Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Brexit: So läuft die Abstimmung in Großbritannien.

Und das passiert nach der Abstimmung, wenn die Briten für den Ausstieg stimmen.

Am morgigen Donnerstag ist es soweit. Der Schicksalstag des alten Europa steht an. Die Briten stimmen über den Ausstieg aus der Europäischen Union (Brexit) ab. Ganz Europa blickt gespannt auf die Insel und die Auszählung in der Nacht vom Donnerstag und Freitag.

Die Abstimmung

Premier David Cameron höchstpersönlich hatte den Briten im Jahr 2013 die Abstimmung zugesagt, um innenpolitisch Ruhe zu bekommen. Morgen muß er das Versprechen einlösen.

Die Frage auf den Abstimmungszetteln ist ganz einfach:

Soll das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleiben oder soll sie die EU verlassen?

Es gibt als Antwortmöglichkeiten nur „In der EU bleiben“ oder „EU verlassen“

Von 7 Uhr morgens → mehr lesen…

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Welcher Politiker verbreitet die meisten Unwahrheiten?

Frauke Petry (AfD) erzählt den meisten Quatsch in Talk-Shows.

In Talk-Shows wird viel erzählt, wie der Name des Fernsehformats ja erwarten läßt. Meist werden dabei aber auch eine Menge Quatsch und Unwahrheiten zum Besten gegeben, wie jetzt eine Studie beweist.

Faktenzoom

Zahlen und Fakten sind das Handwerkzeug eines Politikers, wenn er eine der unendlich zahlreichen Talkshows im deutschen, meist öffentlich-rechtlichen Fernsehen besucht und für seine Politik werben will. Daß mit solchen nicht nur sinnlos GEZ-Gebühren und wertvolle Lebenszeit verpulvert werden, sondern auch jede Menge Unwahrheiten verbreitet werden, haben jetzt Volontäre der Kölner Journalistenschule nachgewiesen.

Ihnen ging es mächtig gegen den Strich, das die allermeisten Aussagen von Politikern in solchen Talkshows ungeprüft im Raum stehen blieben. Niemand prüfte die Aussagen auf → mehr lesen…

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Dieter Hallervorden: Merkel – zu allem bereit!

Komiker Dieter Hallervorden teilt gegen Angela Merkel aus.

Vielen Künstlern in Deutschland geht das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel in der „Böhmermann gegen Erdogan“-Story gehörig gegen den Strich. Ihrem Unmut machen sie jetzt Luft.

Majestätsbeleidigung

Ihre einsame Entscheidung, auch gegen den Koalitionspartner SPD, Ermittlungen gegen Jan Böhmermann auf Grundlage des uralten Majestätsbeleidigungsparagrafen (§103 StGB) zuzulassen, brachte das Faß nun zum Überlaufen. Ihre Rückgradlosigkeit kam mal wieder voll zum Vorschein.

Scheinheilig verteidigte sie sich mit dem Argument, die Justiz muß entscheiden, das wäre in einem Rechtsstaat nun mal alternativlos. Eine prompte Lüge, denn der §104a StGB verlangt ja geradezu nach einer politischen Entscheidung, ob gegen einen Deutschen nach §103 ermittelt werden darf. Nur wenn die Politik zustimmt, darf der Staatsanwalt in → mehr lesen…

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10 Dinge über die AfD, die keiner ihrer Wähler kennt.

Wissen die AfD-Wähler eigentlich, wenn oder was sie da gewählt haben?

Parteiprogramme liest keiner, schon gar nicht in Deutschland oder vor einer Wahl, man wählt einfach nach Bauchgefühl. Diese Erkenntnis ist uralt. Trotzdem sollte man als Wähler doch zumindest ansatzweise wissen, wem man da seine Stimme und damit die Macht für die nächsten Jahre im jeweiligen Parlament gibt. Denn die Erkenntnis, daß nur die dümmsten Kälber ihre Metzger selber wählen, ist ebenso alt wie richtig.

Die Wähler der AfD

Leider scheint sich das noch nicht bis nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt herumgesprochen zu haben. Die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen vor einigen Tagen sprechen da eine deutliche Sprache. Durch die Bank erhielt die Partei „Alternative für Deutschland“ aus dem Stand → mehr lesen…

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Analyse der Landtagswahlen

Welche Schlüsse läßt sich aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen?

Die Wahlen in den drei Bundesländern sind gelaufen. Die Sieger haben sich gefeiert und die Verlierer lecken sich noch immer ihre Wunden.

Die Schlüsse, die sich aus den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen lassen, dürften für die weitere politische Entwicklung in Deutschland äußerst wichtig und spannend sein.

Diese Schlüsse lassen sich aus den gestrigen Wahlen ziehen:

AfD

Die AfD kann mit ihren einfachen Parolen Wählerstimmen gewinnen. Ihre Wähler kommen jedoch zum größten Teil aus dem Heer der Nichtwähler und politisch Uninteressierten bzw. Uninformierten. Diese Wähler-Gruppe war bisher für die parlamentarische Demokratie verloren, und daran hat sich auch durch die gestrigen Wahlen nicht geändert. Mit → mehr lesen…

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