Koalition will Bundeswehreinsätze im Inland

Die große Koalition in Berlin will Einsätze der Bundeswehr im Inland durchsetzen.

Mit den Einsätzen will sie sich vor Terrorangriffen schützen. Spontane Reaktion auf die Ereignisse vom 11.09.2001 sozusagen.
Dafür muß sie die Verfassung ändern. Bislang sieht der Artikel 35 einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht vor.

In Zukunft soll die Bundeswehr bei terroristischen Anschlägen im Inland aktiv werden und bspw. die Wasserschutzpolizei durch Gerät der Deutschen Marine unterstützen oder -und da ist er wieder der Traum aller Unions-Sicherheitsfanatiker- ein von Terroristen besetztes Flugzeug abschießen. Haben die eigentlich keine anderen Ideen, daß die in ihren feuchten Träumen ständig an Flugzeugabschüsse denken müssen?

Die SPD hatte in der Vergangenheit immer gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland plädiert. Die Väter → mehr lesen…

Merkel ist Schuld am CSU-Desaster

Jetzt wurde die Schuldige gefunden: Angela Merkel ist Schuld am CSU-Desaster.

Der 17%ige Stimmenverlust für die CSU bei den Landtagswahlen ist das Ergebnis der mangelnden Unterstützung durch die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel. Zu diesem Ergebnis ist jetzt der bayerische Noch-Ministerpräsident Beckstein gekommen.

Die CDU habe die CSU nicht ausreichend im Wahlkampf unterstützt und hat damit den CSUnami mit zu verantworten. Vorallem bei den Themen „Pendlerpauschale“ und „Steuern“ hatten sich die CSU-Seppel mehr Entgegenkommen von der CDU erwartet.

Dieses Statement ist nicht schlecht von den bayerischen Politik-Geisterfahrern. Erst sich für das beste und größte in Deutschland halten und dann doch so extrem von der ungeliebten Schwesterpartei abhängig sein. Ja was denn nun liebe CSU, ihr werdet euch doch nicht von den → mehr lesen…

Kinder sind nur magere 10 EUR wert.

Nach den großen populistischen Ankündigungen von Frau Merkel und ihrer kinderhassendenfreundlichen CDU, das Kindergeld massiv zu erhöhen, kommen nun die nackten Zahlen auf den Tisch.

Ganze 10 EUR mehr soll es jeweils für das erste und das zweite Kind geben, für das dritte 20 EUR und ab dem vierten 50 EUR mehr. Da die meisten Familien nur höchstens zwei Kinder haben, kann man also von 10 EUR Kindergeld mehr sprechen.
Wahnsinn! Was sollen die Familien mit diesem ganzen Geldhaufen bloß anfangen? Springen jetzt die FDP wählenden Finanzberater ein und vermitteln lukrative Anlageverträge? Da wird man ja richtig reich mit Kindern. /*IRONIE OFF*/

10 EUR mehr, daß sich Frau Merkel überhaupt traut, so eine kleine Erhöhung anzubieten, nach dem → mehr lesen…

Atomkraft bringt nur 50 Cent Ersparnis für Stromkunden

Die CDU träumt mal wieder von der Wiederbelebung der Atomkraft in Deutschland.

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Gern möchte sie die Koalitionsverträge brechen und den Atomausstieg aufweichen. Die Atommeiler sollen länger laufen und so die Geldbeutel der Stromkunden entlasten, zumindest wenn man den Träumereien der Union Glauben schenkt.
Die Einzigen jedoch, die von längeren Laufzeiten profitieren würden, sind die Stromkonzerne. Da die Atommeiler allesamt abgeschrieben sind, bringt jede einzelne Stunde Laufzeit mehr satten Profit für die Konzerne.

Für Stromkunden bringen die verlängerten Laufzeiten neben der länger bestehenden Gefahr durch einen GAU jedoch nahezu nichts fürs Portemonnaie. Ganze 50 Cent pro Monat würden als Ersparnis herauskommen.
Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Austausch einer 60Watt-Glühlampe gegen eine Energiesparlampe würde da mehr bringen.

Wahrlich → mehr lesen…

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Die SPD will nach Steinmeiers China-Reise einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, Grünen und FDP im Menschenrechtsausschuß des Bundestags plötzlich nicht mehr unterstützen. Dabei gehts es um Streit um den Ungang mit Tibet.
Allein mit dem Tibet-Antrag

Vor 60 Jahren wurde die D-Mark eingeführt
Ein Glück, → mehr lesen…

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