Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Brandanschläge in Berlin sind kein Linksterrorismus

Bundesinnenminister Friedrich bleibt sich treu und schürt weiterhin Angst vor angeblich linker Gewalt.

Nach der Einschätzung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) gehen die Brandanschläge und versuchten Anschläge mit Brandsätzen auf Bahnanlagen im Großraum Berlin eindeutig auf Linksextremisten zurück. Deren Gewalttätigkeit würde immer mehr zunehmen. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, läßt Friedrich wie so oft offen. Statt die Bevölkerung aufzuklären oder besser noch für Sicherheit an Deutschlands Bahnstrecken zu sorgen, mimt Friedrich den Terrorismusexperten und beschwört die Gefahr vor Linksextremisten herauf.

Der Friederich, der Friederich, der läßt das Angstschüren nicht…

Echte Experten auf dem Gebiet des Terrorismus sehen in den Brandanschlägen der letzten Wochen in Berlin keineswegs die Wiederauferstehung des Linksterorrismus. Mit den Aktivitäten der RAF in den 1970er Jahren sind → mehr lesen…

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EnBW-Kauf war verfassungswidrig

Zu diesem Urteil kommt der BaWü-Staatsgerichtshof .

Verfassungsbrüche scheinen unter Schwarz-Gelb Hochkonjunktur zu haben. Die einen im Bund spionieren private Computer aus und die anderen in Baden-Württemberg veruntreuen Steuergelder beim Kauf von Energieunternehmen. Verfassungswidrig war beides.
Doch während im Bund die Verantwortlichen noch am Ruder sitzen, hat der Wähler in Baden-Württemberg (BaWü) dem Treiben bereits ein Ende gesetzt. ExMinisterpräsident Mappus (CDU) wurde im März 2011 abgewählt. Damit endete die jahrzentelange Dauerregierung der CDU im Ländle.

Zwar wurde Mappus hauptsächlich sein rüdes Vorgehen gegen Protestkundgebungen rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof und das Projekt Stuttgart 21 zum Verhängnis, doch der Poker der CDU bei der Übernahme von Anteilen am Energiekonzern EnBW spielte sicherlich auch eine Rolle. Bis heute ist unklar, was → mehr lesen…

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Ramsauers fixe Idee von einer PKW-Maut

Die Forderung nach einer PKW-Maut wird langsam zur fixen Idee des Verkehrsministers.

Eigentlich gehört die Forderung nach Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ja zum alljährlichen Sommertheater. Nichtausgelastete Hinterbänklerpolitiker nutzen jedes Jahr die Sommerpause von Parlament und Politik, um sich mit der kruden Idee einer Autobahn-Vignette im medialen Licht zu sonnen. Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), dem man nicht nachsagen kann, wegen Fachkenntnis ins Amt gekommen zu sein, träumt alljährlich den feuchten Traum einer PKW-Maut.

Doch dieses Jahr scheint ihn niemand pünktlich geweckt zu haben. Und so geistert Tagträumer Ramsauer weiterhin durch alle On- und Offline-Medien mit seiner Idee der Autofahrerabzocke. Auf der Homepage seines Ministeriums, auf der man seit kurzem auch Autobahn- und Bundesstraßenbaustellen melden kann, bei denen man der → mehr lesen…

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Gorleben-Untersuchungsausschuß soll aufgelöst werden.

Zumindest, wenn es nach den Wünschen der CDU geht.

Seit April 2010 tagt ein Untersuchungsausschuß des Bundestages, der klären soll, wie es zu dem Entschluß kam, Gorleben als Endlager für Atommüll zu erforschen. Dabei soll auch untersucht werden, ob der damalige Kanzler Kohl (CDU) Druck auf die Gutachter ausgeübt hat, damit diese sich für Gorleben als geeignetes Objekt aussprechen.

Die CDU möchte nun diesen Untersuchungsausschuß möglichst schnell beerdigen. Der CDU-Obmann in dem Ausschuß erklärte deshalb:

„Man muß mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen. Deshalb ist es wünscheswert, Anfang 2012 mit der Erstellung des Abschlußberichts zu beginnen.“

Nun ist es der CDU schon immer fremd gewesen, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen, sonst hätte sie u.a. der Erkundung von Gorleben niemals zustimmen → mehr lesen…

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SPD läßt sich von Informelles.de inspirieren

Die SPD provoziert Merkel mit einer Anzeigenkampagne. Und findet die Idee dafür hier im Blog, vielleicht.

Mit einer Zeitungsanzeige sorgt die SPD zur Zeit für helle Aufregung im konservativen Lager. Am gestrigen Donnerstag erschien in mehreren Tageszeitungen eine Anzeige, die die nicht vorhandene Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Merkel plakativ darstellen sollte. Aussagen von Merkel und der schwarz-gelben Koalition werden darin mit dem Ulbricht-Zitat „Niemand hat die Absicht…“ in Verbindung gebracht, zum Beispiel beim Thema Atomkraft. Erst im Herbst 2010 wurden die von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerungen der deutschen AKW als energiepolitische Revolution verkauft, nur um 3 Monate später den kompletten, wenn auch nicht sofortigen Ausstieg aus der Kernernergie zu beschließen. Nun ist der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft unbestritten zu → mehr lesen…

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