Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

So vernichtet de Maizière Steuergeld

Aufklärungsdrohne EuroHawk bekommt keine Zulassung.

Das war wohl nichts. Der feuchte Traum der Überwachungsfanatiker wird nicht kommen. Die Anschaffung von Überwachungsdrohnen in Deutschland wird vorerst gestoppt. Für den Steuerzahler ist das trotzdem ein Desaster, denn bereits über eine Milliarde EUR hat das Projekt gekostet.

Thomas de Maizière, der unscheinbare Minister der Verteidigung, ist bekanntlich allergisch gegen allzu viel Offenheit. Schon mehrfach musste de Maizière -auch schon in seiner Zeit als Innenminister- von den Medien auf seine Informationspflichten hingewiesen werden. Zugegeben wird nur, was eh schon bekannt ist. De Maizière arbeitet lieber im Verborgenen und lässt sich nur ungern reinreden. Auch nicht vom vernünftigen Menschenverstand.
Dass de Maizière ein Liebhaber ausgeklügelter Überwachungstechniken ist, bewies er schon als Bundesinnenminister. Da warb er → mehr lesen…

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BVerfG haut Friedrich auf die Finger

Anti-Terror-Datei muss nachgebessert werden

Mal wieder muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingreifen und das Grundgesetz vor Übergriffen schützen. Bundesinnenminister Friedrich und damit die gesamte schwarz-gelbe Bundesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mal wieder in blindem Aktionismus die Verfassung missachtet zu haben. Man sollte wohl mal ernsthaft über einen Verbotsantrag gegen die Parteien CDU, CSU und FDP nachdenken. Wer wiederholt versucht, verfassungswidrige Gesetze durchzudrücken, der sollte auf seine Haltung zum Grundgesetz überprüft werden. Gerade bei Bundesinnenminister Friedrich kann man da ins Grübeln kommen.

Diesmal ging es um die Anti-Terror-Datei, mit der Innenminister Friedrich für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sorgen wollte. Wie so oft schießt Friedrich auch diesmal über das Ziel hinaus. Es kann nicht Aufgabe einer Bundesregierung sein, reflexartig → mehr lesen…

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Die Überwachung wird immer enger

Bundestag beschließt neues Gesetz zur Abfrage von Handy-Passwörtern.

Davon konnte die Stasi einst nur träumen. Die mußte noch mit hohem personellen Aufwand jedem einzelnen nach ihrer Auffassung Abtrünnigen nachspionieren. Das geht heute einfacher. Wer ein Handy oder Computer hat, der gibt dadurch auch viele persönliche Daten mehr preis.

Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD (nur Linke und Grüne stimmten dagegen) beschlossen, daß diese Daten noch intensiver von Ermittlungsbehörden genutzt werden dürfen. Dafür wird das Telekommunikationsgesetz geändert und die sogenannte Bestandsdatenauskunft erweitert. Danach sind Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, bestimmte Kundendaten auf Verlangen von Ermittlungsbehörden herauszugeben. Das betrifft auch sehr persönliche Daten, wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adressen, Faxnummern und die Bankverbindung.
Die Ermittlungsbehörden können → mehr lesen…

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Versicherungsrabatt für Überwachung

Günstige Kfz-Versicherung gegen Aufgabe der Privatsphäre

Im Ausland gibt es sie schon, Kfz-Versicherungen, die für den Versicherungsnehmer billiger sind, wenn der sich dafür im Verkehr überwachen lässt. Hosen runter für den Rabatt.

Was für Datenschützer ein Albtraum ist, könnte demnächst auch in Deutschland Realität werden. Versicherungen bieten Verkehrsteilnehmern bessere Konditionen, wenn der dafür sein Fahrverhalten überwachen lässt. Der US-Versicherungskonzern AIG und vodafone basteln offenbar bereits an entsprechenden Angebotstarifen. Die Autofahrer müssen, wenn sie von den günstigeren Versicherungstarifen profitieren wollen,  künftig Geräte in ihren Autos installieren, die permanent Daten sammeln. Fahrstil, Angaben zur Fahrstrecke und zur Uhrzeit werden dann sekündlich erfasst und per Mobilfunknetz an den Versicherer übermittelt.

Die Versicherer argumentieren mit sinkenden Unfallzahlen von bis zu 30 Prozent. Wenn Fahrer → mehr lesen…

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2 Jahre Fukushima

Japan gedenkt heute der Opfer der Tsunami- und Atomkatastrophe vom 11. März 2011

Vor 2 Jahren gab es am 11.03.2011 um 14:46 Uhr Ortszeit ein schweres Erdbeben in Japan. Es erreichte eine Stärke von 9,0. In der Folge kam es zu einem verheerenden Tsunami mit 20 m hohen Wellen, der weite Teile des Küstenstreifens verwüstete und vielen Menschen das Leben kostete. 16.000 starben in den Fluten und 2.700 gelten immer noch als vermisst.

Doch das war nicht alles. Der Tsunami überflutete auch an der Küste gelegene Atomanlagen. Die Reaktoranlage bei Fukushima wurde dermaßen beschädigt, daß sich ein SuperGAU ereignete. Die radioaktive Wolke, die bei der Explosion in den Reaktorblöcken entstand, verseuchte hauptsächlich weite Teile des Meeres, aber auch Teile der → mehr lesen…

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