Informelles

Immer mehr Reiseangebote der “Air Westerwelle” kommen ans Licht.

Seit Guido Westerwelle in der Wunschkoalition aus FDP und CDU/CSU ist und seitdem sein Traumamt “Außenminister” inne hat, können sich auch Familie und Geschäftsfreunde mit ihrem Guido freuen. Denn der vergisst keinen, der ihm in den Jahren der Opposition die Stange gehalten hat.
So mutieren die Auslandsreisen des Außnminister Westerwelle, die selbstverständlich durch Steuergelder finanziert werden, immer mehr zu Familienausflügen mit Geschäftsanbahnungen. Und das ist alles andere als selbstverständlich.

Auf der Asienreise im Januar dieses Jahres begleiteten ihn Vertreter der Firma seines Bruders Kai Westerwelle und Geschäftspartner seines Lebenspartners Michael Mronz. Die Firma seines Bruders beschäftigt sich mit der “aktiven Förderung der Beziehungen zwischen Ostasien und Deutschland”. Auch weitere geschäftliche Partner der Westerwelle-Brüder waren an Board des Asien-Flugs.
Auf der zur Zeit stattfindenen Südamerika-Reise wird Westerwelle wieder von seinem Lebenspartner begleitet. Der beschäftigt sich geschäftlich auch mit Sport-Megaevents wie Fußball-WM und Olympia. “Zufälligerweise” finden die Fußball-WM 2014 in Brasilien und die Olympischen Sommerspiele 2016 in Rio de Janeiro statt.

Ganz offensichtlich hat Westerwelle vergessen oder nie verstanden, was die Aufgabe eines Außenministers ist. Die Förderung geschäftlicher Kontakte von Familienmitgliedern, Freunden und Großspendern an die FDP gehört jedenfalls nicht dazu.
Interessant wird es jetzt sein, zu beobachten, wie lange Kanzlerin Merkel sich diese Machenschaften aus ihrer Ruheposition heraus ansieht. Die Eskapaden von Westerwelle und die für jeden offensichtliche Klientelpolitik der FDP werden eher über kurz als über lang auf sie abfärben. Spätestens bei der NRW-Wahl im Mai wird man die Wirkung an den Wählerstimmen ablesen können.
Und wenn es um die Machtfrage geht, dann kennt Merkel weder Freunde noch Geschäftspartner. Bevor sie ernsthaft politischen Schaden nimmt, wird Westerwelles Kopf rollen. Dann legt Westerwelle eine Bruchlandung hin, von der er sich nicht mehr erholen wird.

Quelle: Berliner Zeitung

Was man dem Vorsitzenden der FDP nicht nachsagen kann, gilt doch für dessen Wähler: Sie lernen aus ihren Fehlern.

14 Prozent haben die FDP bei der Bundestagswahl gewählt und es so Angela Merkel ermöglicht, sich in eine schwarz-gelbe Koalition zu retten. Ohne die FDP-Stimmen wäre die Kanzlerschaft Merkel heute bereits Geschichte.
Viele von den FDP-Wählern hatten die Hoffnung, daß sich Guido Westerwelle ändern würde und an der Aufgabe, die ihm sein neues Amt als Außenminister und stellvertretender Kanzler stellt, wachsen würde, sowohl persönlich als auch politisch.

Doch Westerwelle blieb sich treu: Er war, ist und bleibt ein nur um seine Klientel besorgter Spaßpolitiker ohne weiteren Antrieb und ohne Vision.
Die “Politik” der ersten 100 Tage zeugt davon.

Die FDP-Wähler sind aber offenbar zu mehr Reflexion imstande. Einige der 14 Prozent haben ihren Fehler erkannt und geloben nun offiziell Besserung:

Leserbrief im aktuellen Spiegel / via TwitPic

Es besteht also die begründete Hoffnung, daß es bei der Landtagswahl in NRW in Mai viele ehemalige FDP-Wähler geben wird, die ihre Stimme nicht wieder verbrennen wollen.
Die politische Zukunft von Westerwelle scheint eh besiegelt.

via TwicPic

Und diesmal war nicht Roland Koch schuld, sondern ein Stromausfall.

Gestern wurden gegen 08:53 Uhr auf einen Schlag die Bildschirme bei den Sendern ZDF, 3sat, ZDF_neo und ZDF Theaterkanal dunkel und blieben es auch für längere Zeit. Auch die Seiten des ZDF Internetauftritts verschwanden von der Bildfläche.
Bei facebook gab es ein “inoffizielles” Statement, daß von einem Stromausfall als Grund für diesen totalen Blackout sprach.

Nach 30 Minuten hatten es die Mainzelmännchen geschafft und die ZDF-Sender gingen wieder auf Sendung. Bei den Internetseiten regierte nach bis zum Mittag das Chaos. Probleme gab es hauptsächlich in der ZDF Mediathek.

Der ganze Vorfall ist ein absolutes Armutszeugnis für den öffentlich-rechtlichen Sender. Wie kann es sein, daß bei einem Stromausfall gleichzeitig sämtliche Sender und zusätzlich noch die Internetpräsenz ausfallen? Von USV oder Notstromaggregaten oder redundanten Systemen haben die Verantwortlichen in Mainz offenbar noch nie etwas gehört.
Offiziell sei ein “starker Spannungsabfall in Teilen des Mainzer Stromnetzes” auslösend gewesen, doch hätte dieser vom ZDF-Sendezentrum technisch aufgefangen werden müssen.

Dieser Vorfall gehört schnellstens aufgeklärt, damit die entsprechenden, auch personellen Konsequenzen gezogen werden können. Und damit sind nicht die kleinen Techniker, die den Schlamassel ausbaden durften, gemeint, sondern diejenigen, die in den Chefetagen am Mainzer Lerchenberg sitzen und lieber Millionen von Zwangs-Pay-TV-Gebühren für Olympia und “Wetten, dass..” verbrennen, als sich um die technische Ausstattung des Senders zu kümmern.

Quelle: heise, ZDF

Hier ein symbolischer Blumenstrauß für alle Leserinnen.

Foto: Bilderrampe.de

Ging es früher hauptsächlich um die Rechte der Frauen, wie Wahlrecht und Selbstbestimmung, müssen Frauen und Männer heutzutage gemeinsam dafür kämpfen, daß die mühsam errungenen Bürgerrechte erhalten bleiben.
Leider sind viele Mitglieder des Bundestages dauerhaft bemüht, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen. Die letzten Urteile des Bundesverfassungsgericht sind ein Spiegelbild dieser Entwicklung. Das sieht auch der scheidene Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier so. Er fordert die Politik und den Gesetzgeber im Speziellen dazu auf, “unantastbare Menschenwürdekerne” mehr zu beachten und zu schützen.

Einige Gesetze des Bundes und der Länder sind – absichtlich oder unabsichtlich – über das Ziel hinausgeschossen, Terrorismus oder Schwerkriminalität zu bekämpfen.

Kämpfen wir gemeinsan dafür, diesen Zustand wieder zu ändern und Angriffe auf das Grundgesetz in Zukunft bereits im Keim zu verhindern!