Wer einmal lügt…

Neue Enthüllungen im Spionageskandal bringen Innenminister Friedrich weiter unter Druck

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht“ und „Lügen haben kurze Beine“ – zwei uralte Sprichwörter, die nicht an Brisanz verloren haben. Das beweisen die neuen Enthüllungen im Spionageskandal rund um die NSA und die Spionageprogramme PRISM und XKeyscore.

Der in Brasilien lebende Ex-Geheimdienstkollege von Edward Snowden Journalist und Rechtsanwalt, Glenn Greenwald enthüllte jetzt die wahre Macht von XKeyscore. Demnach ist das Programm nicht nur für die gezielte Suche nach bestimmten Schlüsselbegriffen im Datenverkehr des Internets geeignet, sondern besitzt praktisch unbegrenzte  Möglichkeiten. So soll es mit XKeyscore möglich sein, in den enormen Datenbanken nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten zu suchen und diese → mehr lesen…

Was ist ein Überwachungsstaat?

Kleines Aufklärungsvideo für alle „Ich-hab-ja-nichts-zu-verbergen“-Verharmloser

Das Volk ist ein unberechenbarer Haufen. Als Google mit Kameras durch deutsche Innenstädte fuhr, um Hausfassaden zu fotografieren und in Google Street View zu verwenden, da brach der Sturm der entrüsteten Rentner los. Angestachelt von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sahen sie den Untergang des Abendlandes praktisch unmittelbar bevorstehen. Mit zahlreichen Sperranträgen, über die sie wiederum – völlig schizophren – mit Bild, Namen und voller Adresse in der Lokalzeitung berichteten, sorgten diese Rentner dafür, dass Street View außerhalb von Berlin, Hamburg oder München praktisch nicht zu nutzen ist. Statt tausende Verpixelungsanträge zu bearbeiten, hat Google sein Street View in Deutschland weitgehend nicht scharfgeschaltet. Jedesmal, wenn man eine Wohnung oder ein Hotel in einer kleineren deutschen Stadt sucht, → mehr lesen…

Kreditwürdigkeit von Privatpersonen

Wie hoch ist die Kreditwürdigkeit ihres Facebook-Freundeskreises?

Die Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Privatpersonen ist ein hochkomplexes und vielfach lukratives Themengebiet, in dem neben dem eigentlichen Einkommen sogenannte Auskunfteien eine wesentliche Rolle einnehmen. Auskunfteien sind Register bzw. Datenquellen mit Informationen über Konsumenten, auf die eine Bank im Prozeß der Kreditvergabeentscheidung zurückgreifen kann, um ihre Entscheidung hinsichtlich Risikoklassifizierung abzusichern.

Diese Datenquellen enthalten je nach Anbieter Informationen zu unterschiedlichen Aspekten der Finanzhistorie eines Kunden. So wird beispielsweise aufgezeichnet, wann der Kunde bei einer Bank um einen Kredite angefragt hat, wie hoch dieser war, ob er Kreditkarten besitzt und welchen monatlichen Verfügungsrahmen diese aufweisen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Auskunfteien haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf die Vergabe von Privatkrediten und → mehr lesen…

Atomindustrie wird sterben

Studie bestätigt: Renaissance der Nuklearenergie ist ein Märchen

Zugegeben, die Studie stammt von den Grünen im Europaparlament und der nahestehenden Böll-Stiftung, und deshalb könnte man Voreingenommenheit vermuten, doch die in der Studie aufgeführten Punkte sind nun einmal das, was sie sind. Fakten.

Demnach sank die Energiemenge, die im Jahr 2012 weltweit in 427 Atomanlagen erzeugt wurde um stolze 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf nur noch 2.346 Terawatt Stunden. Hauptursache war natürlich die Katastrophe von Fukushima. Doch auch längerfristig ist ein klarer Rückgang zu beobachten. Gegenüber dem Rekordjahr 2006, in dem weltweit 2.660 Terawatt Stunden erzeugt wurden, sank die Produktion gar um 12 Prozent. Am weltweiten Energie-Mix hat der Atomstrom nur noch einen Anteil von gerade mal 10 Prozent. → mehr lesen…

NSA: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Die Enthüllungen von Edward Snowden lassen daran zweifeln.

Deutschland hat zwar keine Verfassung, aber ein Grundgesetz. Die Frage, warum es bisher nicht gelungen ist, eine richtige Verfassung vorzulegen und demokratisch zu beschließen, bietet Stoff für viele weitere Artikel. Fakt ist jedoch, daß dieses Grundgesetz gilt und sich auch das Bundesverfassung in der Rechtsprechung darauf bezieht. Die Politik ist also gehalten, sich diesem unterzuordnen.

Eine der Fragen, die sich nach den Enthüllungen von Snowden ebenfalls stellen, ist die Frage nach der Souveränität Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Völkerrecht der gleiche deutsche Staat wie das Deutsche Reich, natürlich mit ganz anderem politischen Inhalt und Gesetzen. Völkerrechtlich betrachtet wurde der deutsche Nationalstaat nicht durch die Alliierten annektiert, sondern in Gestalt der → mehr lesen…

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