Bundespräsident unterschreibt Internetsperrengesetz

Jetzt also doch. Setzt sich Zensursula am Ende doch noch durch?

Nach dem unsäglichen Wahlkampf im letzten Jahr für die Bundestagswahl, bei dem die CDU und allen voran Ursula von der Leyen mit dem rein dem Populismus geschuldeten Internetsperrengesetz auf Wählerstimmenfang gingen, wollte man das Gesetz, das den Einstieg in die Internetzensur bedeutet, nach der Wahl eigentlich geschickt unter den Tisch fallen lassen.
So tönten zumindest die neuen Koalitionäre noch während der Koalitionsverhandlungen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ließ sich dafür von den Medien als die Retterin der Bürgerrechte feiern, unberechtigterweise. Denn eigentlich wurde die FDP über den Tisch gezogen. Nur zugeben wollte man das bei den Liberalen natürlich nicht.

Nun sieht alles danach aus, daß das Gesetz doch kommen soll. Oder doch nicht? Oder vielleicht in Abwandlung? So ganz schlau wird man da aus Schwarz-Gelb wie immer nicht. Deshalb ist es jetzt wichtig, der Regierung weiterhin pedantisch auf die Finger zu schauen. Nicht daß das Gesetz heimlich, still und leise in Kraft tritt. Diese Masche kennt man von Merkel ja zur genüge: Wahlvolk mit Brot und Spiele ablenken und in Ruhe „durchregieren“.

Am Montag, den 22.02.2010, wird sich der Petitionsausschuß des Bundestages mit dem Internetsperrengesetz beschäftigen. Dann geht es um die Online-Petition, die von 134.000 Bürgern unterzeichnet wurde. Diese Sitzung, an der auch Regierungsvertreter teilnehmen werden, wird im Bundestag-TV live übertragen.
Am Donnerstag kommender Woche wird sich dann der Bundestag in der Plenarsitzung mit den Aufhebungsgesetzesvorschlägen von SPD und Bündnis90/Grüne beschäftigen.

Schon ein massiver Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestages. Ein Gesetz, das von fachlich unversierten Abgeordneten der großen Koalition aus SPD+CDU+CSU beschlossen, vom Bundespräsidenten erst auf Eis und nun doch unterzeichnet wurde, soll nun schnell wieder entsorgt werden. Und das alles nur aus dem einen Grund, die Bevölkerung zu verunsichern und so genügend Wählerstimmen für die Union zu sammeln. Man mag sich kaum die Kosten vorstellen, die Zensursula damit verursacht hat. Von der Beeinträchtung der diplomatischen Beziehungen u.a. zu Indien und der Verletzung der Bürgerrechte und des Datenschutzes mal ganz abgesehen.

Sollte die Union jetzt tatsächlich vorhaben, das Internetsperrengesetz doch noch durchzuziehen, dann wäre das neben vielen anderen Punkten ein weiterer für den sofortigen Ausstieg der FDP aus der jetzigen Bundesregierung. Wenn es die Liberalen denn wirklich ernst meinen würden mit ihrem „Kampf für Datenschutzz und die Bürgerrechte“.
Doch wie immer geht es den Getreuen um Westerwelle nur um den Erhalt der Macht. Denn sollte die FDP die Koalition wirklich platzen lassen, dann würde sich die Erosion der FDP noch beschleunigen.

Quelle: netzpolitik