Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

1 Jahr GroKo

Schwarz-Rot lähmt das Land.

Pünktlich zu Weihnachten beginnt man, sich im Schein der Lichterketten Geschichten zu erzählen. Und so tat es auch die große Koalition aus CDU/CSU und SPD (GroKo) als sie sich am 17. Dezember 2014 selbst für ein Jahr Regierungszeit feierte. Über ein Jahr regiert nun schon dieses Bündnis und die Ergebnisse, die in diesen 12 Monaten erzielt wurden, scheinen eher einem Gruselmärchen zu entstammen.

Die GroKo lähmt das Land, denn ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Union kann nur bestehen, wenn man sich in der Koalition immer wieder auf den kleinsten Nenner verständigt. Wo Entscheidung und klare Aussage gefordert wäre, einigt man sich auf Kompromisse. Und selbst deren Lebensdauer ist arg begrenzt. Dies mußte man schon aus der → mehr lesen…

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Die CSU, der Terror und die Freiheit

CSU fordert nach „Charlie Hebdo“ reflexartig die Vorratsdatenspeicherung.

Wenn man sich bei der CSU auf irgendwas verlassen kann, dann dies: Keine Forderung kann zu blöd sein, um damit nicht nach Wählerstimmen zu fischen. Und so erfolgte heute nach den schrecklichen Vorgängen in Paris, bei denen viele Menschen in den Räumen des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und an anderen Orten durch ein offenbar islamistisches Attentat zu Tode kamen, völlig erwartbar der Pawlowsche Reflex, mit dem die CSU nach mehr Überwachung, schärferen Gesetzen und der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) geifert.

Schon einmal war man mit der VDS vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Das BVerfG erwies sich – wiedereinmal – als letzter Hüter des Grundgesetzes und erklärte die VDS für verfassungswidrig. Auch der EuGH → mehr lesen…

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Wir sind das Volk! #nopegida

Pegida-Demo in Dresden gewinnt immer mehr Zulauf.

Als Deutscher muß man sich dieser Tage vermehrt fremdschämen, wenn man an die Pegida-Demos in Dresden und anderswo und an deren Wirkung auf ausländische Mitbürger und das Ausland selbst denkt. Politische Wirrköpfe und Partygänger beschädigen ganz bewußt das Ansehen des von ihnen doch so geliebten deutschen Vaterlandes.

Doch welches sind die vermeintlichen Gründe, die diese „Wutbürger“ nach dem Besuch des Weihnachtsmarktes auf die Straße treibt? Neben plumper Ausländerfeindlichkeit ist da wenig Substanz zu finden. Es geht im Allgemeinen gegen alles Fremde. Gegen Ausländer, gegen die Islamisierung Deutschlands, gegen Asylanten, gegen Flüchtlinge und deren vermeintliche üppige finanzielle Unterstützung durch den Staat auf Kosten der armen Deutschen.

Gegen alles Fremde

Bei näherer Betrachtung sind das → mehr lesen…

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CIA-Folter unter George W. Bush

Die USA sind ein Folterstaat, und George W. Bush ein Verbrecher.

Ex-Präsident George W. Bush und seine Schergen Dick Cheney, Ronald Rumsfeld,  Condoleezza Rice und andere gehören vor ein Gericht. Man wußte zwar, daß die USA für die „Verteidigung ihrer Freiheit“ über Leichen gehen und daß das Völkerrecht und die Menschenrechte werden nur solange beachtet werden, wie sie den Interessen der USA nicht im Wege stehen, doch die Verhörmethoden von Terrorverdächtigen während der Amtszeit dieser US-Politker sprengen alles bisher geahnte.

Der CIA-Folterreport (offiziell: Commitee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program), den der Geheimdienstausschuß in dieser Woche im US-Senat vorgelegt hat, belegt nun schwarz auf weiß, daß George W. Bush und seine Kumpanen Verbrecher sind. Die → mehr lesen…

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PKW-Maut 2.0: Auch deutsche Autofahrer müssen zahlen.

Der Irrsinn geht weiter. Auch deutsche Autofahrer werden belastet.

Noch immer hat man die Hoffnung, die CSU und ihr Verkehrsminister Dobrindt haben irgendwann eine Erscheinung von Intelligenz und lassen die Pläne für eine PKW-Maut dort verschwinden, wo sie hingehören. In den Abort der irrsinnigen Ideen.

Die bisher bekannten Pläne von Dobrindt für eine PKW-Maut für Ausländer lassen eigentlich nur diesen Weg der Verwertung zu, wenn man wirklich daran interessiert wäre, Deutschland zu entwickeln und nach vorn zu bringen. Das will die CSU aber nicht. Ihr geht es einzig und allein um Wählerstimmen in ihrem Bundesland Bayern. Die Autofahrer, der Bund, das Geld – all das ist ihr völlig gleichgültig. Ja selbst die eigenen Wähler sind der CSU im Grunde gleichgültig, → mehr lesen…

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