Keine Wiedervereinigung für Helgoland

Helgoländer stimmen gegen Landgewinnung.

Am gestrigen Sonntag konnten die Helgoländer abstimmen, ob die beiden Teile aus denen Helgoland derzeit besteht durch Sandaufspülungen miteinander verbunden werden sollen. Zwischen der Hauptinsel und der Düne, so heißen die zwei Teile, die bis zur Sturmflut von 1721 durch einen Naturdamm verbunden waren, sollten über 100 ha neues Land entstehen.

Auf diesem neuen Land zwischen den bisherigen Teilen hätte die bestehende Landebahn des Flughafens verlängert werden, so dass auch für größere Flugzeuge die Landung möglich geworden wäre. Außerdem war der Bau eines Kreuzfahrtterminals geplant, durch den das zeitaufwändige, nervige Ausbooten  der Passagiere entfallen wäre. Wäre das alles realisiert wurden, wäre immer noch Platz für ein Naturschutzgebiet, ein Gezeitenkraftwerk, zwei Windkraftanlagen und eine Photovoltaikanlage gewesen. Eine → mehr lesen…

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Koch-Mehrin wird befördert

Silvana Koch-Mehrin erhält trotz der Plagiatsaffäre eine Beförderung.

Am 11. Mai 2011 erklärte Silvana Koch-Mehrin (FDP) ihren Rücktritt vom Amt der Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament und in dessen Folge auch vom Mitgliedsposten im Präsidium der FDP. Vorausgegangen war eine Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit.
Ebenso wie der bereits vor ihr zurückgetretene exVerteidigungsminister zu Guttenberg wurde auch Koch-Mehrin der Täuschung überführt. Ihre Doktorarbeit war zu großen Teilen abgeschrieben. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg nahm die Ermittlungen wegen des Verdachts des Urheberrechtsverstoßes auf und die Uni Heidelberg erkannte ihr den Doktortitel wieder ab.

Zwar trat Silvana Koch-Mehrin daraufhin von ihren Ämtern im Europäischen Parlament und in der FDP zurück, auf ihr Abgeordnetenmandat wollte sie aber auf keinen Fall verzichten. 7.665,31 EUR brutto Abgeordnetendiät → mehr lesen…

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Die Ruhe vor der Fußball-WM

Stell Dir vor, es ist Fußball-WM und keinen interessiert’s.

Am Sonntag beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft mit dem Spiel Deutschland gegen Kanada. In Deutschland, im Berliner Olypiastadion. Nur keinen interessiert’s.
Es gibt sogar noch Karten für das Eröffnungsspiel. Und auch die nachfolgenden Spiele, bis zum 17. Juli dauert das Spektakel mit allen Gruppen-, Viertel-, Halb- und Finalspielen, sind bei weitem noch nicht ausverkauft.

Das war 2006 noch ganz anders. Da wurde bereits Monate vor dem Anstoß zum Eröffnungsspiel eine staatstragende Angelegenheit aus der Verteilung der zur Verfügung stehenden Tickets gemacht. Auf dem Schwarzmarkt wurden selbst für Gruppenspiele von WM-Aussenseitern astronomisch hohe Preise gezahlt.
Diesmal ist alles anders. Nicht mal die Homepage der FIFA, dem affairengeschüttelten Weltverband des Fußballs, schenkt der diesjährigen → mehr lesen…

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Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

Vor 50 Jahren ließ Ulbricht diese Lüge vom Stapel.

Wie stark manche Politiker intellektuell am Limit segeln, wird nicht erst seit Schwarz-Gelb sichtbar. Auch schon vor einem halben Jahrhundert war die Spezies Politiker mit solchen Individuen durchsetzt. Und so kam es am 15. Juni 1961 zu der legendären Pressekonferenz, auf der sich DDR-Staatschef Walter Ulbricht vor versammelter Weltpresse verplapperte. Auf die Frage, welche Maßnahmen die DDR für die offene Grenze in Berlin plane und ob die Staatsgrenze dann am Brandenburger Tor verlaufen werde, verstieg sich Ulbricht zu der Aussage: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Die feuchte Vorfreude auf die totale Kontrolle über die innerdeutschen Grenzen ließ ihn einfach nicht sein Maul halten. Obwohl bis dahin niemand offiziell → mehr lesen…

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Kein Wahlrecht in Deutschland – Staatskrise droht.

Ab 01. Juli 2011 gibt es in Deutschland kein verfasungsgemäßes Wahlrecht mehr.

Eigentlich hat Deutschland seit 3 Jahren kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das derzeit geltende Wahlrecht schon 2008 als verfassungswidrig erklärt, doch ließ das Gericht den Politikern eine Frist zur Änderung des Gesetzes bis zum 01. Juli 2011. Diese Frist wird nun aller Voraussicht nach ergebnislos verstreichen.

Die seit 2008 agierenden Bundesregierungen, alle mit derselben Kanzlerin, haben es bisher nicht zustande gebracht, dass in Deutschland Wahlen ablaufen können, die das Prädikat „verfassungsgemäß“ gerechtfertigten würden. Das Land der „Gerechtigkeit und Demokratie“, auf das alle andere Nationen voller Neid blicken, wie Schwarz-Gelb Deutschland gern selbst sehen, hat nicht mal ein verfassungsgemäßes Wahlrecht für seine Bürger parat. Ein beschämender → mehr lesen…

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