Informelles

Karl-Theodor von und zu Guttenberg - Wer ist er wirklich und was will er?

Als Karl-Theodor der deutschen Öffentlichkeit als Nachfolger für den parteiintern gemobbten, amtsmüden Michael Glos und somit als neuer Bundeswirtschaftsminister vorgestellt wurde, rieben sich viele erstaunt die Augen. Karl-Theodor wer?

Nicht nur um seine Vornamen gab es Verwirrung, auch seine bisherige berufliche Laufbahn oder besser Nicht-Laufbahn und damit Nicht-Qualifikation für den Job eines Wirtschaftsministers gaben Grund zur Spekulation.
Dabei wird Karl-Theodor von und zu Guttenberg seit Jahren von konservativen amerikanischen Kreisen systematisch aufgebaut.

Wer ihn nach oben schubst und mit welchen Erwartungen wird jetzt in einem langen, dafür aber sehr tiefgehenden, interessanten Dossier deutlich. In dem Zusammenhang wird gleich die komplette deutsche Nachkriegsgeschichte aus einem ganz neuen Blickwinkel beleuchtet.

Beim ZeitGeist kann man die zwei bisher erschienen Dossier-Teile nachlesen:

1. Guttenberg, der Zögling
2. Guttenberg, der “Junge Führer” - die Atlantik-Brücke und ihr Young-Leaders-Programm
3. Über das Treiben des “Aspen-Instituts”, in desen Young-Leaders-Programm zu Guttenberg ebenfalls aufgenommen wurde (noch nicht erschienen)

Nach der Lektüre wird man den Freiherrn und “seine” Entscheidungen zu Opel und KarstadtQuelle wohl neu bewerten müssen.

Im Atomkraftwerk Krümmel gab es nach nur 14 Tagen Betrieb wieder einen Störfall.

Das hat Greenpeace mitgeteilt. Von den Kraftwerksbetreibern oder der zuständigen Atomaufsichtsbehörde hörte man bisher nichts. Ob und welche Gesetze und Vorschriften durch dieses Schweigen gebrochen wurden, muß die Untersuchung des Störfalls klären.

Fakt ist, daß Krümmel zur Zeit keinen Strom liefert. Das haben Messungen des Kühlwassers an der Abgabestelle ergeben. Der Reaktor gibt kaum Wärme ab und kann somit auch nicht mit voller Leistung laufen. Durchgeführt hat die Messungen ein Anwohner. Auf dessen Nachfrage hin, also keineswegs von sich aus, gab die Kraftwerksleitung zu, daß der Reaktor keinen Strom mehr produziere.
Nach Informationen von Greenpeace wurde die Turbine abgeschaltet. Die Leistung des Atomreaktors wurde daraufhin auf 25 Prozent gedrosselt. Offenbar ist ein Eigenbedarfstransformator ausgefallen.

Krümmel stand seit dem 28. Juni 2007 still, nachdem es auf dem Gelände zu einem Transformatorbrand gekommen war. Der Reaktor wurde dabei durch eine Schnellabschaltung heruntergefahren. Dieser Vorgang löste eine Kettenreaktion aus, die weitere Probleme, u.a. mit der Reaktorspeisepumpe, dem Reaktorfüllstand und der Druckentlastung, nach sich zog. Der Vorfall wurde von offizieller Seite heruntergespielt. Nähere Analysen kamen jedoch zu dem Ergebnis, daß der Störfall viel schwerer war als zunächst angenommen.

Am 19. Juni 2009, also fast zwei Jahre später, durfte Krümmel wieder angefahren werden und Strom ins Netz speisen. Doch nur vier Tage später gab es bereits den nächsten Zwischenfall. Und auch in der Zeit des Stillstands blieb der Reaktor nicht ohne Zwischenfälle. Da brannte die Lüftungsanlage, wurden defekte Schalter während einer Routine-Prüfung gefunden und mußte ein Notstromtransformator abgeschaltet werden.

Das Atomkraftwerk Krümmel bleibt damit seinem Ruf treu, ein Pannenreaktor zu sein. Der Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler macht seinem Ärger darüber Luft:

Jetzt reicht’s! Die Pannenserie des Atomkraftwerks Krümmel reißt nicht ab. Es darf nicht erst ein unkontrollierbarer Störfall passieren, damit der Pannenreaktor endgültig vom Netz genommen wird.

Quellen: Greenpeace, Wikipedia

Komm zur Protest-Aktion “Krümmel bleibt aus!” am 03. Juli.

China hat die Einführung einer Filtersoftware für Internetverbindungen vorerst verschoben.

Am 01. Juli sollte in China eine großangelegte “Aktion für den Jugendschutz” anlaufen. Dazu war vorgesehen, daß alle Computer nur noch mit der installierten Filtersoftware “Green Dam” ausgeliefert werden dürfen. Diese Filtersoftware sollte verhindern, daß Minderjährige auf Internetseiten mit Gewalt oder Pornografie zugreifen können. Diese Seiten sollten gefiltert werden.
Dieser Plan wurde jetzt von der chinesischen Regierung gecancelt. Die Proteste dagegen waren wohl zu groß. Kritisiert wurde vorallem, daß die Filtersoftware die Möglichkeit für eine politische Zensur bietet. Außerdem bemängelten Wirtschaftsverbände die Sicherheit, den Datenschutz und die Systemzuverlässigkeit der Filtersoftware und die bestehende Möglichkeit, Nutzungsprofile von den Internetsurfern anzulegen.

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Liebe Frau von der Leyen,
liebe Zensursula (Ich darf Sie doch so nennen oder bekomme ich dann ein Stop-Schild?),

ich weiß nicht, wer bei Ihnen im Ministerium für Sie die Internetseiten ausdruckt: Aber das sollte Sie sich umgehend durchlesen!

China, ein Staat, der sonst eher durch seine massiven Menschenrechtsverletzungen auffällt, zieht eine geplante Internetfiltersoftware zurück, weil damit die Möglichkeit für eine Zensur besteht und weil man die Proteste der Bevölkerung ernst nimmt.

Sollte ihnen das nicht zu denken geben!? Sind wir wirklich schon so weit, daß uns China Demokratie vorleben muß?

Vielleicht lassen Sie sich das Wort “Demokratie” mal erklären oder aus Wikipedia ausdrucken. In dem Zusammenhang könnten Sie sich auch gleich mal DNS-Sperren und  Interfilter und deren Wirkungsweise und Schwachstellen erklären lassen. Aber bitte nicht von den “Experten” aus dem BKA.

Quelle: heise

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Vertrag von Lissabon zwar gebilligt, aber Nachbesserungen verlangt.

Der Ratifizierungsvergang ist damit ersteinmal gestoppt. Der EU-Vertrag kann in seiner jetzigen Form nicht inkraft treten. Die Bundesregierung muß vor der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde das Begleitgesetz über die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat neu verfassen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verlangt mehr Mitsprache des deutschen Parlaments: Jede Entscheidung aus Brüssel, die in die nationale Souveränität Deutschlands eingreift, muß einzeln vom Bundestag abgesegnet werden. Die bisherige im EU-Vertrag vorgesehene pauschale Zustimmung zu allen Entscheidungen aus  ist damit hinfällig, auch wenn Bundestag und Bundesrat dieser Regelung bereits zugestimmt hatten.

Das BVerfG muß damit wieder einmal für die Einhaltung der demokratischen Rechte sorgen. Der Eingriff in die  nationale Souveränität, nichts anderes ist der EU-Vertrag, ist keine Kleinigkeit, die mal so nebenbei vom Bundestag für alle Zukunft genehmigt werden kann. Dessen müssen sich die Parlamentarier bewußt werden.
Das Urteil ist jedoch keineswegs eine Absage an die weitere Integration Deutschlands in die “Vereinigten Staaten von Europa”. Diese werden auch mit diesem Urteil irgendwann möglich sein und auch sein müssen. Die Zeit der Kleinstaaterei in Europa wird absehbar zu Ende gehen.
Die Frage ist nur nach dem Wie auf dem Weg dahin. Wenn ein Land auf Teile seiner Souveränität zugunsten einer europäischen Union verzichtet, dann hat  das nationale Parlament die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, sich mit jedem dieser Eingriffe einzeln zu beschäftigen und diesen entweder zu genehmigen oder eben nicht. Pauschale und für alle Zeit gültige Zustimmungen sind im Höchstmaße undemokratisch.

Schade nur, daß es mal wieder erst eines Einspruchs des BVerfG bedarf, bevor in Deutschland demokratische Rechte beachtet werden. Was ist den handelnen Personen eigentlich ihr Schwur auf das Grundgesetz und somit der Schutz desselben bei der Amtseinführung wert?

Quelle: SZ