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Brüssel schützt vor Dummheit nicht

Das Kinderporno-Virus geht nun auch in der EU-Kommission um.

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Man glaubt ein Déjà-vu zu haben, aber es ist einfach nicht tot zu kriegen: Das Kinderporno-Virus.
Nun hat es sich in Brüssel in die Köpfe gesetzt. Die EU-Kommissarin Cecilla Malmström (sie wird bereits Censilia genannt) fordert europaweite Netzsperren gegen Kinderpornografie. Ganze 22 Punkte umfasst ihr Plan zum Thema Menschenhandel und Kinderpornografie. Im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie setzt auch sie auf die Sperrung von Internetseiten.

Das hatten wir doch alles schon einmal. Während in Deutschland das von Zensursula für den schwarz-gelben Wahlkampf erfundene Internetsperrengesetz von der Bundesregierung bislang unter dem Teppich gehalten wird, gibt es nun in Brüssel den nächsten Versuch, die Bürgerrechte massiv einzuschränken. Beratungsresistenz und der Unwillen zum Aneignen von Wissen scheint nicht nur bei Politikern in Deutschland sondern weltweit verbreitet zu sein.
Die von der EU-Kommissarin vorgebrachten Argumente sind die altbekannten und genauso falschen wie diejenige, mit denen schon Zensursula ihr Unwesen trieb.
Spiegel Online hat viele der schon mehrfach durchgekauten Punkte zum Thema KiPo und Netzsperren nochmal zusammengefasst.
Auch die EU-Pläne würden zur Errichtung einer Zensur-Infrastruktur führen. Und das muß verhindert werden.

Löschen statt Sperren ist auch in der EU der einzig richtige Weg! Dieser Erkenntnis in Brüssel zum Erfolg zu verhelfen, wird wohl ein langer Weg werden.

Auch bei Schwarz-Gelb und vorallem der FDP müssen jetzt die Alarmglocken schrillen, hatten sich doch gerade die Liberalen mit der „Verhinderung“ des Internetsperrengesetzes als Retter der Bürgerrechte aufgespielt. Jetzt könnte es dazu kommen, daß Deutschland von der EU gezwungen wird, die Internetsperren doch noch zu starten, denn nach dem Lissabonvertrag reicht die einfache Mehrheit in EU-Rat und EU-Parlament, um ein Gesetz für ganz Europa durchzusetzen.

Warum die bisher als Gegnerin von Intersperren eingeschätzte Malmström überhaupt zu deratigen Plänen kommt, ist nicht ganz einfach zu ergründen. Offenbar spielt Spanien, das derzeit die EU-Präsidentschaft stellt, da eine gewichtige Rolle. Bisher ist Filesharing in Spanien einigermaßen ungestört möglich. Das will das Land nun mit neuen Gesetzen ändern. Filesharing und Kinderpornos werden dabei offenbar gleichgesetzt. Für die Durchsetzung von Urheberrechten sollen Bürgerrechte geopfert werden. Auch Dänemark und Italien sind einer solchen Lösung nicht abgeneigt.
Malmström versucht nun nach Einschätzungen von European Digital Right, einer Bürgerrechts-Lobbyorganisation, wieder die politische Oberhand zu bekommen und so weitere Vorstöße der Spanier zu verhindern. EU-Politiksumpf in Reinstform auf Kosten der Bügerrechte.

Quelle: FAZ, taz, SZ

Erklärung der Piratenpartei zu den Plänen von Censilia.
Alle im Bundestag sitzenden Parteien waren bis zum jetzigen Zeitpunkt (30.03.10 09:45 Uhr) nicht in der Lage, eine entsprechende offizielle Erklärung zu den geplanten Bürgerrechtsverletungen abzugeben. Auch das ist ein Statement.

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2 Kommentare

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