Spanien: Bankguthaben werden enteignet.

Spanien führt rückwirkende Steuer auf Bankguthaben ein.

In der deutschen Presse spielte dieses Thema fast keine Rolle. Gab ja auch viel Wichtigeres zu berichten: Deutschland ist Weltmeister und Merkel wird 60. Dabei ist die Entscheidung der spanischen Regierung nicht ohne Brisanz auch für andere Euro-Länder und damit auch für Deutschland.

Spanien hat während der Fußball-WM per Dekret ein Gesetz erlassen, nachdem alle Bankguthaben rückwirkend zum 01. Januar 2014 mit 0,03 Prozent besteuert werden. Damit niemand vor dieser Steuer flüchten kann, wurde sie einfach rückwirkend zum Stichtag Neujahr festgesetzt.

Man kann diese Steuer auch schlicht Zwangsabgabe nennen. In Zypern wurde im März 2013 erstmals das Tabu gebrochen. Seitdem kann kein Sparer mehr vor dem Staat und einer systematischen Enteignung durch → mehr lesen…

Schäuble: Enteignung soll Normalfall werden

Jetzt läßt Schäuble die Katze aus dem Sack.

Schäuble ist immer wieder für eine Überraschung gut, vorallem, wenn er völlig ungehemmt aus dem Nähkästchen plaudert. Dann kommen Wahrheiten ans Licht, die sonst sorgsam unter der Decke gehalten werden. So ließ Schäuble direkt nach Bekanntwerden der Enteigungsaktion auf Zypern, bei dem private Bankkunden mit ihrem Vermögen für die Entschuldung der Banken bluten sollen, süffisant erklären:

Bankkonten sind eine sensible Sache, daher macht man so etwas (wie die eiskalte Enteigung) besser am Wochenende.

Das Vertrauen der Bankkunden europaweit, das auch eine sensible Sache ist, wurde durch solche Aktionen und Äußerungen natürlich nachhaltig beschädigt. Deshalb bemühte man sich schnellstens nach den Äußerungen von Eurogruppenchef Dijsselbloem, der die Enteignungsaktion auf Zypern als → mehr lesen…

Banken-Zwangsabgabe ist steuerlich absetzbar

Die Banken können die geplante Zwangsabgabe von der Steuer absetzen.

Die Verursacher der Finanzkrise und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise können auch weiterhin auf Merkel und Schwarz-Gelb bauen.
Zu einem wird die geplante Zwangsabgabe nicht so drastisch ausfallen, wie sie es eigentlich müsste und wie sie in den USA praktiziert wird, um das Pokerspiel der Banken auf Kosten der Allgemeinheit in Zukunft zu unterbinden. Und zum anderen wird selbst die weichgespülte Abgabe den Banken nicht sonderlich wehtun. Dafür aber dem Staatshaushalt, denn die Abgabe können die Banken zumindest zum Teil von der Steuer absetzen.

Bundesfinanzminister Schäuble plante, rund 1 Mrd. EUR pro Jahr durch die Zwangsabgabe einzunehmen. Doch davon werden sich Banken 300 Mio. EUR über die Steuer wieder zurückholen. Die → mehr lesen…