584,- EUR Gehaltserhöhung

Der Aufschwung ist da. Die Einkünfte steigen.

Deutschland geht es besser denn. Die Einkünfte steigen massiv an. Das Schlaraffenland befindet sich zwischen Flensburg und Passau und zwischen Cottbus und Aachen.
Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man sich die „Gehaltserhöhung des Monats“ ansieht. Ganze 584 EUR mehr gibt es für – nein nicht fürs arbeitende Volk- für unsere Volksvertreter im Bundestag. In zwei Erhöhungsrunden wird deren Diät bis 2013 von derzeit 7.668 EUR auf dann 8,252 EUR steigen.

Schnell und ohne großes Geplänkel beschlossen die Fraktionen kurz vor der Sommerpause einvernehmlich diese Diätenerhöhung, nur die Linke stimmte dagegen. Auch die Obergrenze der Wahlkampfkostenerstattung wurde kräftig angehoben, von derzeit 133 Mio. EUR auf dann 141 Mio. EUR.

Nun kann man → mehr lesen…

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Der verschwiegende Panzerdeal mit Saudi-Arabien

Merkel und Co. zeigen sich Schweigsam beim umstrittenen Panzergeschäft

200 Panzer vom Typ Leopard 2, ein Rüstungsprodukt der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW), sollen an Saudi-Arabien geliefert werden.
„Der Leopard 2 ist das Synonym weltweit führender Kampfpanzertechnologie. Seine vielseitige Überlegenheit nutzen die Streitkräfte von 16 Nationen“, so beschreibt KMW auf der eigenen Homepage die vermeintlichen Vorzüge dieses Panzers.

Und genau liegt das große Problem. Der Verkauf von „überlegender Panzertechnik“ an ein Land wie Saudi-Arabien, das das Wort Demokratie noch nicht einmal aus dem Wörterbuch kennt, geschweige denn für sich selbst als mögliche Entwicklungsform akzeptieren will, und das erst vor wenigen Wochen die aufkeimenden Bürgerproteste und Demokratiebewegungen im Nachbarland Bahrain auch mit Panzern blutig niedergeschlagen hat, ist für einen demokratischen Staat → mehr lesen…

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Otto von Habsburg gestorben

Ein großer Verfechter der Idee von einem Europa ohne Grenzen.

Otto von Habsburg wurde als Sohn des letzten Kaisers von Österreich geboren. Und lange Zeit sah er sich als rechtmäßiger Nachfolger auf den Thron des Kaisers von Österreich und König von Ungarn. Erst im Jahre 1961 verzichtete Otto auf sämtliche Ansprüche und bekannte sich als getreuer Staatsbürger der Republik Österreich.

Die Welt war da schon lange weiter. Die Monarchie und der Adelsstand waren in Österreich seit 1919 Geschichte (in Ungarn seit 1946). Das musste auch Otto von Habsburg irgendwann anerkennen und er begann sich für die Idee eines geeinten Europas zu engagieren. Seine Arbeit im Europaparlament und in der Paneuropa-Union zeugen davon. Er besaß zum Schluss die Staatsbürgerschaften von Deutschland, → mehr lesen…

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Umfrage: Kommen wirklich Steuersenkungen?

Schwarz-Gelb verspricht mal wieder Steuersenkungen.

Die Untote der schwarz-gelben Koalition treibt sich mal wieder durch Berlin: Die Steuersenkung.

Die Ein-Themen-Partei FDP hat es mal wieder kurz vor der großen Sommerpause geschafft ihr einziges und damit auch liebstes Thema auf die politische und mediale Tagesordnung zu bringen. Wäre ja auch zu blöd gewesen, wenn der Wähler die FDP im Urlaub komplett vergessen hätte. Wenn sich selbst die Manager enttäuscht von den Liberalen abwenden, dann müssen halt wieder Stimmen bei der arbeitenden Bevölkerung gesammelt werden.

Deshalb sollen sie also doch noch kommen, die zur Bundestagswahl 2009 versprochenen Steuererleichterungen. Ab 2013 soll die Steuerlast der Bürger sinken. Um wieviel genau und für wen, bleibt natürlich wie immer bei Schwarz-Gelb im Dunkeln. Nur die → mehr lesen…

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Heute keine Facebook-Party!

Politiker wollen Facebook-Partys verbieten lassen.

Ja, haben wir denn schon wieder Sommer oder was? Oder besser gefragt, hat denn schon wieder das böse Sommerloch die Macht an den Politikerstammtischen übernommen? Wie sonst lässt es sich erklären, dass politische Hinterbänkler die vermeintliche Gunst der Stunde nutzen wollen, um mit hochwichtigen Themen beim Wähler zu punkten?

Am Wochenende gab es unabhängig von einander (vielleicht doch abgesprochen?) von mehreren Landesinnenministern die Forderung, zukünftig Facebook-Partys zu verbieten. Diesen wichtigen Vorstoß machten der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU), der NRW-Innenminister Jäger (SPD) und der bayerische Innenminister Hermann (CSU). Man sieht die Intelligenz ist parteiübergreifend.

Worum geht es überhaupt? In letzter Zeit wurden medial mehrere Partys bekannt, die etwas aus dem Ruder gelaufen waren. Offenbar hatten die → mehr lesen…

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