Schlagwort: CDU

Hessen kippt Studiengebühr

Die Mehrheit im hessischen Landtag bestehend aus SPD, Grünen und Linkspartei hat für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt.

Damit bleiben den Studenten pro Semester 500,- EUR erspart. So viel mußten sie nach der Einführung der Semestergebühr vor einem Jahr durch die CDU Regierung für das Recht, studieren zu dürfen, bezahlen.

Eine weitere Verschärfung der Zwei-Klassen-Bildung ist damit vorerst gestoppt. Viele Studenten bzw. zukünftige Studenten aus ärmeren Bevölkerungsschichten hätten sich ein Studium schlicht und einfach nicht mehr leisten können.

Roland Koch als geschäftsführender Ministerpräsident muß nun für die Abschaffung der von ihm und der CDU eingeführten Gebühr sorgen. So sehen Verlierer aus 🙂

Am 11. Juni entscheidet darüber hinaus der hessische Staatsgerichtshof, ob die Einführung der Studiengebühr überhaupt verfassungskonform war. Sollte → mehr lesen…

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Koalitionskrach wegen Armutsbericht

Der neue Armutsbericht hat zu einem neuerlichen Streit in der Koalition um die Steuerpolitik geführt.

13 Prozent der Einwohner Deutschlands sind arm, d.h. sie verdienen weniger als 781 EUR netto. Weitere 13 Prozent bleiben nur durch staatliche Unterstützung von der Armut verschont. Die Lücke zwischen Arm und Reich ist größer geworden, die Mittelschicht wird immer kleiner. Das sind die Inhalte des neuesten Armutsberichts der Bundesregierung.

Schon werden Stimmen in der CDU laut, die diese Mittelschicht entlasten wollen. Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, fordert:

Der Staat muß die heimlichen Steuererhöhungen durch die Steuerprogression an die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zurückgeben. Sonst droht die Gefahr, dass diese Gruppen bald als arm gelten. Außerdem muß der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden.

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Zeit der Wahlgeschenke

Jetzt beginnt der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009. Erste Geschenkeempfänger: Unsere Rentner.

Die Bundesregierung hat angekündigt, 2008 und 2009 den „Riester-Faktor“ auszusetzen. Dadurch beträgt die Erhöhung für die 20 Millionen Rentner in diesem Juli 1,1 statt nur 0,46 Prozent.
Ausgerechnet unsere Rentner: Die Generation, die so viel Geld zur Verfügung hat wie keine vor ihr und auch keine nach ihr je wieder haben wird. Denn da kommt einiges zusammen: Staatliche Rente, berufliche Altersversorgung, Immobilienbesitz, Rücklagen wie Geld, Aktien und Wertsachen.

Alles Sachen, von denen die heutige junge Generation nur träumen kann. Die müssen neben der staatlichen Rente noch die wichtige private Altersabsicherung, wie Riesterrente oder Privatrente, stemmen und darüberhinaus noch die Schulden tilgen, die von der heutigen Rentnergeneration angehäuft wurden. → mehr lesen…

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Westerwelle dreht Fähnchen in den Wind

Westerwelle kündigt Kurswechsel an und schließt auf Bundesebene eine Ampelkoalition nicht mehr aus.

Anders als bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg sieht Westerwelle im Bund

„keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln – außer gegenüber Links- und Rechtsaußen“.

Offenbar hat er ein gutes Näschen für zukünftige Machtverhältnisse und versucht sein Fähnchen frühzeitig in den Wind zu drehen. Mit der CDU wird Regieren in Zukunft schlecht möglich sein, denn die Kräfte links von der Mitte werden in Deutschland in Zukunft das Sagen haben. Da ist in Westerwelles Augen die Ampel-Koalition immer noch die bessere Alternative gegenüber Rot-Rot.

Quelle: SPIEGEL online → mehr lesen…

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