Schlagwort: CDU

CDU fordert Ausweitung der Internetsperren

Nicht mal einen Tag hat es gedauert und schon sind alle Beteuerungen vergessen.

Jetzt kommen sie aus ihren Löchern und fordern eine Ausweitung der Internetsperren auch auf andere Gebiete. Und das alles trotz der Beteuerungen der großen Koalition, daß die gestern durch das Bundestagsabstimmvieh die Bundestagsabgeordnenten beschlossenen Internetsperren einzig und allein und in alle Ewigkeit -Amen- nur für Kinderporno-Seiten gelten sollen.

Geglaubt hat das sowieso niemand. Aber man hätte alle Unions-Fraktionsmitglieder zumindest der Form halber und um den Schein zu wahren auf die nach außen zu propagierende Haltung einschwören müssen.
Das ist nicht geschehen oder wie kann es sein, daß der Bundestagsabgeordnete und gleichzeitige CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg Thomas Strobl bereits einen Tag später eine Ausweitung der Sperren auf „Killerspiele“ fordert? → mehr lesen…

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Arcandor fallen gelassen

Die Wahlen sind gelaufen – Arcandor wird fallen gelassen.

Wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel müssen sich die Mitarbeiter von Arcandor heute vorkommen. Wurde am Wochenende noch heiß diskutiert, ob und wie man Arcandor helfen oder eben nicht helfen sollte, so läßt das Oberhauptkommando des „Baron aus Bayern“ heute kurz und knackig durch einen Sprecher verlauten

Das ist abgelehnt.

Keine Bürgschaften oder Kredithilfen aus dem Deutschlandsfonds für Arcandor. Das dürfte das Ende für den Handelsriesen bedeuten. Die Aktie reagiert entsprechend:  -25 Prozent.

Es kam also wie erwartet. Man hat bis zur Europawahl diskutiert und Interesse an einer Lösung vorgetäuscht, nur um dann direkt nach der Wahl kurz und knackig die Ablehnung durch einen Ministeriumssprecher verkünden zu lassen. Dafür bemühte sich der → mehr lesen…

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Ist „Endlager“ Gorleben ein Schwarzbau?

Ist der für die Endlagerung von Atommüll auserkohrende Salzstock Gorleben ein Schwarzbau?

Der Ausbau des Salzstockes in Gorleben erfolgte zwar mit Genehmigung, wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mitteilt, aber mit ganz anderer Zielsetzung, als ursprünglich angenommen. Der „Erkundungsbau“ hat mittlerweile die Ausmaße eines Endlagers eingenommen.

Seit Jahren läuft in Gorleben offiziell die Erkundung, ob in dem Salzstock der hochgefährliche Atommüll aus deutschen Atomkraftwerken für die erforderlichen 100.000 Jahre sicher vor Auswirkungen gegenüber der Umwelt und hunderten von nachfolgenden Generationen eingelagert werden kann. Alles natürlich auf Kosten des Steuerzahlers.
Atomkraftwerksbetreiber und deren Erfüllungsgehilfen CDU und niedersächsiche Landesregierung setzen alles daran, daß das Gorleben offiziell zum Endlager erklärt wird.

Dazu ignorieren sie offenbar auch gern mal rechtliche Auflagen und Genehmigungen. Das → mehr lesen…

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CDU: Steuersenkung? Ja, Nein, vielleicht.

Nach der Bundestagswahl werden die Steuern gesenkt, ähmm nicht gesenkt oder vielleicht doch nicht. Ähmm wählt erstmal CDU, der Rest kommt dann schon.

So die aktuelle Wahlkampfaussage der CDU-Parteichefin. Angela Merkel sagt ja selbst von sich, keine feste Meinung zu besitzen. In der ARD-Sendung „Anne Will“ bezeichnete sie sich selbst als

„Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial…“

Je nachdem, woher der populistische Wind weht, wird das Mäntelchen entsprechend gedreht. Mit dieser Strategie hat es Merkel von der kleinen Pastorentochter, über die FDJ und dem Demokratischen Aufbruch bis zur CDU-Chefin und ins Bundeskanzleramt geschafft. Bloß nicht anecken, immer schön unangreifbar bleiben. Daß man dabei mal schnell über Nacht die Meinung wechselt – nicht so schlimm, der Wähler ist vergesslich.

Diese Charaktereigenschaft → mehr lesen…

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Merkel widerspricht sich

Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart:

Viele Vorschläge, die gemacht wurden, widersprechen einander.
Manche widersprechen sich sogar selbst.
Spätestens da sollten wir widersprechen.

Ich weiß ja nicht, was die da auf so einem CDU-Klassenausflug rauchen, aber gut scheint das Zeug auf keinen Fall zu sein.

Wie sonst kommt Frau Merkel zu diesen „klaren“ Worten zu Vorschlägen aus ihrer eigenen Partei, wie Deutschland mit den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise umgehen könnte?

Die Politik der ruhigen Hand, im Fall von Angie schon der abgestorbenen, bringt uns jedenfalls nicht weiter. Ebenso wenig, wie ihr Versuch, das Thema Steuersenkung hinauszuzögern und so zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl in 2009 zu machen.

Vielleicht mal einen Kaffee trinken und aufwachen, Frau Merkel! → mehr lesen…

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