USA: Parkplatzspitzel melden Falschparker und bekommen Anteil vom Bußgeld

Kopfgeldjäger 2.0 per Smartphone App

Die USA haben mit dem NSA-Überwachungsprogramm PRISM der Welt mal wieder ganz unverblümt gezeigt, was ihnen Bürgerrechte und Datenschutz bedeuten. Nämlich nichts. Diesem Treiben endlich Einhalt und den Whistleblowern Schutz zu gebieten, wird nun dringende Aufgabe der Weltgemeinschaft sein.

Doch nicht nur fremde Länder und deren Bevölkerung und Unternehmen geraten ins Fadenkreuz der US-Spitzel. Auch die eigenen Einwohner müssen mit ständiger und immer dichter werdenden Totalüberwachung, die sich selbst auf die normale Briefpost bezieht, rechnen. Die Heimatschutzbehörde in Delaware, ein Bundesstaat an der Ostküste der USA und nebenbei auch ein Steuerparadies für Unternehmen aus der ganzen Welt, hat jetzt eine Smartphone App herausgegeben, mit der jeder verdächtige Aktivitäten und Fahrzeuge melden kann. Das ist für → mehr lesen…

Schutz für Edward Snowden in Deutschland!

campact! will eine Protestwelle lostreten.

Edward Snowden muß vor den USA geschützt werden. Er hat aufgedeckt, in welch gigantischem Ausmaß die Geheimdienste der USA und Großbritanniens unsere persönlichen Daten ausspionieren.

Seit dieser Aufdeckung befindet sich Snowden auf der Flucht vor den USA. Zur Zeit sitzt er wohl, so ganz genau weiß das Niemand in der Öffentlichkeit, im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetjewo fest. Die USA haben widerrechtlich seinen Paß für ungültig erklärt. So kann er praktisch nicht weiterreisen.

Snowden hat mehrere Länder um Beistand und Asyl gebeten. Darunter auch Deutschland. Die Bundesregierung hat aus falsch verstandener Freundschaft und vorauseilendem Gehorsam den Vereinigten Staaten gegenüber dieses Ersuchen von Snowden mit fadenscheinigen Argumenten vorerst abgelehnt.

campact! hat deshalb jetzt einen Appell → mehr lesen…

PRISM, Tempora und die Auswirkungen

Ist das das Ende der Cloud?

Die in den letzten Tagen durch den NSA-Whistleblower Edward Snowden bekanntgewordenen Datenschutzverstöße und Spionageaktionen der USA gegen Jedermann, auch gegen scheinbar verbündete Staaten und Organisationen, wie Deutschland und die EU, läßt die Bundesregierung und die Bevölkerung erstaunlich ruhig. Warum?

Bei Großteilen der Bevölkerung mag es am mangelnden technischen Verständnis liegen. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 27,06.13 beispielsweise schien so etwas wie Einvernehmen darüber zu herrschen, daß man nur dann in die Spionagefänge der USA geraten kann, wenn man Bekannten oder Freunden eine E-Mail in die USA sendet. Das ganze Ausmaß der Überwachung wurde nicht mal in Ansätzen überblickt. Über Cloud-Dienste oder in den USA stationierten Servern der Firmen Apple, Facebook, Google oder Blackberry → mehr lesen…

Friedrich dankt den USA für die Überwachung mit PRISM

Bundesinnenminister Friedrich verteidigt die US-Spitzel

Man ist ja von Bundesinnenminister (besser wäre wohl die Bezeichnung Überwachungsminister) Friedrich (CSU) einiges gewohnt und nimmt seine verbalen Verlautbarungen nur noch mit einem müdem Lächeln zur Kenntnis, weil sich die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Abgesonderten meist nicht lohnt.
Jetzt aber sorgt er mal wieder mit einem Paukenschlag für Aufsehen. Während sich alle Welt nach dem Bekanntwerden des NSA-Bespitzelungsprogramms PRISM über die USA aufregt, kann Friedrich darin nichts Verwerfliches erkennen. Im Gegenteil.
Friedrich weiß natürlich, daß es auch im Deutschland um den Datenschutz nicht besonders gut bestellt ist. Auch unter Schwarz-Gelb wurde der Schutz der Daten der Bürger immer weiter ausgehöhlt. Dafür seien nur die Vorratsdatenspeicherung, die Bestandsdatenauskunft, das Fluggastdatenabkommen mit den USA, der → mehr lesen…

Drohneneinsatz von deutschem Boden ist verfassungswidrig

Wie souverän ist Deutschland eigentlich?

Ein Opfer haben Drohnen auf deutschem Boden bereits gefunden. Noch ist er zwar nur angeschossen, und das auch nur im übertragenen Sinn, doch Verteidigungsminister de Maizière verdankt wohl einzig der Tatsache, daß die nächsten Bundestagswahlen unmittelbar bevorstehen, sein weiteres politisches Überleben als Minister. Unter normalen Umständen wäre er nach dem Bekanntwerden des Desaster rund um die Beschaffung der Überwachungsdrohne EuroHawk wohl längst mit der Vertrauensbekundung der Kanzlerin ins Aus geschossen worden. Im Wahlkampf kann sich Merkel im Kabinett jedoch keinen Verlust mehr leisten.

US-Basen in Deutschland

Doch die Thematik der Drohneneinsätze hat noch eine viel größere Dimension. Die US-Truppen haben Deutschland in den letzten Jahren zu einer ihrer Einsatzzentralen für den unbemannten Kampfangriff aus der → mehr lesen…

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