EnBW-Kauf war verfassungswidrig

Zu diesem Urteil kommt der BaWü-Staatsgerichtshof .

Verfassungsbrüche scheinen unter Schwarz-Gelb Hochkonjunktur zu haben. Die einen im Bund spionieren private Computer aus und die anderen in Baden-Württemberg veruntreuen Steuergelder beim Kauf von Energieunternehmen. Verfassungswidrig war beides.
Doch während im Bund die Verantwortlichen noch am Ruder sitzen, hat der Wähler in Baden-Württemberg (BaWü) dem Treiben bereits ein Ende gesetzt. ExMinisterpräsident Mappus (CDU) wurde im März 2011 abgewählt. Damit endete die jahrzentelange Dauerregierung der CDU im Ländle.

Zwar wurde Mappus hauptsächlich sein rüdes Vorgehen gegen Protestkundgebungen rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof und das Projekt Stuttgart 21 zum Verhängnis, doch der Poker der CDU bei der Übernahme von Anteilen am Energiekonzern EnBW spielte sicherlich auch eine Rolle. Bis heute ist unklar, was Mappus zum Kauf von EnBW-Aktien bewogen hat und welche Ziele er damit verfolgen wollte.
4,7 Mrd. EUR steckte die schwarz-gelbe Landesregierung in diesen Deal, der am Landtag vorbei abgewickelt wurde. Und genau dieses Kungeln in den Hinterzimmern der Macht wurde jetzt vom Staatsgerichthosf angeprangert. Der Deal war eindeutig verfassungswidrig. ExFinanzminister Stächele hätte die 4,7 Mrd EUR nicht bewilligen dürfen ohne vorher den Landtag einzubeziehen. Das Budgetrecht des Landtags ist ein Kernelement der Demokratie. Wer dies so dermaßen mißachtet, zeigt offen seine Haltung zum Rechtsstaat.

Am Kauf der EnBW-Anteile ändert das Urteil des Staatsgerichtshofs zwar nichts mehr, die jetzige grün-rote Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) darf sich nun mit dem Konzern rumschlagen, der einen großen Teil der von ihm angebotenen Energie aus Atomkraft gewinnt, es stellt jedoch eindeutig klar, daß Mappus und Co. gegen geltendes Recht verstoßen haben.
Mappus ist mittlerweile Geschichte, doch ein gewisser Herr Stächele ist heute Landtagspräsident. Mal sehen wie lange noch.

Quelle: Handelsblatt

Update (11.10.11): Und schon ist Willi Stächele Geschichte. Der EnBW-Deal zwang ihn nun nachträglich zum Rücktritt. Sein Kommentar: „Ich hab’s gern gemacht.“