Schlagwort: Transparenz

Das 56 Sekunden Gesetz.

Keine Akteneinsicht mehr beim Bundesrechnungshof für Bürger

Mal wieder ein Sekunden-Gesetz. In nächtlicher Sitzung beschließt der Bundestag ein Gesetz, dass die Akteneinsicht für Bürger beim Bundesrechnungshof einschränkt.

Brauchte man beim umstrittenen Meldegesetz 2012 in nächtlicher Sitzung während der Fußball-Europameisterschaft noch ganze 57 Sekunden, so schafft man es am 14. Juni 2013 in frühmorgentlicher Sitzung in 56 Sekunden:

Quelle: YouTube

Neben der unglaublichen Schnelligkeit beim Beschließen des Gesetzes, wie immer, wenn es um eigene Belange geht, ist vor allem der Inhalt von Belang. Das „Erste Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ hat es trotz des sperrigen und unscheinbaren Namens in sich. Mit diesem Gesetz wird die Informationsfreiheit der Bürger entscheidend eingeschränkt. Die 2005 von rot-Grün beschlossene Informationsfreiheit, nach der jeder Bürger → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Campact Transparenzbericht

Campact macht sich nackig.

Der Transparentbericht 2011 ist für Campact die Gelegenheit sich nackig zu machen. Natürlich läßt man die Hosen nur im übertragenen Sinne herunter. Campact leistet damit etwas, was man von Politikern fordert: größtmögliche Transparenz.

Im Transparenzbericht 2011 wird detailliert aufgeschlüsselt, welche Kampagnen im vergangenen Jahr gefahren wurden, wie diese verlaufen sind und mit wem dabei zusammen gearbeitet wurde. Und auch der wichtige Punkt Spendengelder wird eingehend beleuchtet: Wofür wurden die Spenden verwendet?

Den detaillierten Transparenzbericht kann man hier herunterladen.

Auch Informelles.de hat im letzten Jahr ein Teil seiner Einnahmen, die über Werbung hier im Blog erzielt wurden, gespendet. Da sich Campact ausschließlich über Spenden finanziert, ist jeder Euro wichtig. Auch kleinste Summen können Großes bewirken, → mehr lesen…

Gesellschaft , , , ,

Wir können alles – außer rechnen

Wie sich die Planer Stuttgart 21 schöngerechnet haben.

Nachdem in der letzten Woche Ministerpräsident Mappus nach der guten alten Devise „Angriff ist die beste Verteidigung“ gehandelt und Heiner Geißler als Schlichter in den Ring geschickt hat, dürfte sich dieser eher als Bumerang für Mappus und die Bahn erweisen.
So brachte Geißler den völlig logischen und von allen Seiten erwarteten Baustop ins Gespräch. Was sollte es auch zu besprechen geben, wenn zur gleichen Zeit die Bagger weiter Fakten schaffen und somit S21 immer ununkehrbarer wird? Doch diese Logik erschließt sich nicht jedem. So pfiffen Mappus und Bahn-Chef Grube ihren Schlichter ganz schnell zurück und Geißler sprach plötzlich von einem teilweisen oder gar keinem Baustop. Damit ist die Schlichtung in diesem Punkt → mehr lesen…

Gesellschaft , , , , ,