Bundesländer praktisch innerhalb eines Jahres → mehr lesen…

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Stuttgart 21 – Eskalation der Gewalt

Das Projekt Stuttgart 21 soll unter allen Umständen durchgesetzt werden. Auch mit Gewalt.

Der milliardenteure Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem oberirdischen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof, der nach Angaben der Deutschen Bahn AG 4,2 Mrd. EUR kosten wird, soll gegen alle Widerstände durchgesetzt werden. Dabei schreckt man auch nicht vor Gewalt zurück.

S21, wie das Projekt auch genannt wird, wird nach Angaben von Kritikern weit über 12 Mrd. EUR kosten. Die Eingriffe in Natur und Umwelt werden immens sein und die Folgen daraus sind noch gar nicht abschätzbar. Versprochene Verbesserungen im Bahnverkehr werden nur schwer bis gar nicht einzuhalten sein. Gutachter gehen davon aus, daß beim Bau der unterirdischen Anlagen noch so manche, teure Überraschung im Untergrund wartet.
Stuttgart → mehr lesen…

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Die strahlenden Fünf

Gleich 5 Bundesminister braucht es, um das neue Energiekonzept der Bundesregierung vorzustellen.

Das hat Seltenheitscharakter: 5 Bundesminister auf einer Pressekonferenz. Zum Thema Energie und wie die Bundesregierung die Zukunft blockiert braucht man offensichtlich die Worthülsen fünf 5 Ministern. Einer allein kann wohl nicht genügend heiße Luft zusammenbringen, um den energiepolitischen Unsinn der schwarz-gelben Koalition zu verteidigen, der die finanzielle Begünstigung der Atomkonzerne auf Kosten und Sicherheit der Allgemeinheit als alleinigen Hauptzweck hat.

Und so trafen sich gestern die Minister Röttgen (Umwelt und Reaktorsicherheit), Brüderle (Wirtschaft), Ramsauer (Verkehr und Städtebbau), Schavan (Forschung) und Schäuble (Finanzen) im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin.

Inhaltlich wurde nichts Neues verbreitet, nur die gleichen falschen Argumente, mit denen Schwarz-Gelb schon lange versucht, auf Dummenfang zu gehen. → mehr lesen…

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5 Euro für ein menschenwürdiges Leben?

Schwarz-Gelb hat gerechnet und will die Hartz4-Sätze um ganze 5 EUR anheben.

Die Dreistigkeiten der schwarz-gelben Bundesregierung gehen weiter. Während Hoteliers, Atomwirtschaft und Hochverdiener mit zusätzlichen Geld und Steuergeschenken zugeschüttet werden, sollen die Gering- und Kleinstverdiener die Zeche zahlen. Bei den Menschen am unteren Rand der Einkommensliste sieht die „Koalition der Ungerechtigkeiten“ noch Ausquetschungspotenzial: Die von allen Seiten erwartete angemessene Erhöhung der Hartz4-Sätze bleibt aus.

Nur lächerliche Erhöhung

400 EUR wurden als Gesprächsgrundlage von Sozialverbänden und Betroffenen genannt. Selbst in Kreisen der Regierung kursierten Zahlen, die von einer Erhöhung um 20 EUR ausgingen. Diese 20 EUR wären zwar immer noch viel zu niedrig gewesen, doch immerhin noch ein Vielfaches von dem, was Ursula von der Leyen nun ernsthaft als angedachte → mehr lesen…

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Verfassungsbruch – aber geheim

Die Bundesregierung will ihre Begründung für die Ausschaltung des Bundesrates bei der Durchsetzung des merkelschen Atomvertrages geheimhalten.

Die schwarz-gelbe Regierung will Gutachten geheimhalten, die aktuelle rechtliche Stellungnahmen zur Verfassungmäßigkeit der Nichtbeteiligung des Bundesrates bei der Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken enthalten. Das Parlament soll diese Gutachten nicht zu Gesicht bekommen. Merkel und Co. berufen sich das Geheimhaltungsrecht über Vorgänge im „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“. Deshalb würde eine Informationspflicht dem Bundestag gegenüber nicht bestehen.

Diese gelinde ausgedrückt eigenartige Auffassung von Demokratie ist die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsfraktion B90/Grüne. Die wollte wissen, wie Innen- und Justizministerium zu der Auffassung gelang seien, daß der Bundesrat zum Atomvertrag nicht zustimmungspflichtig sei. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Ole Schröder → mehr lesen…

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