Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Hartz4-Theater vorläufig beendet

Schwarz-gelbe Koalition und SPD haben sich im Hartz4-Streit auf einen Deal geeinigt. Die Interessen der Hartz4-Empfänger spielten in dem Stück allerdings nicht mal eine Nebenrolle.

Auf die SPD kann man sich verlassen. Kaum haben sie etwas Höhenluft geschnuppert und können dank Olaf Scholz und Wählerstimmen-Traumzuwächsen in Hamburg mit absoluter Mehrheit allein regieren, schon tun sie alles dafür, dass bei den nächsten Wahlen wieder sinkende Stimmanteile garantiert sind.
Noch in der Wahlnacht als noch lange nicht offiziell feststand, dass die SPD die absolute Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft stellen wird, ließ man die Hart4-Empfänger über die Klinge springen. SPD, CDU, CSU und FDP einigten sich im Hartz4-Streit. Der Wahlkampf war zu Ende und damit auch der eigentliche Sinn des Hartz4-Theaters.

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Guttenberg auf Abruf

Der nochamtierende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist wohl nicht mehr im Amt zu halten.

Der Verteidigungsminister hat dieser Tage alle Hände voll zu tun, vor allem mit der Verteidigung der eigenen Person.
Kunduz-Affäre, Gorch-Fock, Vorfälle in Afghanistan, geöffnete Feldpost – alles Vorgänge, die noch gar nicht hinreichend und endgültig geklärt sind. Meist reagierte Guttenberg in den ersten Stunden des Bekanntwerdens der Vorfälle unter dem Druck der Medien immer nach dem gleichen Schema: Erst alles abstreiten und eigene Verantwortung von sich weisen, allumfassende aber personell behutsame Aufklärung versprechen, um dann wenige Stunden später ganz überraschend doch Köpfe rollen zu lassen. Aber immer nur die der anderen. So geschehen in der Kunduz-Affäre und so geschehen im Gorch Fock-Skandal. → mehr lesen…

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Schäuble lästert über Guttenberg

Bundesfinanzminister Schäuble zieht Parallelen zwischen Verteidigungsminister zu Guttenberg und Grand-Prix-Gewinnerin Lena.

Auch ein Wolfgang Schäuble, der als Finanzminister und vor allem als Innenminister nicht gerade als Informations- und Bürgerrechtsfanatiker bekannt wurde,  hat lichte Momente, in denen er mal ganz ungeschminkt die Wahrheit sagt. So geschehen als Schäuble im Oktober 2009 zugab, dass die Pläne von Zensursula, flächendeckend Internetsperren einzuführen, einzig dem Bundestagswahlkampf und dem Populismus geschuldet waren. Dass die Internetzensur von CDU und CSU-Politikern trotzdem noch immer als Allheilmittel angesehen und deshalb auch unbedingt eingeführt werden soll, ist leider schwarz-gelbe Regierungspolitik.

Nun also wieder solch ein Moment, in dem Schäuble die Öffentlichkeit mal hinter die Kulissen der Politik schauen lässt. Diesmal geht es um sein Verhältnis zum Verteidigungsminister. Schäuble → mehr lesen…

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Merkel läßt Hartz4-Verhandlungen platzen

Kanzlerin Merkel ignoriert bewusst das BVerfG-Urteil und trägt ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Hartz4-Empfänger aus.

Wer immer noch nicht verstanden hat, wie Angela Merkel tickt und wie unwichtig ihr die „unteren“ Bevölkerungsschichten sind, kann dieser Tage etwas lernen. Merkel nutzt die Verhandlungen zwischen der Regierungskoalition und der Opposition über die Anpassung der Hartz4-Sätze eiskalt für ihre Machtspielereien. Die Zukunft von rund 2,5 Mio. Kindern in Deutschland interessiert sie nicht. So zeigt sich, was Sozialpolitik der CDU/CSU in der Realität wert ist. Nichts.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte klare Vorgaben gemacht. Bis Ende 2010 sollten die Hartz4-Sätze neu und endlich transparent, nachvollziehbar und verfassungskonform berechnet werden, denn das waren sie  seit dem Bestehen von Hartz4 noch nie!

Bundesarbeitsministerin von der Leyen → mehr lesen…

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Verbrechen von Bush, jr. sind nicht vergessen

ExUS-Präsident George W. Bush soll endlich wegen seiner Menschenrechtsverstöße vor ein Gericht gestellt werden.

Seitdem Bush jr. das Amt des US-Präsidenten verlassen hat (nach 2 Amtsperioden konnte er nicht wiedergewählt werden und wurde von Barack Obama abgelöst) ist es still um ihn geworden. Doch seine Verbrechen, die er während deiner Amtszeit begangen hat sind, nicht vergessen!

Bush hat in seinen Memoiren selbst zugegeben, dass er die Foltermethode „Waterboarding“ persönlich genehmigt hat. Und sein Sündenregister ist noch viel länger und geht über Folter bis Kriegsverbrechen. Allein die Menschenrechtsorganisation ECCHR will 2.500 Seiten Beweismaterial über stattgefundene Folter zusammengetragen haben. Die ECCHR hat Bush deshalb angezeigt.

Auch andere Organisationen sind Bush auf den Fersen. So fordert das Zentrum für Verfassungsrechte → mehr lesen…

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