Atom-Subventionen kosten 304 Mrd. EUR

Die Mär von der billigen Atomkraft.

Jedes mal wenn Politiker und Atomindustrie von der billigen Energie aus Atomkraftwerken und den bösen, teuren Solaranlagen und Windkraftanlagen faseln, dann weht nachgewiesenermaßen ein kräftiger Wind von der Märchenwiese. Leider lässt sich dieser Wind nicht zur Erzeugung von sauberem Strom nutzen.

Mit Hilfe von Medien und lobbygesteuerten Politikern läuft zur Zeit mal wieder eine Kampagne gegen die erneuerbaren Energien. Inhalt der leicht zu durchschauenden Aktion: Durch die Subventionen, die die Erneuerbaren erhalten, sind die Energiekonzerne gezwungen, den Strompreis anzuheben. Mit dem billigen Atomstrom wäre das nicht passiert. So die Argumentationskette der Stromriesen.

Ökoumlage

Es ist richtig, dass für die Förderung der erneuerbaren Energien auf den Strompreis eine Umlage von 2 Cent pro Kilowattstunde aufgeschlagen → mehr lesen…

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Thüringen blockiert neue GEZ-Gebühr

Der Freistaat Thüringen droht damit, die Reform der GEZ-Gebühr zu kippen.

Sie sollte der große Wurf werden, die Reform der GEZ-Gebühr (man kann auch sagen Zwangs-PayTV-Gebühr). Alles sollte einfacher, billiger und gerechter werden. Und wie die Vergangenheit lehrt, sollte immer dann genau aufpassen, wenn eine Reform in den höchsten Tönen gelobt wird. So auch bei der GEZ-Reform.

Ab 2013 soll die bisherige geräteabhängige GEZ-Gebühr von einer Haushaltsabgabe abgelöst werden. 17,98 EUR pro Monat muß dann jeder Haushalt löhnen, egal ob er Fernseher, Radios oder neuartige Rundfunkempfänger, wie Computer und Smartphones im Beamtendeutsch heißen, besitzt oder benutzt. Das allein ist aus Sicht von vielen Experten verfassungswidrig.

Auch die Wirtschaft ist alles andere als glücklich mit dieser Reform. Wirtschaftsverbände gehen davon aus, → mehr lesen…

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Die CDU plant bereits ohne Merkel

Was passiert nach Angela Merkel? Diese Gedanken werden in der CDU offenbar bereits durchgespielt. Und einer bringt sich schonmal in Stellung.

Am 31. Oktober werden die Uhren werden umgestellt, weil die Sommerzeit abläuft. Und auch in der CDU scheinen die Uhren langsam aber sicher anders zu laufen. Die Erosion der Macht der Angela Merkel scheint nicht mehr zu stoppen zu sein. Mit Aussitzen wird sie das Problem diesmal nicht beseitigen können.

Merkel macht Landtagswahl zur Schicksalsfrage
Ausgerechnet von Merkel selbst wurde die Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Bürgerentscheid über das Projekt Stuttgart 21 umgedeutet. Und genau das könnte ihr auf die Füße fallen. Nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen Kinder und Rentner und nachdem desaströsen Auftreten des Ministerpräsidenten Mappus als es darum → mehr lesen…

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Auch Bundesregierung für Löschen statt Sperren

Im Kampf gegen Kinderpornografie setzt nun auch die Bundesregierung auf Löschen statt Sperren.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Thomas de Maizière treten nun gemeinsam gegen eine Vorgabe für Websperren auf EU-Ebene im Kampf gegen Kinderpornographie ein. Statt Internetseiten zu sperren, sollen sich die EU-Länder um die Löschung der betreffenden Websites bemühen.
Darüberhinaus sollen zwar auch andere Mittel gegen Kinderpornografie im Internet möglich sein, auch Internetsperren. Doch diese sollen sich dann unter Ausnutzung der technischen Möglichkeiten auf die Sperrung der kinderpornografischen Inhalte beschränken. Das Löschen soll aber in jedem Fall Vorrang vor etwaigen Sperren haben.
Auch sollen diese Sperren nicht mehr durch die Kommission EU-weit vorgeschrieben werden.

Diese „neuen“ Ansätze gehen aus einem Änderungsvorschlag hervor, → mehr lesen…

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Wir können alles – außer rechnen

Wie sich die Planer Stuttgart 21 schöngerechnet haben.

Nachdem in der letzten Woche Ministerpräsident Mappus nach der guten alten Devise „Angriff ist die beste Verteidigung“ gehandelt und Heiner Geißler als Schlichter in den Ring geschickt hat, dürfte sich dieser eher als Bumerang für Mappus und die Bahn erweisen.
So brachte Geißler den völlig logischen und von allen Seiten erwarteten Baustop ins Gespräch. Was sollte es auch zu besprechen geben, wenn zur gleichen Zeit die Bagger weiter Fakten schaffen und somit S21 immer ununkehrbarer wird? Doch diese Logik erschließt sich nicht jedem. So pfiffen Mappus und Bahn-Chef Grube ihren Schlichter ganz schnell zurück und Geißler sprach plötzlich von einem teilweisen oder gar keinem Baustop. Damit ist die Schlichtung in diesem Punkt → mehr lesen…

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