Informelles

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder stößt das Tor in neue Welten auf.

Für die meisten Menschen in Deutschland sind die Welten zwar gar nicht so neu, doch für Kauder und seine Abgeordneten von CDU und CSU im deutschen Bundestag tut sich Neuland auf: Es gibt eine sagenumwobene Welt namens Internet.

Volker Kauder schreibt dazu im Hamburger Abendblatt:
Warum er wohl diesen Weg wählt und nicht die hausinterne Bundestags/Fraktions-Post?

Das Internet hat die Welt verändert - und zwar fundamental.
Für die freie Kommunikation gibt es keine Grenzen mehr.
Ich betrachte die neuen Freiheiten durch das Internet grundsätzlich als Fortschritt.
Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt

Das ist doch ein gehöriger Erkenntnisgewinn, den Volker da gewonnen hat. Warum nur tut er dann alles, um diese Freiheit zu zerstören?
Seine Kollegen in der Fraktion sind da offenbar noch nicht so weit. Man beschließt zwar laufend Gesetze, die in diese Freiheiten im Internet eingreifen, hat aber offensichtlich keine Ahnung von der Materie. So erklärt Volker:

Diese Revolution ist freilich an vielen in unserer Gesellschaft bislang vorübergegangen.

Hauptsächlich an den Abgeordneten von CDU/CSU und deshalb soll jetzt nachgeschult werden:

Medienkompetenz wird zu einer grundlegenden Kulturtechnik der Zukunft. Wir müssen alle lernen, mit dem Internet und seinen Inhalten umzugehen.
Der Katalog an Fragen ist umfangreich.
CDU/CSU und FDP wollen deshalb eine Enquetekommission des Deutschen Bundestags einsetzen. Die Beratungen sollen kein technisches Symposium und kein Volkshochschulkurs für Abgeordnete werden.

Selbst das Thema Datenschutz will Volker angehen:

Der Einzelne sollte auch darüber informiert sein, was mit seinen Daten geschehen kann, die er im Internet preisgibt.
Wie kann dem Missbrauch unserer privaten Daten durch Unternehmen oder den Staat begegnet werden?

Na da ist Volker Kauder ja genau der richtige Ansprechpartner. Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Zensur - das ist seine Welt.

Liebe Abgeordnete von CDU, CSU und FDP!
Lassen Sie sich von Volker Kauder über seine Vorstellungen zum Thema Datenschutz im Internet aufklären und tun Sie dann genau das Gegenteil. Einen größeren Dienst können Sie für den Datenschutz und die Einhaltung der Bürgerrechte gar nicht tun.

Quelle: CDU

Von Computern hat Sie jedoch nur wenig Ahnung.

Bundesinnenminister de Maiziere hat gerstern Cornelia Rogall-Grothe zur IT-Bundesbeauftragten ernannt.
Sie darf sich aber auch “Bundes-CIO” nennen. CIO steht dabei für “Chief Information Officer”, dem Chef der IT-Abteilung. Ein gehöriges Maß sollte man da schon Ahnung haben von Computern, Software und Informationstechnologie im Allgemeinen, wenn man diesen Job machen will.
Nicht so im Bundesinnenministerium. Frau Rogall-Grothe hatte bislang eher weniger mit Computern zu tun. Sie ist Juristin. Den bislang einzigen Kontakt mit der IT-Technik hatte sie im Innenministerium als Abteilungsleiterin für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Völker- und Europarecht. Im Jahre 2006 mußte sie sich dann im Zusammenhang mit Wahlcomputern und deren Auswirkungen auf den Datenschutz mit den “Rechenkisten” auseinandersetzen.
Eine eher dürftige Qualifikation für ihren neuen Job.

Den Innenminister de Maiziere scheint das nicht zu stören. Der Bundes-CIO hat ja mehr Koordinierungsaufgaben, denn wie es sich für ein echtes Ministerium gehört, gibt es zu jeder Frage ein wahrhaftes Kompetenz- und Zuständigkeitsgerangel, und ressortübergreifende Kompetenzen hat Frau Rogall-Grothe nicht.

Dieser Vorgang zeigt wieder die totale Inkompetenz der Bundesregierung und ganz speziell des Bundesinnenmisteriums auf dem Gebiet der Computer und der Informationstechnologie. Das Traurige und Gefährliche daran ist jedoch, daß diese DAUs über uns alle bestimmen und völlig abwegige und bürgerrechtsverletzende Gesetze erlassen. Zensursula und ihre Internetsperren sollten uns allen noch in schlechter Erinnerung sein.
Man darf gespannt sein, was Frau Rogall-Grothe so alles einfallen wird.

Quelle: taz

Soll Deutschland die “Steuersünder-CD” kaufen?

Die Argumente sind klar.
Zumindest das, was man aus den Medien darüber erfahren durfte.

• Deutschland überlegt, eine CD mit Daten von vermeintlichen Steuersündern zu kaufen.
• Die Steuernachforderungen würden dem Fiskus viel Geld einbringen. Wieviel genau? Da schwanken die Angaben von 100 Mio. EUR bis utopisch.
• Die CD stammt aus einer strafbaren Handlung eines ehemaligen Mitarbeiters einer schweizer Bank.
• Der Verwurf der Hehlerei steht im Raum. Deswegen ging bereits gestern in Berlin eine Strafanzeige wegen Hehlerei gegen Bundeskanzlerin Merkel persönlich ein.
• Ist das staatliche Willkür nach Kassenlage auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit?

Deshalb die Frage der Woche:

Abstimmen kann man bis zum 07. Februar 2010, 24 Uhr.

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Auswertung:

33 haben ihre Stimme abgegeben. Vielen Dank dafür.
Das Ergebnis ist alles andere als klar:

14 sind für den Kauf der CD, das entspricht 42 Prozent
18 sind gegen den Kauf, das entspricht 55 Prozent
1 konnte sich nicht entscheiden

Jeweils rund die Hälfte ist für Ja bzw. Nein. Die Meinungen über den staatlichen Rechtsbruch gehen also stark auseinander.
Doch in der Demokratie reichen auch kleine Mehrheiten und diese ist eindeutig gegen den Kauf der “Steuersünder-CD”!

Was der Staat mit dem Kauf der Hehler-Daten angerichten wird, kann man jetzt schon beobachten: Es werden bereits weitere CDs mit brisanten Daten zum Kauf angeboten. Offenbar wittert nun jeder kleine Bank-Angestellte das große Geschäft. Schnell mal die Kunden-Datenbank vom Server der arbeitgebenden Bank runtergeladen und geklaut und dann den deutschen Steuerbehörden zum Kauf anbieten.
Die Geister, die ich rief… meint auch der exInnenminister Baum (FDP).

Ein ganz “großer Dienst” im Sinne des Datenschutzes und der Rechtsstaatlichkeit, den die deutsche Regierung da gerade leistet.

Und die Leichtmatrosen von Schwarz-Gelb streiten ums Steuerrad. Dabei sind die Eisberge nicht zu übersehen.

100 Tage ist die schwarz-gelbe Regierung nun im Amt. Eine teure Zeit für Deutschland. Eine Zeit der Fehl- und Nichtentscheidungen und eine schwere Hypothek für Deutschlands Zukunft.

Die Tiefpunkte der Merkel/Westerwelle/Seehofer-Regierung bisher:

• Schnellster Rücktritt eines Bundesministers
• Meinungskapriolen eines Kriegsministers
• Ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das besser Lobbybegünstigungsgesetz heißen müßte und einzig und allein der Befriedigung der eigenen Klientel dient
• Eine kranke Gesundheitspolitik: Gesundheitsfonds, geplante Zusatzbeiträge, geplante Kopfpauschale, einfrieren des Arbeitsgeberanteils
• FDP-Spendenskandal
• Amtsübernahme durch Lobbyisten im Gesundheitsministerium
• Eine völlig chaotische Steuer- und Abgabenpolitik. Ergebnis: “Weniger Netto vom Brutto”
• Die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik
• 20 EUR mehr Kindergeld für Normalverdienende, extrem höhere Steuerfreibeträge für Vielverdiener und Kinder von Hartz4-Empfängern gehen leer aus
• Ein desaströser Klimagipfel in Kopenhagen
• Die Wiederbelebung der Atomkraft auf Kosten der Allgemeinheit und der Sicherheit. Selbst die ältesten Schrottreaktoren sollen weiterlaufen und so die Gewinne der Energiekonzerne maximieren.
• Schädigung der weiteren Erforschung der erneuerbaren Energien
• Zerstörung des Datenschutzes für deutsche Bankkunden durch Swift
• Einführung von ELENA: Noch eine Vorratsdatensammlung, die dem Mißbrauch der Daten Tür und Tor öffnet
• Ein hessischer Ministerpräsident, der auf Kosten der Hartz4-Empfänger polemisiert
• Eine Regierung, die ernsthaft überlegt, eine CD mit geklauten Bankdaten zu kaufen und damit den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen würde.

Dies ist nur ein grober Überblick des Unvermögens der Schwarz-Gelben.
Wobei Schwarz-Gelb hier als Symbol für Hornisse steht: Viele schmerzhafte Stiche für die kleinen und mittleren Einkommen, damit man es der eigenen Klientel mit vollen Händen in die Taschen stopfen kann. Dafür wurde diese Regierung nicht von der Mehrheit der zur Wahl gegangenen Bevölkerung gewählt.

Fazit: Eine Bilanz des Grauens. Diese Regierung kann es nicht!
Und zurecht hat Schwarz-Gelb mittlerweile die Mehrheit in den Umfragen verloren. Nur dauert es leider noch ein wenig bis nächsten Bundestagswahl.

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Die Koalitionäre selbst sehen das natürlich ganz anders, wie dieser Tweet der CSU beweist:

Quelle: Twitter

Doch Realitätsverlust schützt nicht vor Abwahl.