Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Rüttgers am Ende?

Wer wird am Sonntag die NRW-Wahl gewinnen?

Am kommenden Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen seine neue Regierung. Jürgen Rüttgers (CDU), jetziger Miniserpräsident, hofft noch, daß die alte im Amt bestätigt wird. Doch dafür stehen die Vorzeichen äußerst schlecht. Zu lang ist die Negativ-Liste des selbsternannten „Arbeiterführers“. Um nur einige Punkte zu nennen:

Weiteres folgt, sobald es → mehr lesen…

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Verkehrsschilderfreies Deutschland?

Welche Verkehrsschilder gelten denn nun, Herr Ramsauer?

In Berlin wird zur Zeit ein Schauspiel besonderer Güte aufgeführt. In der Hauptrolle: Verkehrsminister Ramsauer.

Nun fragten sich schon bei der Ernennung des Ministers viele politische Beobachter, was ihn -außer der Zugehörigkeit zur CSU- ausgerechnet für dieses Amt befähigen soll. Lange blieb Ramsauer die Antwort darauf schuldig. Doch jetzt haben auch letzte Zweifler Gewissheit. Die Antwort lautet: Nichts.

Und mit diesem Nichts versucht Ramsauer dieser Tage die Überbleibsel der Ära Kohl zu beseitigen. 1992, Helmut Kohl führte in Bonn gerade sein 4. Kabinett,  war ein gewisser Günther Krause Ressortchef im Verkehrsministerium und in dessen Verantwortung wurde die Straßenverkehrsordnung überarbeitet.
Große Veränderungen brachte diese Überarbeitung für die gültigen Verkehrsschilder, denn über 140 Schildertypen wurden → mehr lesen…

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Banken-Zwangsabgabe ist steuerlich absetzbar

Die Banken können die geplante Zwangsabgabe von der Steuer absetzen.

Die Verursacher der Finanzkrise und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise können auch weiterhin auf Merkel und Schwarz-Gelb bauen.
Zu einem wird die geplante Zwangsabgabe nicht so drastisch ausfallen, wie sie es eigentlich müsste und wie sie in den USA praktiziert wird, um das Pokerspiel der Banken auf Kosten der Allgemeinheit in Zukunft zu unterbinden. Und zum anderen wird selbst die weichgespülte Abgabe den Banken nicht sonderlich wehtun. Dafür aber dem Staatshaushalt, denn die Abgabe können die Banken zumindest zum Teil von der Steuer absetzen.

Bundesfinanzminister Schäuble plante, rund 1 Mrd. EUR pro Jahr durch die Zwangsabgabe einzunehmen. Doch davon werden sich Banken 300 Mio. EUR über die Steuer wieder zurückholen. Die → mehr lesen…

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Schwarz-Gelb wird nervös

Angesichts des drohenden Scheiterns bei der NRW-Wahl wird Schwarz-Gelb zunehmend nervös und will mit einem Steuerschnellschuß das Ruder doch noch rumreißen.

Die letzten Umfragen haben es gezeigt, die NRW-Wahl könnte für CDU und FDP zum Fiasko werden. Was eigentlich ein Segen für Deutschland wäre, macht die Schwarz-Gelben aus ihrer Sicht verständlicherweise nervös.
Mit dem Verlust der Regierung in NRW wäre es auch zu Ende mit der Mehrheit im Bundesrat und dem Merkelschen „Durchregieren“. Wobei Regieren oder gar Durchregieren seit der Bundestagswahl eh nicht stattgefunden haben. Merkel und die von ihr geführte Regierung macht es lieber so, wie sie es einem Gerhard Schröder immer vorgeworfen haben: Eine Politik der ruhigen Hand. In Merkels Fall scheint die Hand aber schon abgestorben zu → mehr lesen…

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Zahl des Tages

80.200.000.000 EUR

so hoch soll die Neuverschuldung Deutschlands für 2010 aussehen. Das ist negativer Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dabei sind die Zahlen auch noch geschönt. Die Grünen rechnen vor, daß die tatsächliche Neuverschuldung bei 130 Mrd. EUR liegen wird.

Finanzminister Schäuble verteidigte die Pläne der Regierung heute im Bundestag bei der Generaldebatte zum Haushalt.

Diese finanzpolitische Geisterfahrt der schwarz-gelben Koalition zeigt klar und deutlich, daß die Konservativen nicht mit Geld umgehen können.
Uns alle und vorallem unsere Nachkommen kommt diese Regierung noch sehr teuer zu stehen. Da hilft es auch nicht weiter, daß sich Bundeskanzlerin Merkel in eine offensichtliche Schizophrenie flüchtet und angesichts dieser Rekordverschuldung von einem harten Sparkurs spricht.

Und diese Regierung ist erst knapp 150 → mehr lesen…

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