Der Staatstrojaner und das Grundgesetz

Werden wir alle vom eigenen Staat online ausspioniert?

Mehr oder weniger durch Zufall kamen die schmutzigen Details an Tageslicht. Den Experten vom Chaos Computer Club (CCC) haben wir es zu verdanken, daß wir überhaupt davon Wind bekamen, wie der Staat online Computer durchsucht. Demnach arbeitet der Bundestrojaner weitaus effektiver, als das vom Grundgesetz gedeckt ist. Der CCC erklärt dazu:

Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.

Nicht nur daß staatliche Ermittlungsbehörden unerlaubterweise intimste Daten von privaten Rechnern klauen, nein sie sind auch noch so dilettantisch in der Programmierung, daß durch den Trojaner die privaten Computer schutzlos gegenüber anderen Angreifern werden.

Worum es genau bei dem Skandal um den Staatstrojaner geht, erklärt dieses kleine Video:

Quelle: YouTube

Der Einsatz dieses Trojaners ist eine unglaubliche Mißachtung des Rechtsstaates und seiner höchsten Gerichte. Denn im Februar 2008 schuf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sehr hohe Hürden für den Einsatz von staatlicher Schnüffelsoftware. Das BVerfG sprach in seinem Urteil von einem Computer-Grundrecht, dem Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Ein Meilenstein in der modernen Rechtssprechung. Das neue BKA-Gesetz, das als Kompromiß nach langen Verhandlungen zwischen Union und SPD zustande kam, sollte dem eigentlich Rechnung tragen. Doch die Überwachungsfanatiker im Bundesinnenministerium scheren sich offensichtlich nicht um Gesetze oder um Urteile des BVferG.

Diese eklatanten Gesetzesverstöße müssen sofort gestoppt und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden! Kriminelles Ausspionieren von privaten Computern muß bestraft werden. Im Bundesinnenministerium muß es definitiv personelle Konsequenzen geben, bis an die höchsten Stellen. Innenminister Friedrich und BKA-Chef Ziercke sind nicht mehr vermittelbar.

Die FDP, die sich mal als Verteidiger der Freiheitsrechte gesehen hat, muss jetzt zeigen, ob sie noch den eigenen Ansprüchen gerecht werden kann. Wenigstens in diesem einen Punkt.

Quelle: heise

Update (11.10.11): Es deutet viel daraufhin, daß Bayern der Urheber des aktuellen Trojaners ist. Deshalb spricht man schon vom „O’zapft is“-Skandal. Programmiert wurde der Staatstrojaner von der Firma DigiTask, die etliche Behörden und Bundesländer als Kunden hat.
Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) versucht jetzt die Flucht nach vorn und wiegelt ab: „Alles erlaubt. Nichts Neues. Kein Geheimnis.“ Herrmann glaubt aber selbst nicht an sein Gewäsch, sonst würde er sich nicht so offensichtlich in Verteidigungsstellung gehen und dabei auch den eigenen Koalitionspartner FDP beschimpfen. Ein Rücktritt von Herrmann ist sehr wahrscheinlich.