Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Rettungsschirm für FDP gescheitert

Seehofer lässt Steuersenkungsballon platzen.

Es war alles so schön ausgedacht. Und so vorhersehbar. Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) verkünden, dass die Steuern doch gesenkt werden sollen. Zwar erst 2013 und ganz zufällig in zeitlicher Nähe zu den nächsten Bundestagswahlen, falls Schwarz-Gelb überhaupt solange durchhält, aber immerhin. Die FDP hat sich durchgesetzt. Man darf sich als Wähler wieder auf die Liberalen verlassen. Toll. Endlich Harmonie in Zeiten der Krise.

Bäng – da platzt auch schon der schöne Ballon und all die heiße Luft entweicht schlagartig. Horst Seehofer, Chef der CSU und Mitkoalitionär der schwarz-gelben Bundesregierung, will das Schmierentheater nicht mitspielen. Die angedachte Reduktion der sogenannten kalten Progression durch Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer ist mit der CSU gar → mehr lesen…

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Zahl des Tages: 2.000.000.000.000 EUR

Finanzminister Schäuble will den Euro-Rettungsschirm auf 2 Bilionen EUR aufstocken.

2.000.000.000.000 EUR = 2.000 Mrd. EUR = 2 Billionen EUR

Das ist das Vielfache des bisherigen Rettungsschirm. Dieser beträgt „gerade mal“ 440 Mrd. EUR. Und für diese 440 Mrd. hatte Merkel erst Ende September ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und für die Abstimmung darüber die Kanzlermehrheit von ihren Koalitionären gefordert. Mit einigem Murren waren ihr die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP gefolgt und haben für die Erweiterung des EFSF gestimmt.

Kaum 3 Wochen später ist das alles schon nichts mehr wert. Finanzminister Schäuble träumt nun von einem Rettungsschirm in Höhe von 2 Billionen EUR. Mit Zustimmung von Frankreich soll der EFSF durch einen Kredithebel auf diese → mehr lesen…

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Brandanschläge in Berlin sind kein Linksterrorismus

Bundesinnenminister Friedrich bleibt sich treu und schürt weiterhin Angst vor angeblich linker Gewalt.

Nach der Einschätzung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) gehen die Brandanschläge und versuchten Anschläge mit Brandsätzen auf Bahnanlagen im Großraum Berlin eindeutig auf Linksextremisten zurück. Deren Gewalttätigkeit würde immer mehr zunehmen. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, lässt Friedrich wie so oft offen. Statt die Bevölkerung aufzuklären oder besser noch für Sicherheit an Deutschlands Bahnstrecken zu sorgen, mimt Friedrich den Terrorismusexperten und beschwört die Gefahr vor Linksextremisten herauf.

Der Friederich, der Friederich, der lässt das Angstschüren nicht…

Echte Experten auf dem Gebiet des Terrorismus sehen in den Brandanschlägen der letzten Wochen in Berlin keineswegs die Wiederauferstehung des Linksterrorismus. Mit den Aktivitäten der RAF in den 1970er Jahren sind → mehr lesen…

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EnBW-Kauf war verfassungswidrig

Zu diesem Urteil kommt der BaWü-Staatsgerichtshof .

Verfassungsbrüche scheinen unter Schwarz-Gelb Hochkonjunktur zu haben. Die einen im Bund spionieren private Computer aus und die anderen in Baden-Württemberg veruntreuen Steuergelder beim Kauf von Energieunternehmen. Verfassungswidrig war beides.
Doch während im Bund die Verantwortlichen noch am Ruder sitzen, hat der Wähler in Baden-Württemberg (BaWü) dem Treiben bereits ein Ende gesetzt. ExMinisterpräsident Mappus (CDU) wurde im März 2011 abgewählt. Damit endete die jahrzehntelange Dauerregierung der CDU im Ländle.

Zwar wurde Mappus hauptsächlich sein rüdes Vorgehen gegen Protestkundgebungen rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof und das Projekt Stuttgart 21 zum Verhängnis, doch der Poker der CDU bei der Übernahme von Anteilen am Energiekonzern EnBW spielte sicherlich auch eine Rolle. Bis heute ist unklar, was → mehr lesen…

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Ramsauers fixe Idee von einer PKW-Maut

Die Forderung nach einer PKW-Maut wird langsam zur fixen Idee des Verkehrsministers.

Eigentlich gehört die Forderung nach Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ja zum alljährlichen Sommertheater. Nichtausgelastete Hinterbänklerpolitiker nutzen jedes Jahr die Sommerpause von Parlament und Politik, um sich mit der kruden Idee einer Autobahn-Vignette im medialen Licht zu sonnen. Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), dem man nicht nachsagen kann, wegen Fachkenntnis ins Amt gekommen zu sein, träumt alljährlich den feuchten Traum einer PKW-Maut.

Doch dieses Jahr scheint ihn niemand pünktlich geweckt zu haben. Und so geistert Tagträumer Ramsauer weiterhin durch alle On- und Offline-Medien mit seiner Idee der Autofahrerabzocke. Auf der Homepage seines Ministeriums, auf der man seit kurzem auch Autobahn- und Bundesstraßenbaustellen melden kann, bei denen man der → mehr lesen…

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